Debatte im Bundestag zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen während der Corona-Pandemie

Wir fordern eine Bundestagsdebatte zum Thema: Analyse der Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit unter den Bedingungen der vom Bundestag ausgerufenen epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite; und zwar unter Einbeziehung von Sachverständigen des Rechtes, der Pädagogik, der Psychologie, der Wirtschafts-, Politik- und Religionswissenschaften, der Medizin und Heilkunde, der Wirtschafts-und Pflegeverbände, der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Kunst und Kultur, der Familienverbände, der Kitas und frühkindlichen Bildung, der Polizei, der Geheimdienste und der Bundeswehr. Unsere Fragen:

1.Hat das Robert-Koch-Institut eine solide Arbeit geleistet in Bezug auf die Darstellung der Statistiken zur Corona-Lage?

2.Wie viele Menschen sind an und wie viele mit Corona gestorben?

3. Wie viele Obduktionen wurden an Corona-Toten in Deutschland vorgenommen und was ist ihr Ergebnis?

4.   In welchem Verhältnis steht die Zahl der Corona-Toten zur Einwohnerzahl in Deutschland und zu allen anderen Sterbefällen?

5.   Sind die PCR-Tests eine angemessene Grundlage zur Beurteilung des Infektionsgeschehens?

6.   Welche gesundheitlichen Folgen hat das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und in welchem Verhältnis steht das zu dem Schutz vor Viren?

7.   Sind die Coronaimpfstoffe ausreichend getestet? Wurden bei Verabreichung, vor allem in den Pflegeeinrichtungen, die Menschen über die Nebenwirkungen der Impfungen ausreichend aufgeklärt?

8.   Soll die Rückkehr zur Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes vom Impfstatus der Bevölkerung abhängig gemacht werden?

9. Nach welchen Kriterien hat die Regierung die Pandemie ausgerufen und sollen diese Kriterien in künftigen Fassungen des Infektionsschutzgesetzes gelten?

10. Wie sollte künftig das Verhältnis zwischen Bundestag, dessen Ausschüssen und der Regierung gestaltet werden, damit die Entscheidungshoheit auch in bedrohlichen Lagen beim Bundestag - d.h. unseren gewählten Volksvertretern - bleibt und Korruption und Lobbyismus eingedämmt werden kann?

11. Unter welcher Voraussetzung gedenken Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder vollständig in Kraft zu setzen?

Wir fordern, dass ALLE ABGEORDNETEN eine öffentliche Bilanz ziehen über die Gesamtheit der Schäden, die seit einem Jahr durch die Maßnahmen der Regierung verursacht wurden, damit Sie das weitere Vorgehen genau festlegen können und weiteren Schaden von uns abwenden.

Für den künftigen Umgang mit einer Pandemie, sollten Sie Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen; z.B. die des schwedischen Wegs und die Erfahrungen mit basisdemokratischen Strukturen der Schweiz. Wir fordern, dass Sie diese Bilanz JETZT ziehen und nicht auf den März 2022 verschieben! Wir fordern, dass Sie mit der Erstellung dieser Bilanz mehr als ein oder zwei Institutionen - wie die Leopoldina und das Robert-Koch-Institut - beauftragen!

Hören Sie sich bitte auch die Meinung Andersdenkender an, denn Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden! Demokratie ist immer auch die Achtung der Minderheitenrechte! Fragen Sie also in Ihrer Debatte auch die Minderheiten und Andersdenkenden.

Zeigen Sie Ihr Gesicht und die Werte, für die Sie einstehen! Wir wollen wissen, wem wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Zukunft unseres Landes anvertrauen können. Beenden Sie das Abnicken von Gesetzesvorlagen und Beschlüssen der Regierung im NACHHINEIN. Beenden Sie das Durchwinken von Regierungsverordnungen. Entwickeln Sie einen angemessenen lösungsorientierten Austausch. Ihr öffentlicher Dialog trägt dazu bei, Differenzen friedlich beizulegen, unser Land demokratischer zu gestalten.