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Bild zur Petition mit dem Thema: Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland endlich aus dem Griff der Geheimdienste. Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland endlich aus dem Griff der Geheimdienste.
  • Von: Daniel Haaser mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
  • Gescheitert
  • 100 Unterstützende
    99 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen.

Deutscher Bundestag: Lösen Sie Deutschland endlich aus dem Griff der Geheimdienste.

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Wir fordern vom Deutschen Bundestag:

  1. Die Einrichtung einer Enquete Kommission zur Lage der Grundrechte und zum Schutze der Grundrechte und des Staates, zur Verfassung und Verfassungswirklichkeit, zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland

  2. Die Überprüfung aller sicherheitsrelevanter Gesetze, aber auch Verträge und Vereinbarungen, einschließlich noch gültiger geheimer Zusatzvereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit den grundlegenden verfassungsrechtlichen und rechtstaatlichen Prinzipien Insbesondere gilt das für die Fortgeltung alliierter Rechte und Interessen versteckt in deutschen Gesetzen.

  3. Die im Mai 1968 beschlossene Änderung von Artikel 10 Grundgesetz muss dringend unbedingt revidiert werden. Der damals ergänzte Absatz 2 dürfte auch nach heutiger Rechtsprechung im Unterschied zu der 5:3 Entscheidung von 1970 eine gewisse Chance haben, als verfassungswidrig zurückgewiesen zu werden, weil er die Bestimmung enthält, Überwachungsmaßnahmen seien den Betroffenen nicht mitzuteilen und der Rechtsweg sei ausgeschlossen. 7.12.2011 Einschlägiges BVerfG-Urteil zu Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Strafverfolgung: "Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört zur wesentlichen Voraussetzung effektiven Grundrechteschutzes. Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der durchgeführten Ermittlungsmaßnahme, noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen. Wenn ein Anspruch auf Kenntniserlangung von Überwachungsmaßnahmen besteht, kann der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliche Überprüfung behördlicher Entscheidungen nicht mehr versagt werden. Die Entscheidung einer im Geheimen tagenden vierköpfigen G10-Kommission kann die Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes nicht ersetzen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist eine fundamentale Beeinträchtigung und Verletzung des Rechtsstaates. Die Verweigerung der Information an den Betroffenen ist ebenso wie der Ausschluss des Rechtsweges verfassungswidrig und gehört daher ein für alle Mal abgeschafft."

  4. Die Stärkung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch die Wiedereinführung des §100 (3) StGB Landesverrat (sog. Whistleblowerparagraphen) von 1951-1968: "Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt macht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes und der Verfassung eines Landes, abzuwehren."

Ursprüngliche Quelle der Forderungen: Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (1/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

Die Forderungen finden Sie im 2. Teil ab Minute 17:38.

Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth

Begründung:

Seit Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Überwachungsprogramme, mit denen der amerikanische Geheimdienst NSA unter Nutzung von Internetgiganten wie Google, Microsoft oder Facebook Milliarden von E-Mails abschöpfen, sind wir ständig mit neuen Informationen über das Ausmaß und die Konsequenzen transnationaler Ausspähung konfrontiert:

Es zeigte sich, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ und weiteren Verbündeten Glasfaserkabel, die durch England führen, angezapft hat und seit Ende 2011 den gesamten transatlantischen Internetverkehr kontrolliert. Der deutsche BND hat nicht nur zur Entwicklung des Softwaresystems XKeyscore beigetragen, das bei amerikanischen und britischen Ausspähprogrammen eingesetzt wird. Er gibt – Recherchen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung zufolge – auch persönliche Internet-, Telefon- und Handydaten an die NSA weiter. Dazu gehören seit 2003/2004 auch solche Daten, die zur Profilerstellung und Zielfindung bei völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen verwendbar sind.

Die umfassende Überwachung mittels höchstentwickelter Technologien stellt einen demokratiegefährdenden Eingriff in unsere Grundrechte dar, der – man denke an die Drohnenangriffe – jenseits jeder Rechtsprechung bis zur Tötung von Menschen mit bestimmten Datenprofilen geht.

Indessen ist die Beschneidung von Grundrechten durch die Kooperation zwischen BND und NSA nichts Neues. Sie reicht – wie das Buch „Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth (2013) belegt – bis in die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland zurück. 1956 im NATO Truppenstatut festgeschrieben, erstreckt sich die Verpflichtung zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Westdeutschland und den Westalliierten auch auf das sogenannte G10-Gesetz von 1968. Dieses sieht als bis heute gültiger Artikel 10 des Grundgesetzes die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens sowohl durch deutsche Geheimdienste als auch durch die der Alliierten vor. Anbieter von Telekommunikations- und Postdiensten sind zur Datenweitergabe verpflichtet.

Die Zurückhaltung der Bundesregierung, sich für den Datenschutz der Bundesbürger gegenüber internationalen Geheimdiensten einzusetzen, erklärt sich vor dem Hintergrund des NATO-Truppenstatutes und des G10-Gesetzes.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Feucht, 21.06.2016 (aktiv bis 20.12.2016)


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