393 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Ich möchte das bisherige Wahlrecht ändern. Das Problem ist: Als Wähler*in haben wir nur jeweils eine Stimme. Eine Erststimme für einen "Hansl" der Region und eine Zweitstimme für eine Partei. Dies begünstigt die großen Parteien über Gebühr und schafft über die Erststimme Überhangmandate. Diese kommen dann wieder den großen Parteien zugute. Außerdem kosten diese zusätzlichen Mandate einen Haufen Geld und bringen nichts, außer Posten für die "Hansln" der großen Parteien.
Das Problem mit dem Wahlrecht ist die Ursache für ein ziemlich starres und unbewegliches Parteien - "Gedöns". Nicht geht vorwärts! Klimaschutz? Oder Unterzeichnung des Atomwaffenverbots oder, oder.. das neueste Trostpflaster soll ein Bürgerrat werden, dessen Rat dann leider ignoriert wird! Das reicht nicht! Bürger müssen eine Chance haben, auch ohne Parteizugehörigkeit die Interessen ihrer Heimat im Bundestag zu vertreten.
Das Problem ist, dass das, was ich unter "Heimatschutz" verstehe, z.B. die Ausrichtung auf das Gemeinwohl allen Wirtschaftens und Finanzierens, von den Parteien nicht so vertreten wird, wie ich das gern hätte.
Das Problem ist wiederum, dass die großen Parteien kein Gesetz verabschieden werden, das ihre eigenen Privilegien beschneidet. Es ist eine Schande!
Reason
Deswegen braucht diese Petition Deine Unterstützung:
Mit der Erststimme soll jemand aus dem Wahlkreis vertreten sein. Parteiunabhängige Persönlichkeiten haben bisher keine Chance. Ebenso haben kleine Parteien, die mit der Zweitstimme gewählt werden können, keine Chance!
Die Lösung besteht darin, den Wähler*innen die Möglichkeit zu geben, ALLE Parteien, die sie gut finden, zu wählen. Sowie auch alle beliebten Persönlichkeiten aus der Heimat. Das führt zu Kooperation. Die Lösung ist: Kooperation statt Konkurrenz.
Die Durchführung ist denkbar einfach: Die Wahlzettel schauen aus wie bisher. Anstelle von 1 Kreuz macht man (bei der Erststimme) so viele Herzchen, wie man möchte. Der oder die mit den meisten Erststimmen (Herzchen) hat gewonnen. Bei der Zweitstimme vergibst du ebenfalls so viele Herzchen, wie du möchtest. Deine Stimme wird auf dann auf diese Parteien verteilt. Wenn du 5 Herzchen vergibst, erhält jede "deiner" Parteien 20% deiner Stimme. Die 5%-Hürde der Parteien bleibt bestehen. Wenn eine deiner Parteien es nicht schafft, erhalten deine anderen Parteien den prozentualen Anteil.
Das wäre dann ein modernes Wahlrecht das Kooperation fördert, den Wählerwillen besser abbildet und keine Stimmen wegwirft.
Der Nachteil ist: die Wahlhelfer*innen müssen mehr zählen - das kriegen wir hin!
Ein - per Volksentscheid - verabschiedetes neues Wahlrecht - eröffnet auch nebenher die Möglichkeit, über das Wahlalter neu nachzudenken. 16 Jahre? Oder Eltern für ihre Kinder? Oder mit Verständnisprüfung?
Petition details
Petition started:
02/10/2021
Collection ends:
02/09/2022
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 25 May 2023Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Petition nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 12 Oct 2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Liebe UnterstützerInnen,
heute morgen habe ich mich - dank der wiederholten Erinnerung von openpetition.de - entschieden, "meine" beiden BT-Abgeordneten Alexander Dobrindt (CSU) und Gerrith Huy (AfD) zu kontakten und um einen Termin zur Überreichung der Petition zu bitten.
Meine spontan formulierte Petition mag vl. nicht das Beste aller möglichen Wahl-Rechts-Änderungen abbilden. Doch ist die Petition ein Hinweis auf ein vom Parlament lange und immer wieder aufgeschobenes Problem: Dass nämlich mit dem Wahlrecht etwas nicht stimmt. Das erkennt man daran, dass Kleine Parteien und Parteilose nur theoretisch eine Chance haben, im Bundestag ihre Stimme zu erheben und geltend zu machen.
Praktisch ist die Chance gleich Null.
Offenbar ist das so gewollt, damit sich an der Politik im Großen und Ganzen nichts ändert.
Man stelle sich nur vor, etwa eine Tierschutz-Partei hätte plötzlich viel zu sagen!
Falls es zu der gewünschten - womöglich öffentlichen - Übergabe kommt, würde ich mich sehr freuen, wenn mich jemand von Euch begleitet. Ich bin Künstlerin/Autorin, keine Politikerin und fühle eine gewisse Besorgnis, ob ich den "Polit-Profis" gewachsen bin, wenn es darum geht, "die Anderen" in Grund und Boden zu reden ;-).
Im Fall eines Termins zur Übergabe werde ich Euch wieder benachrichtigen.
Einstweilen bedanke ich mich nochmals sehr für Eure Unterstützung.
Freundliche Grüße und einen schönen Tag noch
wünscht Monika Herz
Debate
Nur so haben auch kleine Parteien die Chance, die 5% Hürde zu schaffen. Viele gute aber kleine Parteien wegen sonst gar nicht gewählt, weil man nicht davon ausgeht, das sie es schaffen.
Es ergibt sich ein Verteilungsproblem: In welcher Reihenfolge überprüft wird, ob eine Partei die 5%-Hürde nicht geschafft hat, bestimmt ob andere Parteien, die 5% Hürde möglicherweise doch schaffen. Es müsste also zusätzlich eine gesetzlich vorgeschriebene Reihenfolge hierfür eingeführt werden, wodurch die Platzierung auf dem Wahlzettel nicht mehr irrelavant für die Auszählung ist und damit beim Entwurf des Wahlzettels bereits eine Manipulation des Ergebnisses erreicht werden kann.
