Datenschutz - Einbau von Dashcams in Kraftfahrzeugen

Bei Verkehrsunfällen geht es oft um hohe Werte aufgrund von Personen- und Sachschäden. Gleichzeitig ist der Unfallhergang oft nur schwer zu klären, wenn Personen dabei verstorben sind oder wenn „Aussage gegen Aussage steht“. Nicht zuletzt können DashCams auch helfen, Diebstähle und Einbrüche in Kraftfahrzeuge aufzuklären.Ein Argument gegen DashCams war bisher die Einhaltung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Aufgezeichneten. Dem kann dadurch abgeholfen werden, indem die DashCam verschlüsselt aufzeichnet und der Schlüssel zum Beispiel beim Fahrzeughersteller oder DashCam-Hersteller liegt. Die Herausgabe des Schlüssels kann nur durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte verlangt werden. Damit wäre verhindert, dass der Aufzeichner „Schindluder“ treibt oder sich aufgezeichnete Dritte willkürlichen Veröffentlichungen in Medien ausgesetzt sehen.Gleichwohl muss eine Abwägung der Interessen erfolgen: Wenn es um die Aufklärung von schweren Unfällen oder auch schweren Einbrüchen in Fahrzeugen geht, ist es legitim, dass hier auch einmal fallbezogen andere Rechte zurücktreten müssen. DashCams würden zu einer besseren Aufklärung von Unfällen, Betrugs- und Diebstahldelikten beitragen und lägen daher im Interesse der Allgemeinheit.