Region: Germany
Civil rights

Misstrauensvotum: Deutschland braucht eine Bürgernotbremse

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
52 Supporters 53 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 12/09/2020
  2. Time remaining 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Mit dieser Petition wird gefordert für den Fall, dass Bundes- oder Länderregierungen grob den Interessen der Stimmbürger zuwider handeln, ein durch die Mehrheit der Stimmbürger initiierbares Misstrauensvotum einzuführen.

Reason

In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.

Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.

Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.

Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.

Das Misstrauensvotum gilt auf Bundesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht wurde: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer. Auf Landesebene soll das einfache Volksmehr genügen, damit das Misstrauensvotum als erfolgreich gilt.

Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:

www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide

Thank you for your support, Rahel Knöpfel from Bad Doberan
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News

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Marek Rosa Würselen

    19 hours ago

    Korrupte Regierung

  • 5 days ago

    Wir als Volk brauchen eine Stimme

  • Not public Dippoldiswalde

    on 18 Sep 2020

    Wir benötigen mehr direkte Bürgerbeteiligung.

  • Michael Henk Schneverdingen

    on 17 Sep 2020

    Weil die Demokratie in Deutschland nicht mehr existiert

  • on 17 Sep 2020

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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