Dialog mit Rußland anstatt Konfrontation

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Anlässlich des Giftanschlages auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 in Großbritannien wird in sofortiger Folge, ohne Vorliegen konkreter Beweise, die Täterschaft Russlands festgelegt und russische Diplomaten werden aus Großbritannien ausgewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich durch ihre vorschnelle Unterstützung der englischen Einschätzung hinter die offensichtliche Vorverurteilung Russlands.

Der neue Außenminister Maas will die Gangart Russland gegenüber verschärfen.

Die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien machen Russland für den Anschlag auf Sergej Skripal verantwortlich und fordern in einer gemeinsamen Erklärung die russische Regierung auf, „zu allen Fragen Stellung zu nehmen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Russland, das Militärbündnis sei zur Verteidigung aller seiner Mitglieder bereit.

Durch diesen offenen Konfrontationskurs beschwören die USA, die Nato und die europäischen Nationen, insbesondere England, Frankreich und Deutschland eine brandgefährliche Situation herauf. Anstatt nach Wegen zu suchen, um mit Russland in bessere Beziehungen zu kommen, wird geschürt und vorverurteilt. Besonders die deutschen Medien fallen durch brüskierende Äußerungen und einseitige Berichterstattung auf.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden, auf diesen Konflikt vermittelnd und mäßigend einzuwirken, die gegenüber Russland verhängten Sanktionen schrittweise abzubauen und mit Russland in einen friedlichen Dialog einzutreten.

Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.