Region: Germany
Civil rights

Coronamassnahmen: Aufklärung über Abschaltung kritischer Beiträge im Netz

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
198 Supporters 191 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 12 Jan 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Im Rahmen der Coronakrise werden regelmäßig Email Adressen, Webseiten oder Beiträge in den sozialen Medien, ohne Genehmigung der Eigentümer gesperrt oder gleich gelöscht.

Diese Vorgänge müssen aufgeklärt und unterbunden werden!

Reason

Exemplarisch werden hier die Abschaltung folgender Webseiten, Email Accounts, oder Beiträge in den sozialen Medien genannt: Der Email Account von Herrn Prof. Dr. Sucharit Bhakdi wurde zeitweilig nach einem kritischen offenen Brief bei Youtube an die Kanzlerin genauso gesperrt, wie kritische Beiträge bei Youtube von Dr. Bodo Schiffmann (Schwindelambulanz Sinsheim) und die Webseite von RA Beate Bahner und Dr. Wodarg, in der der Autor einige durchaus berechtigte Fragen zur Interpretation der Daten zur Pandemie stellt und zu anderen Ergebnissen, als die Regierung und deren Berater kommt.

Egal, ob man im Einzelnen die Ansicht dieser Autoren teilt oder nicht, so ist das ein eklatanter Verstoß gegen die, durch das Grundgesetz (Artikel 5) geschützte Meinungsäußerungsfreiheit und steht in direktem Widerspruch zu unseren demokratischen Werten, die wir verpflichtet sind zu beschützen! „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ Lüth-Urteil von 1958

Hierbei gilt es zu klären, ob die Email Provider oder verschiedenen Internet Plattformen diese Sperrungen eigenmächtig oder auf Veranlassung durchgeführt haben. Sollten die Sperrungen eigenmächtig erfolgt sein, sind diese umgehend rückgängig zu machen und die Verantwortlichen müssen dafür gerügt werden. Sollten diese auf indirektem oder direktem Weg von offizieller Stelle erfolgt sein, muss in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, wie mit so einer schwerwiegenden Verletzung des Grundgesetzes umgegangen werden soll. Hier gilt es abzuwägen, ob derartig schwerwiegende Maßnahmen zur Unterdrückung nicht linientreuer Ansichten angemessen sind, oder doch eher ein Zeichen einer verfassungswidrigen Zensur.

Thank you for your support, Lars Pelka from Niedersachsen - Seevetal
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Liebe Unterstützer,

    wir leben in schwierigen Zeiten. Für uns als normal und natürlich empfundene Freiheitsrechte sind in Gefahr.

    Jeder kann einen Beitrag leisten und sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit wehren!

    Bei dieser Petition sind wir leider noch recht wenige - das liegt sicher auch daran, dass es eine rein private Initiative ist und keine Verbände oder Ähnliches dahinter stehen.

    Um aber ein Zeichen zu setzen, dass wir uns gegen diese Form der Zensur wehren wollen, sollten es schon ein paar mehr werden.

    Bitte helft deshalb dabei unser Anliegen zu verbreiten. Jede Stimme zählt dabei um zu signalisieren, dass wir gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte und dem Inhalt dieser Petition gemäß gegen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung... further

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