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Deutscher Bundestag - Keine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
202 Supporters 202 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge nicht die Wahlperiode zum Deutschen Bundestag von 4 auf 5 Jahre verlängern.

Reason

Die Begründung der Fraktionen im Bundestag, dass die Komplexität der heutigen Gesetze längere Legislaturperioden bedürfen ist unzureichend. Das Ziel der Demokratie ist in der Wortherkunft beschrieben. Das Volk ist der Souverän im Staat. Eine Verlängerung von einem Jahr entspricht 25% mehr Zeit. Mit welcher Legitimation ist es dem Deutschen Bundestag gestattet die Souveränität des Volkes in diesem Ausmaß zu beschränken kann nicht der richtige Weg sein.Das deutsche politische System ist im Gegensatz zu anderen Nationen in Europa sehr stabil. In einer Welt, die zwar immer komplexer wird aber sich zugleich auch immer schneller verändert, ist es notwendig für die Parteien im Bundestag, schneller zu arbeiten um das zu einem Zeitpunkt in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen.Kosten sind auch kein Argument. Warum dann nicht alle 10 Jahre wählen? Oder gar nicht. Spart uns die Kosten und jede Übergangsphase zwischen der Regierungsperiode. Wer sagt uns, dass die nächste Regierung nicht der Meinung ist, das 5 Jahre genug sind? In vielen Landesparlamenten wurde in den 90er Jahren die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Hierfür wurden plebiszitäre Elemente als Ausgleich in den Ländern eingeführt. Elemente wie zukünftige Verfassungsänderungen müssten z.B. mit dem Volk abgestimmt werden. Die Regierungsparteien haben sich in der Vergangenheit jedoch mehrfach gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Deswegen plädiere ich dafür, dass die aktuelle Legislaturperiode bestehen bleibt.

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News

  • Pet 2-18-02-1101-046005 Deutscher Bundestag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Wahlperiode des Deutschen Bundestages
    nicht von vier auf fünf Jahre verlängert wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, das Ziel der Demokratie sei schon in der
    Wortherkunft beschrieben. Das Volk sei der Souverän im Staat, eine Verlängerung
    der Wahlperiodendauer von einem Jahr bedeute eine entsprechende Einschränkung
    seines Wahlrechtes.

    Im Übrigen wird auf den Inhalt der Begründung Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es... further

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