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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutscher Bundestag - Keine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre Deutscher Bundestag - Keine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 202 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Deutscher Bundestag - Keine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre

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Der Deutsche Bundestag möge nicht die Wahlperiode zum Deutschen Bundestag von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Begründung:

Die Begründung der Fraktionen im Bundestag, dass die Komplexität der heutigen Gesetze längere Legislaturperioden bedürfen ist unzureichend. Das Ziel der Demokratie ist in der Wortherkunft beschrieben. Das Volk ist der Souverän im Staat. Eine Verlängerung von einem Jahr entspricht 25% mehr Zeit. Mit welcher Legitimation ist es dem Deutschen Bundestag gestattet die Souveränität des Volkes in diesem Ausmaß zu beschränken kann nicht der richtige Weg sein.Das deutsche politische System ist im Gegensatz zu anderen Nationen in Europa sehr stabil. In einer Welt, die zwar immer komplexer wird aber sich zugleich auch immer schneller verändert, ist es notwendig für die Parteien im Bundestag, schneller zu arbeiten um das zu einem Zeitpunkt in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen.Kosten sind auch kein Argument. Warum dann nicht alle 10 Jahre wählen? Oder gar nicht. Spart uns die Kosten und jede Übergangsphase zwischen der Regierungsperiode. Wer sagt uns, dass die nächste Regierung nicht der Meinung ist, das 5 Jahre genug sind? In vielen Landesparlamenten wurde in den 90er Jahren die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Hierfür wurden plebiszitäre Elemente als Ausgleich in den Ländern eingeführt. Elemente wie zukünftige Verfassungsänderungen müssten z.B. mit dem Volk abgestimmt werden. Die Regierungsparteien haben sich in der Vergangenheit jedoch mehrfach gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die aktuelle Legislaturperiode bestehen bleibt.

14.09.2017 (aktiv bis 15.11.2017)


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