PETITION gegen die VERWEIGERUNG von SACHLEISTUNGEN aus der PFLEGEVERSICHERUNG für BÜRGER DIE IM EU-AUSLAND LEBEN.

Der politische Wille das Sachleistungsprinzip auch innerhalb Europa und damit auch in Spanien zu gewähren, ist nicht vorhanden. Insofern bleibt nur übrig eine rechtliche Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung durchzuführen.

Die genanten Ablehnungsargumente beziehen sich im Grunde auf zwei Hauptgebiete

  1. Qualitätssicherung, Steuerungsmöglichkeiten, wirksame Interessenswahrnehmung

  2. Ökonomische Gründe. Zu 1. Den so genannten Sicherstellungsauftrag könnten m. E. die Pflegekassen auch in Europa erfüllen. Die Einstufung in die Pflegestufen wird ja z.B. auch Europaweit durchgeführt. Pflegedienste bzw. Stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland, die mit Versorgungsverträgen ausgestattet sind, könnten jederzeit rechtlich unselbständige Niederlassungen gründen und damit für die Sicherstellung der Qualität haften. Die Steuerungsmöglichkeiten und die wirksame Interessenswahrnehmung wären dieselben wie in Deutschland.

Aktuell gibt es Fernsehberichte und in den Print Medien, dass aus finanziellen Gründen Menschen von stationären Einrichtungen in Deutschland in östliche Europäische Länder "verlagert" werden.

Damit werden sämtliche Qualitätsansprüche und Ziele aus ökonomischen Zwängen der Betroffenen ad absurdum geführt.

Zu 2. Ökonomische Gründe. Lt. der Bundesregierung wäre ein Export von Pflegesachleistungen innerhalb Europa mit einem Aufwand von 100 Mio. verbunden. Diese 100 Mio. sind gemessen an den Ausgaben der Pflegeversicherung in 2011 nur 0,5 %.

Wie diese 100 Mio. zustande kommen ist nicht nachvollziehbar. Sicher ist, dass viele Deutsche Rentner die z.B. vor 10-15 Jahren sozusagen "ausgewandert" sind nun aus finanziellen Gründen nach Deutschland zurückkehren müssen. Diese Rückkehrer kommen im hohen Alter zurück und verursachen dem Sozialsystem erheblich höhere Kosten, als wenn Sie weiterhin hier vor Ort blieben.

Pflegeversicherung = Pflichtversicherung

Für Deutsche Rentner gilt, auch wenn man sich in einem Europäischen Land aufhält, das die Krankenkassenbeiträge und die Beiträge zur Pflegeversicherung von der Rente abgezogen werden. Bei Leistungen aus der Pflichtversicherung werden die Bürger in 2 Klassen eingeteilt. 100 % Leistung für die in Deutschland verbleibenden, weniger Leistung für Rentner die in Europa die garantierte Freizügigkeit des Wohnortes in Anspruch nehmen.

Wir fordern die Gleichbehandlung, GLEICHE BEITRÄGE = GLEICHE LEISTUNGEN!!!

Begründung

Deutsche Bürger im EU -Ausland erhalten nach derzeitiger Rechtslage keine Sachleistungen aus der Pflegeversicherung. obwohl sie den gleichen finanziellen Beitrag dafür leisten wie die in Deutschland lebenden Bürger.

Das ist Ungerecht.

GLEICHE BEITRÄGE = GLEICHE LEISTUNGEN!!!

Der § 34 SGB XI teilt die Bürger in zwei Klassen ein.

Die anzustrebende Klärung lässt sich im Prinzip auf nachstehende Kernpunkte zurückführen:

  • Ist diese Ungleichbehandlung, unter der Berücksichtigung dass eine Pflichtversicherung zu Grunde liegt, zulässig und mit dem Gleichbehandlungsprinzip zu vereinbaren?

Siehe Grundgesetz Artikel 3 Ziffer 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Einen weiteren Hinweis gibt § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuches (1) Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuches soll auch dazu beitragen, dass die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Es kann doch nicht sein, das deutsche Bürger nur weil sie hier in Spanien leben, bei einen Pflegefall, wegen fehlenden Sachleistungen, nach vielen Jahren wieder nach Deutschland zurückkehren müssen, um dann auch wieder aus Kostengründen in die Ukraine oder anderer Osteuropäische Staaten abgeschoben zu werden

Die Zahlung der Sachleistungen wird vielen den Zugang zu den hier ansäassigen Pflegheimem erleichtern, den Pflegenotstand in Deutschlan nicht noch mehr vergrössern und den Staat Mehrkosten sparen helfen. Übrigens EU-Bürger die keine Pflegeversicherung in Ihrem Heimatland haben, aber ich Deutschland leben, arbeiten erhlaten im Pflegefall die Geld - und Sachleistungen.

Die deutschen Bürger die Jahrzehntelang in die Pflegerversicherung eingezahlt haben und die garantierte freie Wahl des Wohnsitzes in Anspruch nehmen, erhalten keine Sachleistung aus der Pflegeversicherung. Ist das gerecht?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Manfred Schwarting aus Orihuela-Costa
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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Zunächst bedanke ich mich bei allen die uns unterstützt haben. Da ja das Problem fast alle Deutschen angeht, habe ich mich sehr gewundert, dass die Unterstützung nicht weit höher ausgefallen ist. Allein in Orihuela Costa leben mehr als 2500 Deutsche. an der ganzen Mittelmeerküste Spaniens ca. 200.000,
    Offensichtlichhaben es viele nicht verstanden, sie werden es sehr schnell merken es was ich keinem wünsche, der Pflegfall eintritt.
    Denjenigen die mich, meine Frau und meine Supporter vor Ort, beschimpft und bespuckt haben und mit Aussagen, wie kann man nur im Ausland gegen Deutschland kämpfen- oder Verräter attackiert haben, haben ich verziehen, denn sie wussten nicht was sie tun. Mein Credo lautet 2Nan kann keinen gegen seinen Willen schlau machen"!


    Nun zur Sache:
    Die Petition ist am 20.Mai 2013 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugestellt worden, einmal per eMail und einmal per Einschreiben. Die Post wird am 27.Mail 2013 in Berlin aufschlagen und der Leiterin Petitionsausschusses zugeführt worden.
    Wir werden nun abwarten müssen wie sich die Sache weiter entwickelt.
    Weiterhin habe ich angeschrieben,
    - den Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck,
    - die Vize Präsidentin des Deutsche Bundestages .Frau Katrin Göring-Eckhardt,
    - der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
    - die Parteivorsitzenden und
    - die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Deutschen Bundestages,
    - den EU Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration Herrn Laszlo Andor,
    - verschiedene Mitglieder der EU Kommission,
    - den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. BAGSO,
    - TV Magazine Maybrit Illner,
    - TV Magazin Frontal 21,
    - TV Magazin Menschen der Woche Herrn Frank Elstner.

    Es bleibt abzuwarten ob Antworten kommen.
    Nachdem wir den ersten Pfeil (unsere Petition) von drei Pfeilen abgeschossen haben
    ist der zweite Pfeil in unserem Köcher, das Rechtsgutachten einer renommierten Kanzlei die Erfahrungen aus internen Tätigkeiten in der EU Kommission hat
    Dieses Rechtsgutachten kostet Geld, Wenn Sie uns unterstützen wollen, schauen Sie auf unsere Webseite www.silberlockespain.ea29.com dort finden Sie einen Link. Jede kleine Spende, jeder Euro hilft.

    Der dritte Pfeil aus unserem Köcher ist ein erneutes Verfahren beim EuGH Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der durch die EU Kommission. anzustrengen.
    Da bei Letzten Verfahren in der Rechtssache C-562/10 der EuGH der klagenden EK nicht ausreichende Darlegung in der Sache, im Urteil von 12.07.2013 bescheinigt hatte.
    Sehen wir nach einem positiven Rechtsgutachten in dieser Sache unserem Ziel "Deutsche im EU-Ausland müssen auch Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten", weiter voran zukommen.

    Wenn Sie mir schreiben wollen, tun Sie es bitte ausschließlich über das Kontaktformular der Webseite www.silberlockespain.ea29.com

    Mit freundlichen Grüssen

    Manfred Schwarting




    .


    Wenn es Wie get es weiter?

Pro

Wenn ein in Deutschland lebender Mensch mit Migrationshintergrund diese sachleistungen bekommt, obwohl er unter Umständen nur wenige Monate eingezahlt hat, mit welchem (Un)Recht werden dieselben Leistungen Deutschen im Ausland verweigert, die viele Jahre eingezahlt haben ?

Contra

Noch kein CONTRA Argument.