64 Signatures
Petition addressed to: Bayerischer Landtag
Überall soll gespart werden, aber die Bayerischen Landtagsabgeordneten stimmen trotzdem für eine Diätenerhöhung. Begründung: Es handelt sich um einen Automatismus, der eine "Selbstbedienungsmentalität" verhindern soll.
Auch die Anpassung der Besoldungen der bayerischen Beamten wurde bisher in einem Automatismus an die Lohnanpassung der Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Dieses Jahr wird sie um ein halbes Jahr verzögert. Auch hier wird ein lange unumstrittener "Automatismus" aufgrund von Sparzwängen ausgesetzt. Wieso nicht auch bei der Diätenerhöhung. Das wäre das Mindeste gewesen, wenn schon keine komplette Aussetzung der üppigen Anpassung in Höhe von 4,1 % für 2026 gewünscht wird. Es handelt sich hierbei um mehr als Symbolpolitik - es geht um Gleichberechtigung!
Reason
Zur weiteren Begründung ein Auszug aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (aufgerufen auf www.sueddeutsche.de am 10.06.2026):
"Die bayerische Regierung beklagt seit längerem einen angespannten Haushalt und eine herausfordernde Wirtschaftslage. Daher wurden für die Bürger Leistungen an anderer Stelle bereits gestrichen, etwa das geplante Familien- beziehungsweise Kinderstartgeld. Die Grünen und die AfD im Landtag sprachen sich deshalb gegen eine Diätenerhöhung aus. CSU, Freie Wähler und SPD wollten dagegen an dem automatischen Mechanismus festhalten - der verhindere durch feste Maßgaben eine „Selbstbedienungsmentalität“."
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-abgeordnete-diaeten-bezuege-li.3494689
Petition details
Petition started:
06/10/2026
Collection ends:
12/09/2026
Region:
Bavaria
Topic:
Administration
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