Mit dieser Petition wird gefordert für den Fall, dass Bundes- oder Länderregierungen grob den Interessen der Stimmbürger zuwider handeln, ein durch die Mehrheit der Stimmbürger initiierbares Misstrauensvotum einzuführen.
Insbesondere soll ein Misstrauensvotum der Bürger gegen die aktuelle Ampel-Bundesregierung eingereicht werden.
Pamatojums
Begründung
So kann es nicht noch fast zwei Jahre weiter gehen, diese zerstörerische Politik der Ampel-Bundesregierung muss gestoppt werden, und zwar sofort!
In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben, die „Notbremse“ zu ziehen, falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft, die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund, das Misstrauensvotum zu ergreifen.
Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen und gleich dazu zu nutzen, gegen die aktuelle Ampel-Bundesregierung ein Misstrauensvotum einzureichen.
Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.
Das Misstrauensvotum gilt auf Bundes- und Landesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein das einfache Volksmehr erreicht wird. Ist dies der Fall, sollen unverzüglich Wahlen stattfinden, um die abgewählten Mandatsträger zu ersetzen.
Dies ist sozusagen ein Neustart der vorhergehenden Petition, deren Zeichnungsfrist bereits abgelaufen ist:
Saite uz petīciju
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Kāpēc cilvēki paraksta
Brüssow
Weil die Ampelregierung gegen die Mehrheit des deutschen Volkes regiert.
Velbert
Weil diese Regierung nicht für dieses Land und gegen den Willen der Bürger handelt.
Mönchengladbach
Die Ampel muss weg!
Obersontheim
So kann es nicht mehr weitergehen
Schwäbisch Hall
Man vergisst bei der Politik den Bürger.