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Bild zur Petition mit dem Thema:  »Dashcams« sollen weiterhin erlaubt bleiben. »Dashcams« sollen weiterhin erlaubt bleiben.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Ministerium für Datenschutz
  • Region: Land
    Kategorie: Datenschutz mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 476 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

»Dashcams« sollen weiterhin erlaubt bleiben.

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Den Gebrauch von "Dashcams" erlauben, Aufzeichnungen als Beweismittel zulassen.

Begründung:

Wir fordern hiermit, dass s.g. »Dashcams«, also im Auto angebrachte Kameras, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, weiterhin erlaubt bleiben. Datenschutzbeauftragte wollen diese Kameras verbieten, weil sie das Recht am eigenen Bild sowie die Daten anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet sehen.

Diesen Rechten anderer Verkehrsteilnehmer stehen aber auch Rechte gegenüber, die bei weitem überwiegen: Das Recht, sein Eigentum und auch sein Leben zu schützen. Schon oft hat die Dashcam der Verfasser dieser Petition Autofahrer, die bis auf die Stoßstange auffuhren, dazu veranlasst, einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Dieses kann vor allem auf der Autobahn lebensrettend sein!

Wenn überhaupt, könnte man die Verwertung der Filmaufnahmen einschränken, z.B. die Speicherung und Veröffentlichung verbieten und dieses nur der Polizei erlauben. Bei einer Dashcam stellt sich diese Frage für gewöhnlich gar nicht erst, da die Speicherkarte wieder überspielt wird, wenn nichts passiert ist. Wohingegen eine s.g. Actioncam weiterhin erlaubt bleiben soll, obwohl Fahrten mit Motorrad oder Fahrrad damit aufgezeichnet, auf den PC überspielt und online gestellt werden, wobei die Gefahr, andere Autos mitsamt Kennzeichen (sowie Fußgänger) zu filmen sehr viel größer ist!

Außerdem muss das Recht am eigenen Bild dann immer und überall gelten. Wenn ausschließlich die Polizei im Straßenverkehr zur Beweissicherung filmen darf, dann muss auch in anderen Bereichen so verfahren werden. Zum Beispiel müssten dann auch Kameras an Handys und Smartphones verboten werden, da mit diesen Geräten ganz einfach und unauffällig Fotos und Videos aufgenommen (und auch ins Internet übertragen werden) können.

Genauso müssten dann Kameras und Videokameras in Füllfederhaltern, Brillen, Schlüsselanhängern etc. verboten werden. Bei solchen Geräten ist nicht einmal erkennbar, dass es sich hierbei um Kameras handelt!

Autoversicherer müssen jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe begleichen, die ihre Versicherungsnehmer überhaupt nicht verursacht haben. Eine Dashcam kann zur Beweissicherung beitragen, und damit letztendlich auch zur Verkehrssicherheit, denn Verkehrsrowdies fahren sehr viel vernünftiger, wenn sie befürchten müssen, im Falle eines Unfalls oder einer groben Verkehrsgefährdung eindeutig überführt zu werden. Daher sollten Dashcams nicht nur erlaubt bleiben, sondern sogar gefördert und evtl. zur Pflicht werden.

Im Falle eines Unfalls steht oft Aussage gegen Aussage. Ist ein Autofahrer alleine unterwegs und wird in einen Unfall mit einem Verkehrsteilnehmer verwickelt, der noch weitere Personen in seinem Fahrzeug befördert, steht der Alleinfahrer auch allein auf weiter Flur. Hat er selbst keine Zeugen, war aber schuldlos, steht seine Aussage der von mehreren Personen gegenüber. In so einem Fall kann die Dashcam ebenfalls dazu beitragen, dass der tatsächlich Schuldige überführt wird.

Hier überwiegt das Recht, sich selbst, sein Leben, seinen Besitz und seine Reputation zu schützen, dem Recht am eigenen Bild.

Da in solchen Fällen die Speicherkarte der Kamera der Polizei übergeben wird, ist ein Missbrauch des gefilmten Materials nahezu ausgeschlossen. Das Verbot, diese Daten selbst zu speichern, zu verwerten oder online zu stellen, sollte hier völlig ausreichen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Büren, 01.06.2014 (aktiv bis 30.11.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Verbesserung der Verkehrssicherheit, Erleichterung der Beweissicherung, Filme der Kamera werden generell wieder vom Gerät selbst gelöscht und neu überspielt. Sehe kein Problem mit dem Recht am eigenen Bild, wenn nur das online stellen verboten wird. Es ...

PRO: Videos können verschlüsselt werden und im gerät gespeichert / überschrieben werden und im Fall eines unfalls kann ein Techniker mit dem richtigen code das bild sichtbar machen. So kann das Video nicht ins Internet gelangen und die persönlichkeitsrechte ...

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