Region: Germany
Civil rights

Debatte im Bundestag zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen während der Corona-Pandemie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
132 Supporters 130 in Germany
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 06 May 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordern eine Bundestagsdebatte zum Thema: Analyse der Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit unter den Bedingungen der vom Bundestag ausgerufenen epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite; und zwar unter Einbeziehung von Sachverständigen des Rechtes, der Pädagogik, der Psychologie, der Wirtschafts-, Politik- und Religionswissenschaften, der Medizin und Heilkunde, der Wirtschafts-und Pflegeverbände, der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Kunst und Kultur, der Familienverbände, der Kitas und frühkindlichen Bildung, der Polizei, der Geheimdienste und der Bundeswehr. Unsere Fragen:

1.Hat das Robert-Koch-Institut eine solide Arbeit geleistet in Bezug auf die Darstellung der Statistiken zur Corona-Lage?

2.Wie viele Menschen sind an und wie viele mit Corona gestorben?

3. Wie viele Obduktionen wurden an Corona-Toten in Deutschland vorgenommen und was ist ihr Ergebnis?

4.   In welchem Verhältnis steht die Zahl der Corona-Toten zur Einwohnerzahl in Deutschland und zu allen anderen Sterbefällen?

5.   Sind die PCR-Tests eine angemessene Grundlage zur Beurteilung des Infektionsgeschehens?

6.   Welche gesundheitlichen Folgen hat das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und in welchem Verhältnis steht das zu dem Schutz vor Viren?

7.   Sind die Coronaimpfstoffe ausreichend getestet? Wurden bei Verabreichung, vor allem in den Pflegeeinrichtungen, die Menschen über die Nebenwirkungen der Impfungen ausreichend aufgeklärt?

8.   Soll die Rückkehr zur Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes vom Impfstatus der Bevölkerung abhängig gemacht werden?

9. Nach welchen Kriterien hat die Regierung die Pandemie ausgerufen und sollen diese Kriterien in künftigen Fassungen des Infektionsschutzgesetzes gelten?

10. Wie sollte künftig das Verhältnis zwischen Bundestag, dessen Ausschüssen und der Regierung gestaltet werden, damit die Entscheidungshoheit auch in bedrohlichen Lagen beim Bundestag - d.h. unseren gewählten Volksvertretern - bleibt und Korruption und Lobbyismus eingedämmt werden kann?

11. Unter welcher Voraussetzung gedenken Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder vollständig in Kraft zu setzen?

Wir fordern, dass ALLE ABGEORDNETEN eine öffentliche Bilanz ziehen über die Gesamtheit der Schäden, die seit einem Jahr durch die Maßnahmen der Regierung verursacht wurden, damit Sie das weitere Vorgehen genau festlegen können und weiteren Schaden von uns abwenden.

Für den künftigen Umgang mit einer Pandemie, sollten Sie Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen; z.B. die des schwedischen Wegs und die Erfahrungen mit basisdemokratischen Strukturen der Schweiz. Wir fordern, dass Sie diese Bilanz JETZT ziehen und nicht auf den März 2022 verschieben! Wir fordern, dass Sie mit der Erstellung dieser Bilanz mehr als ein oder zwei Institutionen - wie die Leopoldina und das Robert-Koch-Institut - beauftragen!

Hören Sie sich bitte auch die Meinung Andersdenkender an, denn Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden! Demokratie ist immer auch die Achtung der Minderheitenrechte! Fragen Sie also in Ihrer Debatte auch die Minderheiten und Andersdenkenden.

Zeigen Sie Ihr Gesicht und die Werte, für die Sie einstehen! Wir wollen wissen, wem wir bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Zukunft unseres Landes anvertrauen können. Beenden Sie das Abnicken von Gesetzesvorlagen und Beschlüssen der Regierung im NACHHINEIN. Beenden Sie das Durchwinken von Regierungsverordnungen. Entwickeln Sie einen angemessenen lösungsorientierten Austausch. Ihr öffentlicher Dialog trägt dazu bei, Differenzen friedlich beizulegen, unser Land demokratischer zu gestalten.

Reason

Wenn unsere Volksvertreter unser Land nicht vollständig ruinieren wollen, wird es Zeit, dass sie ihre Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen und eine umfassende Bilanz aus einem Jahr Pandemie ziehen und zwar unter Einbeziehung von Sachverständigen auf den Gebieten des Rechtes - insbesondere des Verfassungs-rechtes und der Menschenrechte -, der Pädagogik, der Psychologie, der Wirtschafts-, Politik- und Religionswissenschaften, der Medizin und der Heilkunde; von Vertretern der Wirtschaftsverbände, der Pflegeverbände, der Ärzteschaft, der Lehrerschaft, der Familienverbände, von Fachkräften für Kita und frühkindliche Bildung, von Vertretern aus Kunst- und Kultur sowie von Vertretern der Polizei- und Geheimdienste und der Bundeswehr.

 

Thank you for your support, Dr. Anka Schaefer from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Es gibt schon lange Wissenschaftler, die die Coronastrategie und -politik kritisieren und gleichzeitig konstruktive Vorschläge unterbreiten (Schrappe, Antes, Stöhr) als Beispiel. Sie finden kein Gehör. Es gibt auch prominente Kritiker zu Grundrechtseinschränkungen (Prantl, Papier). Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das finde ich persönlich erschreckend. Wir müssen wieder zu einem offenen Diskurs zurückfinden. Deshalb finde ich solche Petitionen wichtig

No CONTRA argument yet.

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