Region: Germany
Civil rights

Das Wahlrecht wörtlich nehmen - Erststimme nur für (parteifreie) Wahlkreisvertreter_innen

Petition is directed to
Bundestag
45 Supporters 45 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 24/02/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Der Bundestag ist bei der letzten Wahl 2017 aufgrund zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es sogar über 800 werden. Das Bundeswahlgesetz sieht aber eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

Damit die Zahl von 598 Abgeordneten nicht überschritten wird, soll die Erststimme beim "Wort" genommen werden. Denn diese ist für einen Wahlkreisvertreter oder eine Wahlkreisvertreterin angedacht.

Das bedeutet (nach meinem Verständnis), dass nur Kandidat_innen antreten dürfen, die keiner Partei angehören, also parteifrei oder parteiunabhängig sind. (Ansonsten sind es ja Parteivertreter_innen.)

Diese parteifreien Kandidat_innen sind ein direkter Draht zwischen Bürger_innen und Bundestag. Sie vertreten "nur" die Interessen ihrer Bürger_innen aus dem Wahlkreis. Sie führen Gesprächsveranstaltungen zu Themen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit durch. Themen, die gerade aktuell sind oder unbedingt angegangen werden müssen. Sie diskutieren mit Expert_innen und Bürger_innen und bringen die Ergebnisse direkt in den Bundestag ein.

299 (parteifreie) Wahlkreisvertreter_innen mit der Erststimme nach dem Mehrheitswahlprinzip. Das bedeutet, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis holt, gewinnt das Direktmandat.

299 Parteivertreter_innen mit der Zweitstimme nach dem Verhältniswahlprinzip. Das bedeutet, die Parteien erhalten je nach prozentualem Anteil Sitze im Bundestag (z. B. 30 % = 90 Sitze, 10 % = 30 Sitze, 1 % = 3 Sitze).

Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen.

Die parteifreien Kandidat_innen können der Partei mit den meisten Prozenten die Regierungsverantwortung übertragen. Die Regierungspartei kann ihre "Linie" verfolgen und muss sich nicht in Koalitionsverhandlungen "verbiegen". Der oder die Kanzler_in besitzt weiterhin die "Richtlinienkompetenz" und kann sein/ihr Kabinett bestimmen.

Gesetzgebungsverfahren werden weiterhin durch Mehrheiten entschieden. Da die Regierungspartei jedoch keine festen Mehrheiten hat, können anderen Parteien oder die parteifreien Direktkandidaten ebenfalls Gesetzesvorschläge zum jeweiligen Thema einreichen. Die Bürger_innen können klar erkennen, welche Parteien in ihrem Interesse handeln.

Die Abstimmung über ein Gesetz kann dem Verfahren bei der Wahl zum Bundespräsidenten ähneln: Gewählt ist der Gesetzesvorschlag, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Hat ein Vorschlag weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit (mehr als 50 %), wird im dritten Wahlgang der Vorschlag mit den meisten Stimmen zum Gesetz. Für Grundgesetzänderungen sind weiterhin 2/3 aller Stimmen notwendig.

Reason

Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie weiterentwickeln.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG), darum müssen wir die Macht auf viele Schultern verteilen.

Die politischen und gesellschaftlichen Probleme sind vielfältig, aber es gibt auch viele gute Ideen und Lösungsansätze von Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürger, um diese Probleme zu beheben.

Die Parteien geben uns eine Grundrichtung vor. Menschen, die ein allumfassendes Politikverständnis haben und sich in Parteien engagieren möchten, sollen dies weiter tun. Es ist wichtig, dass wir demokratische Parteien haben, die unterschiedliche Ansätze vertreten (Zweitstimme).

Für Bürger_innen, die sich nur bei bestimmten Themen einbringen möchten, sind die parteifreien Wahlkreisvertreter_innen die richtige Ansprechperson (Erststimme).

Bürger_innen können heutzutage ganz einfach über E-Mail (oder per Post) über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Denkbar ist auch eine authentifizierte Online-Abstimmung, um ein Meinungsbild aus jedem Wahlkreis zu erhalten.

Aktuelle und strukturelle Probleme lassen sich sehr gut durch eine (parteifreie) themenorientierte, ergebnisoffene und durch Expertinnen und Experten geleitete Diskussion lösen.

Und jetzt stellt euch vor, diese Diskussionen erfolgen in jedem der 299 Wahlkreise!

Ich hätte dafür auch schon ein Motto: # wir kümmern uns alle

Darum würde ich mich freuen, wenn ihr diese Petition unterstützt.

PS: Wenn wir die Idee in Deutschland ausprobiert und für gut befunden haben, könnte man diese auch für Europa anwenden. 500 Millionen Menschen aufgeteilt in 250 Wahlkreise.

Mit der Erststimme kommt ein (parteifreier) Direktkandidat aus dem Wahlkreis ins EU-Parlament. Jeder Wahlkreis fasst dabei etwa 2 Millionen Menschen. Berlin würde somit 2 parteifreie Kandidat_innen entsenden, Deutschland etwa 30, Frankreich etwa 23, Schweden etwa 5 usw. und alle parteifreien Direktkandidat_innen vertreten immer "nur" die Interessen ihrer Bürger_innen aus dem Wahlkreis.

Die Parteien schließen sich zu europäischen Bündnissen zusammen (wie es jetzt schon der Fall ist) und geben uns eine freiheitlich-demokratische Grundrichtung für Europa vor. Mit der Zweitstimme werden weitere 250 Sitze im EU-Parlament je nach prozentualem Anteil vergeben.

Und schon haben wir auch auf EU-Ebene die Macht auf mehr Schultern verteilt - # wir kümmern uns alle

Unnötig zu sagen, dass man diese Idee auch weltweit denken könnte. Hier würde ich von 350 Wahlkreisen ausgehen. Ihr könnt das ja mal durchrechnen. Ein paar Stichwörter hätte ich dazu auch schon: # we all care - # one world - # one future.

Thank you for your support, Oliver Snelinski from Berlin
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

Not yet a PRO argument.

Wenn die Kandidaten ohnehin weiterhin mit den Parteien verbandelt sind, dann sollte das auch ausgewiesen werden!

Why people sign

  • 6 days ago

    Weil nur parteilose Bürger Deutschlands vorbehaltlos und uneigennützig entscheiden können. Berufspolitik muss sollte abgeschafft werden, oder wenigstens den Bürgern einräumen mitzuentscheiden.

  • Marion Kühn Greifswald

    on 27 Mar 2021

    Ich finde die Idee super und stimme gerne dafür. Endlich wird dann tatsächlich im Sinne des Volkes entschieden und es wird keinen Parteienklüngel mehr geben.

  • on 19 Mar 2021

    Es ist ein vernünftiger Vorschlag die Anzahl der Sitze zu verringern. Gerade in der jetzigen Situation stellt sich immer mehr die Frage ob Parteien überhaut wählbar sind. Dies könnte auch für die vielen Wahlmüden Bürger eine Alternative sein und echte Demokratie stärken.

  • Not public Kolbermoor

    on 16 Mar 2021

    Ohne Parteien mehr Vielfalt

  • on 11 Mar 2021

    Die Parteiendiktatur muss weg!

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/das-wahlrecht-woertlich-nehmen-erststimme-nur-fuer-parteifreie-wahlkreisvertreter-innen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international