Der Deutsche Bundestag möge nicht die Wahlperiode zum Deutschen Bundestag von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Begründung

Die Begründung der Fraktionen im Bundestag, dass die Komplexität der heutigen Gesetze längere Legislaturperioden bedürfen ist unzureichend. Das Ziel der Demokratie ist in der Wortherkunft beschrieben. Das Volk ist der Souverän im Staat. Eine Verlängerung von einem Jahr entspricht 25% mehr Zeit. Mit welcher Legitimation ist es dem Deutschen Bundestag gestattet die Souveränität des Volkes in diesem Ausmaß zu beschränken kann nicht der richtige Weg sein.Das deutsche politische System ist im Gegensatz zu anderen Nationen in Europa sehr stabil. In einer Welt, die zwar immer komplexer wird aber sich zugleich auch immer schneller verändert, ist es notwendig für die Parteien im Bundestag, schneller zu arbeiten um das zu einem Zeitpunkt in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen.Kosten sind auch kein Argument. Warum dann nicht alle 10 Jahre wählen? Oder gar nicht. Spart uns die Kosten und jede Übergangsphase zwischen der Regierungsperiode. Wer sagt uns, dass die nächste Regierung nicht der Meinung ist, das 5 Jahre genug sind? In vielen Landesparlamenten wurde in den 90er Jahren die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Hierfür wurden plebiszitäre Elemente als Ausgleich in den Ländern eingeführt. Elemente wie zukünftige Verfassungsänderungen müssten z.B. mit dem Volk abgestimmt werden. Die Regierungsparteien haben sich in der Vergangenheit jedoch mehrfach gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die aktuelle Legislaturperiode bestehen bleibt.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-02-1101-046005 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Wahlperiode des Deutschen Bundestages
    nicht von vier auf fünf Jahre verlängert wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, das Ziel der Demokratie sei schon in der
    Wortherkunft beschrieben. Das Volk sei der Souverän im Staat, eine Verlängerung
    der Wahlperiodendauer von einem Jahr bedeute eine entsprechende Einschränkung
    seines Wahlrechtes.

    Im Übrigen wird auf den Inhalt der Begründung Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab neun Diskussionsbeiträge und 241 Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss drei weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet
    daher um Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    eingegangen werden kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion über die Dauer von
    Wahlperioden werden für eine Verlängerung als Argumente vorgetragen: weniger
    häufiger Wechsel in der personellen Zusammensetzung, eine größere
    Arbeitskapazität des Parlaments und die Möglichkeit der kontinuierlichen, nicht durch
    die Notwendigkeit der Erneuerung der Legitimation unterbrochenen Sachberatung.
    Ein großer Teil des ersten Jahres der Wahlperiode könne letztlich nicht voll für die
    Aufgabenerfüllung des Parlaments genutzt werden, sondern werde für die Anlaufzeit
    der parlamentarischen Arbeit benötigt. Ferner müsse das neu gewählte Parlament
    aufgrund des parlamentarischen Grundsatzes der Diskontinuität der
    Volksvertretungen mit allen Beratungen von vorne anfangen. Das letzte Jahr der
    Wahlperiode stünde schon mehr oder weniger im Schatten der bevorstehenden
    Wahlkampfauseinandersetzung, womit im Wesentlichen nur zwei Jahre für die
    eigentliche parlamentarische Arbeit blieben. Auch wird darauf verwiesen, dass bei
    einer Verlängerung der Wahlperioden größere Reformvorhaben innerhalb einer
    Wahlperiode leichter zum Abschluss gebracht werden könnten und generell eine
    sorgfältigere und gründlichere Beratung von Gesetzen gewährleistet sei. Ferner
    hätten die meisten Bundesländer eine fünfjährige Legislaturperiode und auch das
    Europäische Parlament werde für diesen Zeitraum gewählt.

    Gegen eine Verlängerung der Wahlperiode wird eingewandt, diese vermindere die
    effektiven politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger. Die seltenere Gelegenheit für
    einen politischen Machtwechsel könne darüber hinaus antiparlamentarische
    Einstellungen und außerparlamentarische Aktivitäten von Bürgern fördern. Dem
    Argument einer effektiveren Gestaltung der parlamentarischen Arbeit durch
    Verlängerung der Wahlperiode wird entgegengehalten, dass eine längere
    Legislaturperiode unter Umständen auch zu einer Verminderung des "heilsamen
    Zeitdrucks" bei einer Umsetzung des politischen Gestaltungswillens führen könnte.

    Die Dauer der Wahlperiode war wiederholt Gegenstand der parlamentarischen
    Diskussion, wobei die Frage ihrer Verlängerung auch im Zusammenhang mit der
    Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz als Kompensation erörtert
    wurde. So hat sich z.B. die in den Jahren 1992/1993 tagende Gemeinsame
    Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit der Frage einer
    Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre
    befasst. Die Gemeinsame Verfassungskommission gab in ihrem Schlussbericht vom
    5. November 1993 allerdings keine positive Empfehlung ab. Nachdem sich in der
    17. Sitzung der Gemeinsamen Verfassungskommission am 11. Februar 1993 nicht
    die erforderlichen zwei Drittel der Mitglieder der Kommission für die Aufnahme
    plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz ausgesprochen hatten, wurden die
    Beratungen zur Verlängerung der Wahlperiode nicht mehr fortgesetzt. Die derzeitige
    Dauer der Wahlperiode von vier Jahren wird allgemein als Kompromiss zwischen
    den genannten Gesichtspunkten angesehen, die die Balance zwischen der
    Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der erforderlichen regelmäßigen Legitimierung
    durch die Wählerinnen und Wähler wahrt.
    Es sind derzeit keine Reformpläne des Bundestages oder seiner Fraktionen bekannt,
    die Dauer der Wahlperiode zu verlängern, noch liegt dem Bundestag ein
    entsprechender Verlängerungsantrag vor.

    Auch hat sich der neugewählte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in
    einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" für die Beibehaltung der
    bisherigen vierjährigen Wahlperiodendauer ausgesprochen.

    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.