Region: Bayern

Diätenerhöhung im Bayerischen Landtag 2026 stoppen oder zumindest verschieben

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Bayerischer Landtag

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Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Überall soll gespart werden, aber die Bayerischen Landtagsabgeordneten stimmen trotzdem für eine Diätenerhöhung. Begründung: Es handelt sich um einen Automatismus, der eine "Selbstbedienungsmentalität" verhindern soll.

Auch die Anpassung der Besoldungen der bayerischen Beamten wurde bisher in einem Automatismus an die Lohnanpassung der Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst. Dieses Jahr wird sie um ein halbes Jahr verzögert. Auch hier wird ein lange unumstrittener "Automatismus" aufgrund von Sparzwängen ausgesetzt. Wieso nicht auch bei der Diätenerhöhung. Das wäre das Mindeste gewesen, wenn schon keine komplette Aussetzung der üppigen Anpassung in Höhe von 4,1 % für 2026 gewünscht wird. Es handelt sich hierbei um mehr als Symbolpolitik - es geht um Gleichberechtigung!

Begründung

Zur weiteren Begründung ein Auszug aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (aufgerufen auf www.sueddeutsche.de am 10.06.2026):

"Die bayerische Regierung beklagt seit längerem einen angespannten Haushalt und eine herausfordernde Wirtschaftslage. Daher wurden für die Bürger Leistungen an anderer Stelle bereits gestrichen, etwa das geplante Familien- beziehungsweise Kinderstartgeld. Die Grünen und die AfD im Landtag sprachen sich deshalb gegen eine Diätenerhöhung aus. CSU, Freie Wähler und SPD wollten dagegen an dem automatischen Mechanismus festhalten - der verhindere durch feste Maßgaben eine „Selbstbedienungsmentalität“."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-abgeordnete-diaeten-bezuege-li.3494689

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Thomas Erk, Schwangau
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.06.2026
Sammlung endet: 09.12.2026
Region: Bayern
Kategorie: Verwaltung

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Warum Menschen unterschreiben

Es soll eine Signalwirkung an den Landtag sein, darüber nachzudenken, auch einen Betrag für das Gemeinwohl zu leisten

Ganz ehrlich, für so wenig Verantwortung und Anstand noch mehr Geld. Eindeutig nein!

Diese Art der Selbstbedienung unserer Politiker ist einfach entsetzlich.

Weil das Zeichen, das von einer Diätenerhöhung in der aktuellen Zeit ausgeht, suboptimal, mehr als unglücklich und einfach nur schlecht ist.
Es fördert die Politikverdrossenheit und der Aufwind, den die AfD gerade erfährt, wird dadurch gewiss nicht bekämpft.

Weil Politiker der Bevölkerung dienen sollen und nicht darauf abzielen, sich automatisch aus den Steuergeldern der Bevölkerung zu bedienen.

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