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Bild zur Petition mit dem Thema: Datenschutz - Einbau von Dashcams in Kraftfahrzeugen Datenschutz - Einbau von Dashcams in Kraftfahrzeugen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 18 Tage verbleibend
  • 43 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Datenschutz - Einbau von Dashcams in Kraftfahrzeugen

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Der Bundestag möge beschließen, dass sogenannte DashCams in Kraftfahrzeugen rechtmäßig sind und deren Inhalt als Beweismittel vor Gerichten herangezogen werden können und dürfen. Hierbei ist zu erwähnen, dass das Aufzeichnen der DashCams durch in Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechten gem. GG und entsprechenden Bundes- und Landesgesetzen möglich ist. Ein vergleichbares Verfahren (die "Black Box") ist in Flugzeugen üblich und akzeptiert.

Begründung:

Bei Verkehrsunfällen geht es oft um hohe Werte aufgrund von Personen- und Sachschäden. Gleichzeitig ist der Unfallhergang oft nur schwer zu klären, wenn Personen dabei verstorben sind oder wenn „Aussage gegen Aussage steht“. Nicht zuletzt können DashCams auch helfen, Diebstähle und Einbrüche in Kraftfahrzeuge aufzuklären.Ein Argument gegen DashCams war bisher die Einhaltung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Aufgezeichneten. Dem kann dadurch abgeholfen werden, indem die DashCam verschlüsselt aufzeichnet und der Schlüssel zum Beispiel beim Fahrzeughersteller oder DashCam-Hersteller liegt. Die Herausgabe des Schlüssels kann nur durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte verlangt werden. Damit wäre verhindert, dass der Aufzeichner „Schindluder“ treibt oder sich aufgezeichnete Dritte willkürlichen Veröffentlichungen in Medien ausgesetzt sehen.Gleichwohl muss eine Abwägung der Interessen erfolgen: Wenn es um die Aufklärung von schweren Unfällen oder auch schweren Einbrüchen in Fahrzeugen geht, ist es legitim, dass hier auch einmal fallbezogen andere Rechte zurücktreten müssen. DashCams würden zu einer besseren Aufklärung von Unfällen, Betrugs- und Diebstahldelikten beitragen und lägen daher im Interesse der Allgemeinheit.

25.07.2017 (aktiv bis 04.09.2017)


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