Region: Germany
Civil rights

Misstrauensvotum: Deutschland braucht eine Bürgernotbremse

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3.343 Supporters 3.304 in Germany
Collection finished
  1. Launched September 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Mit dieser Petition wird gefordert für den Fall, dass Bundes- oder Länderregierungen grob den Interessen der Stimmbürger zuwider handeln, ein durch die Mehrheit der Stimmbürger initiierbares Misstrauensvotum einzuführen.

Reason

In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.

Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.

Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.

Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.

Das Misstrauensvotum gilt auf Bundes- und Landesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein das einfache Volksmehr erreicht wird. Ist dies der Fall, sollen unverzüglich Wahlen stattfinden, um die abgewählten Mandatsträger zu ersetzen.

Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:

https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide

Thank you for your support, Rahel Knöpfel from Bad Doberan
Question to the initiator

News

Weil nicht im Sinne des deutschen Volkes entschieden und regiert wird!!!

Gerade die aktuelle Lage zeigt deutlich, dass so etwas absolut gefährlich wäre, da es zu viele (laute) gibt, die ansonsten eine Regierung abwählen würden, die unbequeme aber notwendige Maßnahmen trifft. Diese Masse ist auch heute schon dafür verantwortlich, dass notwendige harte Maßnahmen aus Angst vor Unruhen nicht getroffen werden. Der BREXIT hat gezeigt, was es bedeutet wenn man die Entscheidungen direkt dem Volk überlässt mit fatalen Auswirkungen, vor allem für GB.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now