Bußgeld als Spende

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bundestag

Rechtlich gesehen können und in ganz bestimmten Fällen Bußgelder als Spende beglichen werden. Dies ist gesetztlich allerdings nicht bei Ordnungswidrigkeiten z.B. im Straßenverkehr vorgesehen. Dies sollte geändert werden!

Begründung

(Verkehrs-)Behörden, Stadt- und Kreisverwaltungen verwenden gezahlte Bußgelder als zusätzliche Einnahmequelle für deren Finanzsäckel. Die eigentlcihe Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit spielt immer weniger die eigentlich entscheidene Rolle. Es sollte daher dem betroffenen Bürger ermöglicht werden, neben der Zahlung an die Stadt- oder Kreisverwaltung auch die Zahlung des Bußgeldes als Spende an eine anerkannte (!) gemeinnützige Organisation (z.B. Rote Kreuz, Amnesty International, ...) zu spenden. Dies würde für mehr Akzeptanz beim Bürger ergeben, da man hier das Gefühl bekommt, trotz des Bußgeldes noch etwas Gutes zu tun.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 14.06.2023
Sammlung endet: 13.09.2023
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

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