Den Staat Palästina anerkennen!

Petition richtet sich an:
Bundesregierung

4.662 Unterschriften

Sammlung beendet

4.662 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 15.11.2026
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.

Der 1948 gegründete Staat Israel ist von 162 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der Palästinensichen Befreiungsbewegung (PLO). Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist mittlerweile von 157 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Zuletzt hatten u.a. Frankreich und Großbritannien Palästina anerkannt.
 
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.
 
Deutschland beteuert zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sagt aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage.

Begründung

Vom Kirchentag 2025 in Hannover wurde die Bundesregierung mit obenstehender Resolution aufgefordert, den Staat Palästina endlich anzuerkennen. Dies wollen wir mit euch zusammen verstärken. Wir sammeln Unterschriften von Einzelpersonen und von Organisationen. Am 15. November 2026 möchten wir die gesammelten Unterschriften Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben.
 

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.05.2025
Sammlung endet: 15.11.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

Neuigkeiten

  • Stuttgart, 13.11.2026: Anlässlich der Unterschriften-Übergabe der Petition „Den Staat Palästina anerkennen“ an die Bundesregierung im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt bezweifeln die Initiatoren, dass die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel einer Zwei-Staatenlösung in Israel und Palästina noch verfolgt. Zu den Veranstaltern der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und dem anschließenden Spaziergang zum Auswärtigen Amt gehören die Friedensorganisation der „Internationalen Ärztinnen und   Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und pax christi.
     
    „Die Aussage von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, dass sie sich für eine „verhandelte Zwei-Staatenlösung“ aussprechen ist nur noch ein Lippenbekenntnis, nachdem die israelische Regierung dies kategorisch ablehnt und alles tut, um dies zu verhindern, ohne dass das irgendeine Konsequenz in der deutschen Politik hat“, sagt Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi. „Somit bleiben für die deutsche Politik als Perspektive nur ein israelischer Apartheidstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer und die Vertreibung der Palästinenser oder ein Staat mit gleichen Rechten für alle.“ Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für das Völkerrecht aller Menschen in der Region einzusetzen, für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und der Israelis sowie für deren Menschenrechte.
     
    Die Unterschriftenübergabe an die Bundesregierung in Berlin erfolgt am 16. November 2026 um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Im Aufruf wird gefordert, „dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.“ Unterstützt wurde die Aktion u.a, von den ehemaligen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, Christoph Heusgen, Christian Clages und Hans-Christof von Sponeck.
     
    Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus
    erhält. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.
     
     
     
    Kontakt für die Medien:
     
    Kampagnenbüro
    pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
    Jahnstraße 30 - 70597 Stuttgart
    c/o Wiltrud Rösch-Metzler
    Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart
    Mobil 0049 (0)174-9585614
    Tel. 0711 9791 4842
    paxchristi-rs@bo.drs.de
     
     
     
    Kampagne "Völkerrecht umsetzen - Staat Palästina anerkennen"
    Übergabe der Unterschriften am Montag, 16. November 2026 in Berlin
     
    Eine große Aktion der Kampagne war die Petition zur Unterschriftensammlung auf openPetition. Die Sammlung endet nun. Anlässlich des "Tages der Unabhängigkeit Palästinas" (15. November) werden Mitglieder des Kampagnenteams sowie Vertreter*innen der Unterstützerorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) in Berlin sein und laden zur Übergabe der Unterschriften am 16.11.2026 ein.
     
    Folgender Ablauf ist geplant:
     
    12.00 Uhr: Mahnwache am Bundeskanzleramt und symbolische Übergabe der Unterschriften
    12.30 Uhr: Spaziergang zum Auswärtigen Amt
    13.30 Uhr: Abgabe der Unterschriften beim Auswärtigen Amt
     
     

  • Liebe Aktive für dieses Anliegen,

    herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung! Am 16. November 2026 überreichen wir die Unterschriften der Bundesregierung in Berlin. Wer dabei sein möchte/kann, den bitten wir um Anmeldung unter pax christi Rottenburg-Stuttgart <paxchristi-rs@bo.drs.de> . Wir teilen dann den genauen Zeitpunkt und den Treffpunkt mit. Es wäre wunderbar, wenn einige teilnehmen könnten!
    Die Kampagnengruppe von pax christi wird am Thema &quot;Staat Palästina&quot; weiterüberlegen und ihre Erkenntnisse auf der Webseite www.palaestina-anerkennen.de veröffentlichen.

    Herzlichen Gruß
    Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi

  • Liebe bisherige Unterzeichner,

    am 16. November 2026 möchten wir die Unterschriften übergeben. Anders als zu Zeiten von Bundeskanzlerin Merkel, wo es noch möglich war, Unterschriften gegen Rüstungsexporte nach Nahost im Kanzleramt zu übergeben, bekamen wir keinen Kontakt. Wir planen deshalb eine öffentlichkeitswirksame "Übergabe" am Montag, 16. November - mit hoffentlich vielen von Ihnen/euch - in Berlin.

    Es beginnt nun der Endspurt dieser Petition. Und wir bitten Sie/dich nochmals im Bekanntenkreis um Unterschriften zu werben. Vor kurzem haben wir die 4000 erreicht, schön wäre es, wenn wir die Zahl bis November auf 5000 erhöhen könnten. Gute Erfahrungen haben wir auch mit den Unterschriftenlisten gemacht, die sich auf der Petitionsseite bei openpetition zum Ausdruck anbieten (runterscrollen, rechts), und die wir an Infoständen verwendet haben. Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen!

    Solidarische Grüße
    Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
    **********************

    KAMPAGNE JETZT MIT NEUER WEBSITE
    https://palaestina-anerkennen.de

Was in Gaza passiert ist Völkermord und die ganze Welt schaut zu! Nach den vielen UN Resolutionen, die Israel missachtet hat, wollen selbst viele Israelis Frieden. Da Israel die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat, ist der einzige Ausweg,, den ich heute sehr, ein Staat Israel und ein Staat Palästina.

Nach dem Massaker vom 07. Oktober sollte die Hamas nicht noch mit der internationalen Anerkennung als Staat geadelt werden. Ein Staat Palästina bräuchte eine Regierung. Wer sollte die stellen? Und welche Einstellung gegenüber Israel sollte dieser neue Staat haben? Sollte er sich selbst versorgen können oder weiterhin auf israelische Wasser-, Strom und Lebensmittelversorgung angewiesen sein? Ein Staat für die Palästinenser klingt erst einmal nett, würde das bestehende Problem jedoch nicht lösen.

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