Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Petitionen mehr in die Öffentlichkeit gerückt werden. Er möge beschließen, dass staatliche Fernsehsender verpflichtet werden sollen, dass ausgewählte Petitionen von der Eingabe bis zur Lösung öffentlich über staatliche Fernsehsender transportiert werden sollen.
Begrundelse
Es ist Teil der Demokratie, Mitspracherecht mit Wahlen durchzuführen. Wenn Wähler jedoch entscheiden sollen, fallen sie oft nur auf die Versprechen der Parteien herein. Medienwirksam wird direkte Demokratie jedoch nicht transportiert. Menschen sehen weniger das Große Ganze, sondern achten nur auf ihre direkte Umgebung und ihre persönlichen Probleme. Wenn Petitionen anonymisiert werden und die Probleme dann ( z. Bsp. Soziale Themen) öffentlich mit Medienvertretern und Live-Übertragungen via TV stattfinden, wird sich das Bild der Politik ändern. Denn dadurch kann jede Partei ihre Stellung zu den ausgewählten Themen direkt und live reagieren. Daraus folgt dann auch, dass Menschen schnell ihre persönlichen Ansichten zu Parteien festigen können und dann dies in Wahlkampf-Zeiten einfließen lassen. Zudem können Medien gleichzeitig auch Magazine produzieren, die als Unterstützung für den Petitionsausschuss dienen und gleichzeitig auch Druck auf Bundesregierung ausüben können.
Link til petitionen
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 14-08-2018Pet 2-18-02-1101-042240 Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass staatliche Fernsehsender verpflichtet werden
sollen, ausgewählte Petitionen öffentlich auszustrahlen.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, Wähler
bekämen durch öffentliche Fernsehausstrahlungen der Behandlungen von Petitionen
ein besseres Verhältnis zu den Parteien; dies würde dem Demokratiegrundsatz
gerecht werden, worunter auch das Mitspracherecht der Wähler falle.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten... mere
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