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Stuttgart, 13.11.2026: Anlässlich der Unterschriften-Übergabe der Petition „Den Staat Palästina anerkennen“ an die Bundesregierung im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt bezweifeln die Initiatoren, dass die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel einer Zwei-Staatenlösung in Israel und Palästina noch verfolgt. Zu den Veranstaltern der Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt und dem anschließenden Spaziergang zum Auswärtigen Amt gehören die Friedensorganisation der „Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und pax christi.
„Die Aussage von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag, dass sie sich für eine „verhandelte Zwei-Staatenlösung“ aussprechen ist nur noch ein Lippenbekenntnis, nachdem die israelische Regierung dies kategorisch ablehnt und alles tut, um dies zu verhindern, ohne dass das irgendeine Konsequenz in der deutschen Politik hat“, sagt Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi. „Somit bleiben für die deutsche Politik als Perspektive nur ein israelischer Apartheidstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer und die Vertreibung der Palästinenser oder ein Staat mit gleichen Rechten für alle.“ Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für das Völkerrecht aller Menschen in der Region einzusetzen, für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und der Israelis sowie für deren Menschenrechte.
Die Unterschriftenübergabe an die Bundesregierung in Berlin erfolgt am 16. November 2026 um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Im Aufruf wird gefordert, „dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.“ Unterstützt wurde die Aktion u.a, von den ehemaligen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, Christoph Heusgen, Christian Clages und Hans-Christof von Sponeck.
Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus
erhält. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.
Kontakt für die Medien:
Kampagnenbüro
pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Jahnstraße 30 - 70597 Stuttgart
c/o Wiltrud Rösch-Metzler
Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart
Mobil 0049 (0)174-9585614
Tel. 0711 9791 4842
paxchristi-rs@bo.drs.de
Kampagne "Völkerrecht umsetzen - Staat Palästina anerkennen"
Übergabe der Unterschriften am Montag, 16. November 2026 in Berlin
Eine große Aktion der Kampagne war die Petition zur Unterschriftensammlung auf openPetition. Die Sammlung endet nun. Anlässlich des "Tages der Unabhängigkeit Palästinas" (15. November) werden Mitglieder des Kampagnenteams sowie Vertreter*innen der Unterstützerorganisation IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges) in Berlin sein und laden zur Übergabe der Unterschriften am 16.11.2026 ein.
Folgender Ablauf ist geplant:
12.00 Uhr: Mahnwache am Bundeskanzleramt und symbolische Übergabe der Unterschriften
12.30 Uhr: Spaziergang zum Auswärtigen Amt
13.30 Uhr: Abgabe der Unterschriften beim Auswärtigen Amt
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Liebe Aktive für dieses Anliegen,
herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung! Am 16. November 2026 überreichen wir die Unterschriften der Bundesregierung in Berlin. Wer dabei sein möchte/kann, den bitten wir um Anmeldung unter pax christi Rottenburg-Stuttgart <paxchristi-rs@bo.drs.de> . Wir teilen dann den genauen Zeitpunkt und den Treffpunkt mit. Es wäre wunderbar, wenn einige teilnehmen könnten!
Die Kampagnengruppe von pax christi wird am Thema "Staat Palästina" weiterüberlegen und ihre Erkenntnisse auf der Webseite www.palaestina-anerkennen.de veröffentlichen.Herzlichen Gruß
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi -
Petition in Zeichnung - Endspurt
am 03.09.2026Liebe bisherige Unterzeichner,
am 16. November 2026 möchten wir die Unterschriften übergeben. Anders als zu Zeiten von Bundeskanzlerin Merkel, wo es noch möglich war, Unterschriften gegen Rüstungsexporte nach Nahost im Kanzleramt zu übergeben, bekamen wir keinen Kontakt. Wir planen deshalb eine öffentlichkeitswirksame "Übergabe" am Montag, 16. November - mit hoffentlich vielen von Ihnen/euch - in Berlin.
Es beginnt nun der Endspurt dieser Petition. Und wir bitten Sie/dich nochmals im Bekanntenkreis um Unterschriften zu werben. Vor kurzem haben wir die 4000 erreicht, schön wäre es, wenn wir die Zahl bis November auf 5000 erhöhen könnten. Gute Erfahrungen haben wir auch mit den Unterschriftenlisten gemacht, die sich auf der Petitionsseite bei openpetition zum Ausdruck anbieten (runterscrollen, rechts), und die wir an Infoständen verwendet haben. Deutschland muss den Staat Palästina anerkennen!
Solidarische Grüße
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
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KAMPAGNE JETZT MIT NEUER WEBSITE
https://palaestina-anerkennen.de