Region: Germany
Civil rights

Das Wählen Parteiloser & kleiner Parteien vereinfachen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
393 Supporters 393 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Ich möchte das bisherige Wahlrecht ändern. Das Problem ist: Als Wähler*in haben wir nur jeweils eine Stimme. Eine Erststimme für einen "Hansl" der Region und eine Zweitstimme für eine Partei. Dies begünstigt die großen Parteien über Gebühr und schafft über die Erststimme Überhangmandate. Diese kommen dann wieder den großen Parteien zugute. Außerdem kosten diese zusätzlichen Mandate einen Haufen Geld und bringen nichts, außer Posten für die "Hansln" der großen Parteien.

Das Problem mit dem Wahlrecht ist die Ursache für ein ziemlich starres und unbewegliches Parteien - "Gedöns". Nicht geht vorwärts! Klimaschutz? Oder Unterzeichnung des Atomwaffenverbots oder, oder.. das neueste Trostpflaster soll ein Bürgerrat werden, dessen Rat dann leider ignoriert wird! Das reicht nicht! Bürger müssen eine Chance haben, auch ohne Parteizugehörigkeit die Interessen ihrer Heimat im Bundestag zu vertreten.

Das Problem ist, dass das, was ich unter "Heimatschutz" verstehe, z.B. die Ausrichtung auf das Gemeinwohl allen Wirtschaftens und Finanzierens, von den Parteien nicht so vertreten wird, wie ich das gern hätte.

Das Problem ist wiederum, dass die großen Parteien kein Gesetz verabschieden werden, das ihre eigenen Privilegien beschneidet. Es ist eine Schande!

Reason

Deswegen braucht diese Petition Deine Unterstützung:

Mit der Erststimme soll jemand aus dem Wahlkreis vertreten sein. Parteiunabhängige Persönlichkeiten haben bisher keine Chance. Ebenso haben kleine Parteien, die mit der Zweitstimme gewählt werden können, keine Chance!

Die Lösung besteht darin, den Wähler*innen die Möglichkeit zu geben, ALLE Parteien, die sie gut finden, zu wählen. Sowie auch alle beliebten Persönlichkeiten aus der Heimat. Das führt zu Kooperation. Die Lösung ist: Kooperation statt Konkurrenz.

Die Durchführung ist denkbar einfach: Die Wahlzettel schauen aus wie bisher. Anstelle von 1 Kreuz macht man (bei der Erststimme) so viele Herzchen, wie man möchte. Der oder die mit den meisten Erststimmen (Herzchen) hat gewonnen. Bei der Zweitstimme vergibst du ebenfalls so viele Herzchen, wie du möchtest. Deine Stimme wird auf dann auf diese Parteien verteilt. Wenn du 5 Herzchen vergibst, erhält jede "deiner" Parteien 20% deiner Stimme. Die 5%-Hürde der Parteien bleibt bestehen. Wenn eine deiner Parteien es nicht schafft, erhalten deine anderen Parteien den prozentualen Anteil.

Das wäre dann ein modernes Wahlrecht das Kooperation fördert, den Wählerwillen besser abbildet und keine Stimmen wegwirft.

Der Nachteil ist: die Wahlhelfer*innen müssen mehr zählen - das kriegen wir hin!

Ein - per Volksentscheid - verabschiedetes neues Wahlrecht - eröffnet auch nebenher die Möglichkeit, über das Wahlalter neu nachzudenken. 16 Jahre? Oder Eltern für ihre Kinder? Oder mit Verständnisprüfung?

Thank you for your support, Artists for future from Peißenberg
Question to the initiator

News

  • Liebe UnterstützerInnen,
    heute morgen habe ich mich - dank der wiederholten Erinnerung von openpetition.de - entschieden, "meine" beiden BT-Abgeordneten Alexander Dobrindt (CSU) und Gerrith Huy (AfD) zu kontakten und um einen Termin zur Überreichung der Petition zu bitten.
    Meine spontan formulierte Petition mag vl. nicht das Beste aller möglichen Wahl-Rechts-Änderungen abbilden. Doch ist die Petition ein Hinweis auf ein vom Parlament lange und immer wieder aufgeschobenes Problem: Dass nämlich mit dem Wahlrecht etwas nicht stimmt. Das erkennt man daran, dass Kleine Parteien und Parteilose nur theoretisch eine Chance haben, im Bundestag ihre Stimme zu erheben und geltend zu machen.
    Praktisch ist die Chance gleich Null.
    Offenbar ist das so... further

  • Guten Morgen, ihr Lieben,

    willst du einen guten Tag genießen
    dann steh früh auf
    schüttle dein Haar
    und verlangsame deine Schritte.
    (chin. Weisheit)

    Ein wunderbarer Morgen! Die Petition, also wir, haben den ersten Meilenstein errungen: mehr als 100 Unterschriften, damit "unser Pferdchen" ins Rennen gehen kann für die 1. Bundesweite Volksabstimmung.
    Ich danke euch 108.000 Mal dafür!
    Sie eignet sich unserer Meinung nach hervorragend dafür. Denn jeder, der wählen geht, könnte ja zusätzlich zu seinem normalen Wahlzettel einen "ungültigen" Wahlzettel abgeben. Theoretisch. Und ein renommiertes Institut (wer? die Wahlleiter und die freiwilligen Helfer? jemand von der UN? wer weiß) würde die "ungültigen" Zettel auszählen. Damit man mal weiß, wie unser... further

Nur so haben auch kleine Parteien die Chance, die 5% Hürde zu schaffen. Viele gute aber kleine Parteien wegen sonst gar nicht gewählt, weil man nicht davon ausgeht, das sie es schaffen.

Es ergibt sich ein Verteilungsproblem: In welcher Reihenfolge überprüft wird, ob eine Partei die 5%-Hürde nicht geschafft hat, bestimmt ob andere Parteien, die 5% Hürde möglicherweise doch schaffen. Es müsste also zusätzlich eine gesetzlich vorgeschriebene Reihenfolge hierfür eingeführt werden, wodurch die Platzierung auf dem Wahlzettel nicht mehr irrelavant für die Auszählung ist und damit beim Entwurf des Wahlzettels bereits eine Manipulation des Ergebnisses erreicht werden kann.

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