Region: Germany
Civil rights

Der Bundestag möge handeln: VERBOTSVERfAHREN gegen die AfD beantragen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
70 Supporters 70 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched October 2019
  2. Time remaining 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die AfD (Alternative für Deutschland) spaltet seit ihrer Gründung die Republik. Die einen sehen in dieser Partei die einzige Hoffnung, unser Heimatland in die Zukunft zu führen. Die anderen sehen in dieser Partei eine Gefahr für unsere Demokratie; sie sehen, dass die Gesinnung der Afd rechten Terror mental fördert, sie sehen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine rechtsextremistische, nationalkonservative Partei wieder versucht, mehrheits- und salonfähig zu werden.

Bürger sehen, dass die AfD noch weit mehr als die NPD dazu in der Lage ist, substantielle Grundpfeiler unserer Demokratie zu erschüttern, den Bestand unserer Wertegemeinschaft in Frage zu stellen und mit Demokratie-feindlichen Gedanken versucht, parlamentarische Macht zu erhalten. Das darf so nicht passieren.

Daher sehen wir als einzige logische Konsequenz, ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Als antragsberechtigt ist hier der Bundestag zu nennen, daher richtet sich diese Petition auch an den Petitionsausschuss im Parlament.

Reason

Die AfD muss verboten werden, weil sie als Partei versucht, die Demokratie in der BRD nachhaltig zu beschädigen und mit strafbaren, staatsfeindlichen Äußerungen öffentlich auftrittt. Einige Beispiel werden nunmehr genannt.

Der AfD-Politiker Dubravko Mandic formulierte: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."

Der Thürringische Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke, trat gleich mehrfach auffällig in Erscheinung. "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." "Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikultiralisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen." "Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die Amtskirchen und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient. Diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, lösen unser liebes, deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen! Wir werden unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!" "Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt."

Nicht weniger demokratiefeindlich tritt der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, MdB, auf. "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." "Ladet sie (gemeint war Frau Özoguz, SPD-Politikerin) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Auch Alice Weidel, MdB, ebenfalls Bundesvorsitzende, reiht sich hier ein. "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen."

Horst Reschke, Mitglied der AfD und deren Abgeordneter im Frankfurter Römer, sagte im Zuge einer Haushaltsdebatte: "Es waren nicht wir von der AfD oder sonstige Nazis."

Es wird aus diesen exemplarischen Zitaten deutlich, dass es der AfD nicht um das Wohl des Rechts- und Sozialstaates, nicht um die Erhaltung der Demokratie, nicht um eine bunte Gesellschaft, die auf den Werten des Grundgesetzes beruht, geht.

Die Alternative für Deutschland verherrlicht den Nationalsozialismus, redet von Menschen mit Migrationshinterund wie von Müll, die AfD bezeichnet sich zum Teil selbst als Nazis. Das ist meiner Meinung nach keine Partei, die den demokratischen Prozess unseres Landes bereichern kann, diese Partei tritt offen für die Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland ein.

Thank you for your support, Bastian Johann Stephan from Schwandorf
Question to the initiator

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News

Die AfD präsentierte sich als Flüchtlingskrisen-Löser-Partei sowie als Anti-Euro-Partei. Das eigentliche Problem sind jedoch WEDER der Euro NOCH Flüchtlinge. Vielmehr sind Straftäter-Fake-Refugees ein Problem, islamistischer Terrorismus, Radikal-Zionismus (NICHT Zionismus und Judentum allgemein! Bitte mich nicht falsch verstehen!!!) und Frauenhasser wanderten ebenso ein nach Deutschland, erfuhren aber keinerlei effektive Bildung über Frauenrechte. Dadurch ist Frauenhass aktuell derart an der Tagesordnung. Diese Frauenverachtenden haben nichts mit dem Islam zu tun, sondern haben Hass-Ursachen.

Die rotgrüne Hetze gegen die AfD entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage.

Why people sign

  • 1 day ago

    Viele Positionen von Gauland sowie von Höcke sind nicht nur verharmlosend, sondern absolut demokratiefeindlich, rechtsradkal sowie in vielen Teilen beabsichtigt faschistisch...

  • Not public Wittgensdorf

    on 22 Jul 2020

    Mir ist die Petition wichtig, da die AfD generalisiert antirota***e Statements wie Gaulands Vogelschiss-Äußerungen duldet, wohl wissend, dass dies jene Rota****r, die da sind, ausdrücklich wütenderweise gegen die AfD aufbringen würde. Auch das B*V (Namen spreche ich nicht aus öffentlich, weil der FEIND liest hier potenziell mit) sprach sich offen gegen die AfD aus. Zwar gingen hier Gerichte dagegen, dies ist mir bei einer solchen antidemokratischen Haltung der AfD hier aber egal, es zu erwähnen. Mir ist die Petition zudem wichtig, da die AfD potenziell generalisiert gegen Migrantinnen und Migranten sowie gegen Migrierte-Es spricht mit ihrer eigenen Anlehnung an das dritte Reich durch den sogenannten "Flügel". Zudem ist mir eine Reihe Autos mit schwarzer, weißer sowie roter Farbe in Halle (Saale) aufgefallen, die potenziell ebenso mit der AfD, mit Altnazis, mit Neonazis oder mit der Gestapo im Zusammenhang stehen könnte. Weiterhin sind illegal angestellte Gestapo-Mitglieder im B*V hierfür verantwortlich zu machen. Die AfD geht zudem Menschen mit Behinderung, Menschen mit "Andersartigkeiten" und so weiter an, was bereits massiv gegen den Paragrafen 130 Strafgesetzbuch "Volksverhetzung" verstößt. Dies ist ein antikabalistischer Kommentar. Dieser Kommentar ist NICHT generalisiert gegen die j***e Kabballah gerichtet. Mit "Kabale" ist hier die "Kabale gegen Demokratie und Menschenrechte" gemeint. Bitte diesen Kommentar daher nicht und niemals als "generalisiert antijudaistisch" oder als "antisemitisch" bewerten. Sämtliche Zensur oder vermeintliche Zensur von Begriffen hat die folgenden Hintergründe: - Schutz von Menschenrechten von meinem ehemaligen Japanischlehrer - Schutz von jdds vor Übertreiber-Kommentaren, Todesdrohungen, ungerechtfertigten Formen der Todesstrafe und so weiter (vor berechtigten Kommentaren wird dagegen KEIN Schutz angeboten wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung) - Schutz Dritter vor möglicherweise beleidigend, herabwürdigend oder frevelhaft klingenden fletigen Ausdrücken - Schutz von Minderjährigen vor Erwachsenen-Inhalten Danke.

  • on 21 Jul 2020

    Da die AfD eine rechts populistische Partei ist, die gegen unsere Demokratie arbeitet. Außerdem Rassisten und Faschisten in ihrer Partei toleriert.

  • Not public Naunhof

    on 07 Jul 2020

    Weil die AFD eine hasserfüllte und rechtsradikale Partei ist die verboten werden muss.

  • Peter Fritz Mannheim

    on 01 Jul 2020

    Eine Partei, die die Gesellschaft versucht zu spalten, Demokratiefreundlichkeit und Rechtsextremen ist, hat in keinem Parlament etwas zu suchen. Niewieder

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