• Von: Tapio Reinhold
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Internet mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 41 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Datenschutz und Grundgesetzstärkung-Gegen Spähprogramme und ausufernde Geheimdienstfreiheiten

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass …

a. …der anlasslosen Speicherung von Meta- sowie Inhaltsdaten durch Geheimdienste und deren Programme wie PRISM, tempora, PRISM2 und ähnlichen Systemen Einhalt geboten wird. Kann dies nicht allein durch gesetzliche und rechtliche Schritte erfolgen so sind technische Maßnahmen zu ergreifen.

b. …die parlamentarischen Kontrollen der Geheimdienste(BND, Verfassungsschutz, MAD) intensiviert und im hohen Maße verbessert werden.

c. …unzureichende Berichterstattung der Geheimdienste vor dem parlamentarischem Kontrollgremium in Form von Finanzkürzungen(oder Ähnlichem) sanktioniert werden.

d. …die vor kurzem verabschiedeten Bestandsdatenauskunftsgesetze revidiert werden.

e. …die Vorbehaltlose Weitergabe von Fluggast- sowie SWIFT-Daten eingestellt wird.

f. …Sanktionen gegenüber spionierenden Staaten, wie den USA und Großbritannien ersonnen werden.

g. …sämtliche Änderungen des Grundgesetzes im Nachhinein kritisch hinterfragt werden, speziell im Zusammenhang mit der Unverletzlichkeit des Post-Meldegeheimnisses müssen „Hintertüren“ ausgeschlossen werden.

h. …eine öffentliche Transparenz bezüglich Grundgesetzeinschränkender Geheimabkommen und Verträgen zwischen Alliierten Staaten und Deutschland hergestellt wird. Dazu sollten diese komplett und ungekürzt offen gelegt werden.

i. …Mitwisserschaft aller Beteiligten der Regierung, vergangener Regierungen und zuständiger Geheimdienstorgane schnellstens aufgeklärt und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

j. …diesbezüglich die vorhandene Rechtsgrundlage ausgiebig auf einen ausreichenden Grundgerechtsschutz überprüft wird. Falls die Spähaktionen als legal einzustufen sind, sollten die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Begründung:

Seit Snowdens ersten Enthüllungen taucht fast täglich ein neues Puzzleteil in dem größten Spionageskandal der Menschheitsgeschichte auf. In diesem Zusammenhang ist es unverantwortlich, nicht zu handeln. Wir müssen jetzt aktiv unser Grundgesetz verteidigen. Unsere Grundrechte, unsere Bürgerrechte. Anfangs wurde nur von zwei „streng geheimen“ Spionageprogrammen der USA und Großbritannien ausgegangen , dann erhärtete sich der Verdacht, dass Staaten wie Frankreich eigene Inlands-Spionageprogramme unterhalten. Weiter ging es damit, dass Journalisten nach und nach auch die Verwicklung der deutschen Geheimdienste offensichtlich machten. Nun sehen wir seit fast 6 Wochen zu, wie sämtliche Aufklärung lediglich durch investigative Journalisten stattfindet, nicht jedoch von der Regierung. Neben dem ganzen Wahlkampfgetöse muss nun nicht nur Aufklärung betrieben, sondern auch aktiv an Lösungen für die Wahrung des Grundgesetzes für die deutschen Bürger gearbeitet werden.

Reagieren statt inhaltslos debattieren ist die Devise. Und das sollte auch Vorrang vor einer Sommerpause und einer kommenden Wahl haben.

Geschieht dies nicht, wird das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat ins Bodenlose versinken.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bielefeld, 17.07.2013 (aktiv bis 13.08.2013)


Neuigkeiten

fehlerhafter Titel Neuer Titel: Datenschutz und Grundgesetzstärkung – Gegen Spähprogramme, Bestandsdatenauskunft Grundgesetzstärkung-Gegen Spähprogramme und ausufernde Gehe Geheimdienstfreiheiten

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Der Staat hat die Aufgabe, seine Buerger zu schützen. Das ist ein Grundrevcht. Spionage im Privaten und Wirtschaftlichen bricht dieses Grundrecht.

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Kurzlink