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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland aus dem Griff der Geheimdienste! Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland aus dem Griff der Geheimdienste!
  • By: Daniel Haaser more
  • To: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • region: Deutschland more
  • status: Reception of petition has been confirmed
    Language: German
  • Decision pending
  • 41 Supporters
    Collection concluded

Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland aus dem Griff der Geheimdienste!

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Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine parlamentarische Kommission einzusetzen, die sämtliche Gesetze, die Überwachung betreffen, überprüft und korrigiert:

Der Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes muss korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist.

Alle Eingriffe in ein Grundrecht müssen der Justiz offengelegt werden. Die Betroffenen müssen ein Informationsrecht haben. Der Rechtsweg muss auch gegen alle staatlichen Handlungen offen stehen.

Alle Geheimabkommen müssen offengelegt werden.

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut muss aufgekündigt werden und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.

Den Geheimdiensten müssen klare Grenzen gezogen werden und sie müssen unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle stehen. Jegliche Aktionen der Geheimdienste müssen im Vorhinein geprüft und ggf. genehmigt oder abgelehnt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden.

Darüber hinaus fordern wir den Deutschen Bundestag auf, ein Pendant zur Stasi-Unterlagen-Behörde zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.

Wenn das oben Genannte umgesetzt ist, wird die Bundesrepublik Deutschland das erste Mal in ihrer Geschichte ein souveräner Staat und eine Demokratie sein.

Erst dann kann und sollte Deutschland Edward Snowden und anderen Whistleblowern sicher politisches Asyl gewähren.

Reason:

Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme, mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert:

Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er gibt – Recherchen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung zufolge – auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen verwendbar sind.

Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar, der – man denke an die Drohnenangriffe – jenseits jeder Rechtsprechung bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht.

Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht – wie das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth (2013) belegt – bis in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968. Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor. Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet.

Die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes und des G10-Gesetzes.

In the name of all signers.

Feucht, 31 Jul 2014 (aktiv bis 27 Aug 2014)


News

Liebe Unterstützer, ich habe nun endlich eine neue Petition mit den Forderungen nach echter Demokratie von Prof. Josef Foschepoth erstellt. Die Laufzeit ist dieses Mal ein halbes Jahr. Bitte zeichnen Sie diese mit und verbreiten sie auf den Ihnen möglichen ...

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Debate about petition

PRO: Täglich werden neue Ermittlungsakten des BKAs zu den sogenannten Dönermorden veröffentlicht.

CONTRA: "Jede Aktionen der Geheimdienste müssen von Vornherein zugelassen werden." Manchmal muss ein Geheimdienst aber schnell handeln und kann es sich nicht leisten, einen Monat auf einen gerichtlichen Beschluss zu warten. Eure Vorschläge sind größtenteils linkspopolistisch ...

CONTRA: "Bürger müssen ein Informationsrecht haben, ob gegen sie ermittelt wird." Jaja, der rechtsextreme Terrorist soll ruhig mitbekommen, ob der Verfassungsschutz schon gegen ihn ermittelt oder ob er noch in Ruhe die Moschee in die Luft jagen kann...

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