Die Bundesregierung Deutschland muss sofort die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik Europas mit Russland setzen.

Deutschland soll sich für die Schaffung einer Neutralitätszone zwischen Polen und Russland im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Begründung

Mit der weiteren Verlagerung von Kriegsgerät an die europäischen Ostgrenzen steigt die Kriegsgefahr in Europa. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Es geht um 2.500 Ladungsstücke, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten, worden vom 6. bis 8. Januar in Bremerhaven entladen. Bis 20. Januar soll das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem Polen, erreichen. Die Route führt durch eine Reihe von Bundesländern: Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, möglicherweise sogar durch Hamburg und Berlin. Die Bundeswehr übernimmt die gesamte Logistik dieser Militäroperation.

Dieser Militäraufmarsch, ist der größte seit dem zweiten Weltkrieg. Er bedeutet eindeutig eine Eskalation des sehr angespannten Verhältnisses zwischen den NATO Staaten und Russland. Dies führt auch zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Diese muss von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen. Deshalb gilt es die Bundesregierung aufzufordern, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen. Gelingt dies nicht für diese Truppenverlagerung, so müssen wir für die Zukunft deutlich mahen, dass Deutschland auch in seiner historischen Verantwortung nicht zum Aufmarschgebiet gegen Russland werden darf.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Margitta Mächtig aus Biesenthal
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Pro

Da schwillt einem der Kamm... Ab sofort rollt wieder die Kriegsmaschinerie durch Brandenburg , das ganze mit Beteiligung des deutschen Militärs, mit geradezu perverser Unterwürfigkeit. Das kritisiert D. Woitke als Landesvater zu Recht und die CDU - die zeigt sich " entsetzt"!? Die CDU ist eine Partei von Lügnern, man kann schon von Landesverrat sprechen, wenn die Politiker still und heimlich hinter dem Rücken mitverantwortlich unter dem Deckmantel von Übungen straff auf einen Angriffskrieg hinarbeiten ! Das war schon 1939 nicht anders ! Diese Christlich Demokratische Partei - diesen Nam

Contra

2) Es soll eine "Neutralitätszone zischen Polen und Russland geschaffen werden." Wo denn? Zwischen Polen und Russland liegen bekanntlich Weißrussland, das Baltikum und die Ukraine. Prima Idee, Herr Lukaschenko in Weißrussland wird bestimmt begeistert sein, per deutscher Online-Petition zur neutralen Zone erklärt zu werden. ;o) Die Staaten, auf die wir Einfluss haben könnten, unsere Nato-Partner Estland, Lettland u. Litauen, werden sich auch bedanken, dass sie - mal wieder - als Puffer herhalten dürfen. Und die Ukraine hat schon Krieg und den hat nicht die Nato angefangen!