• Von: Alexander Wolff
  • An: Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados
  • Region: Halle (Saale) mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 539 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Die Philipp-Müller-Straße in Halle (Saale) muss bleiben – NEIN zum Stadtratsbeschluss vom 28.03.2012

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Wir als Anwohner und Gewerbetreibende wenden uns gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) bzw. einer Mehrheit von SPD und CDU vom 28.03.2012 zur Umbenennung der "Philipp-Müller-Straße" in die „Willy-Brandt-Straße".

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Ermordung von Philipp Müller (Infos unter: bit.ly/J2zawa) sowie des 50. Jahrestages der Straßenbenennung Philipp-Müller-Straße wird – trotz Ablehnung dieser Straßenumbenennung im Kulturausschuss am 7. März 2012 sowie sechs Enthaltungen der votierten LINKE, MitBürger (freie Wählergruppe) und FDP am 28.03.2012 – die Umbenennung willkürlich vom Stadtrat beschlossen.

Mit ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere „Initiative gegen die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße“ und wehren sich aktiv gegen die unnötige Entscheidung des Stadtrates, die willkürlich über die Köpfe der Bürger der Stadt Halle (Saale) getroffen wurde.
Mehr Informationen zur "Initiative gegen die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße" finden Sie hier: www.facebook.com/PhilippMuellerStrasseHalle

Begründung:

Die Anwohner und Gewerbetreibenden der Philipp-Müller-Straße wehren sich massiv gegen die willkürliche Umbenennung der Philipp-Müller-Straße durch den Stadtrat.

Für den Beschlussantrag der SPD-Fraktion bestand keine Notwendigkeit. Auch eine sorgfältige Prüfung und Aufschlüsselung der Folgen (wie z. B. Identitätsverlust, materielle und immaterielle Kosten für Bürger und Gewerbetreibende) für die Umbenennung einer zentralen Straße in Halle, erfolgte weder im Vorfeld durch den Antragsteller SPD-Fraktion noch wurden diese in die Stadtrat-Entscheidung einbezogen. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte somit ohne Betrachtung der wirtschaftlichen Konsequenzen. Zusätzlich erfolgte der Beschluss über die Köpfe der Bürger der Stadt Halle hinweg, mit Demokratie hat eine solche Entscheidungsweise nichts zutun.

Der Stadtrat hat dazu auch fremdbestimmt über das Budget aller Gewerbetreibenden entschieden. Die enorme Kostenlast und die immensen immateriellen Schäden (z. B. wegen Nichterreichbarkeit der Unternehmen), welche aus der Umbenennung resultieren und die ausschließlich über 80 Unternehmen der Philipp-Müller-Straße über mehrere Jahre selbst tragen müssen, fanden bei der Entscheidung des Stadtrates keine Berücksichtigung.

Ebenfalls wurden die anfallenden Kosten für die Stadt Halle, die sich eben nicht nur auf die Herstellung und Anbringung von Straßenschildern in Höhe von 500 Euro, wie leichtfertig verkündet, beziffern, nicht detailliert aufgeschlüsselt.

In Zeiten der Rezession und angespannter Arbeitsmarktsituation sowie rückläufiger Auftragslagen ist es für uns unverständlich, warum der Stadtrat der Stadt Halle seinen Bürgern, Handwerkern und Gewerbetreibenden diese Kosten auferlegt, obwohl es durchaus interessengerechtere Lösungen gegeben hätte. Es gab im Vorfeld der gegenständlichen Entscheidung des Stadtrates ebenfalls den Vorschlag, die geplante Umgehungsstraße HES in "Willy-Brandt-Straße" umzuwidmen, um so dem Andenken an Willy Brandt Rechnung zu tragen. Die wurde aber vom Stadtrat ohne weitere Prüfung verworfen!

Die Ehrung von Willy-Brandt als einen der bedeutendsten deutschen Staatsmannes mit einer eigenen Straße, wird von der „Initiative gegen die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße“ begrüßt. Aber in einer Demokratie darf dies nicht auf Kosten historischer Persönlichkeiten und der Bürger der Stadt Halle erfolgen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Halle, 18.05.2012 (aktiv bis 17.11.2012)


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Debatte zur Petition

PRO: Ich bin gegen die Umbenennung weil: es andere Möglichkeiten gibt, WB zu ehren, zB eine neu geschaffene Str. in einer Siedlung wie Kaserne Lettin; sonst das Andenken an PM nicht mehr vorhanden wäre; die Art u Weise (ohne Bürger-/Anwohnerbeteiligung) des ...

PRO: Sowohl Philipp Müller als auch Willi Brandt sind Teil unserer Geschichte. eine Auseinandersetzung mit Geschichte gelingt nur, wenn alle teile bekannt (benannt) werden. Soweit ich weiß, ist der Name W. Brandt nicht in Gefahr dem Vergessen anheim zu fallen. ...

CONTRA: Jammern auf ganz hohem Niveau. Die gleichen Argumente, die gegen eine Umbenennung verwendet werden, könnte man auch FÜR sie verwenden. Der einzige Kritikpunkt ist, die Straße in Willy-Brandt-Straße umzubenennen. Man sollte doch lieber den ursprünglichen, ...

CONTRA: Es ist gut, richtig und wichtig, die Straße nach einem so bedeutenden Politiker zu benennen. Brandt mag nicht viel für unsere Stadt getan haben. Er hat aber viel für Deutschland und Europa bewirkt. Ich schrecke nicht vor den damit entstehenden Kosten ...

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