Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Derzeit wird im Rahmen der Beratungen zur Gegenfinanzierung der GKV-Reform eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag diskutiert, die eine Anhebung der ad-valorem-Steuer auf Zigarren und Zigarillos von derzeit 1,47 % auf 21,05 % vorsieht. Dies entspricht einer sprunghaften Erhöhung um 1.332 % (das 14-Fache) und würde die Steuerniveau-Anpassung eins zu eins an das von Zigaretten angleichen.
Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, bedeutet dies das finale Aus für zahlreiche mittelständische Fachgeschäfte sowie für die traditionelle deutsche Zigarrenindustrie. Ich bitte Sie eindringlich, gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme zu stimmen.
Warum Zigarren und Zigarillos keine Zigaretten sind und eine differenzierte Besteuerung benötigen:
Existenzbedrohung für den Mittelstand: Steigen die Ladenpreise steuerinduziert in diesem deutlichen Umfang, ist davon auszugehen, dass die Nachfrage schlagartig einbrechen wird. Kunden könnten ins Ausland oder in den Duty-free-Bereich abwandern. Zudem ist die Vorfinanzierung von Steuerzeichen für kleine Importeure finanziell nicht mehr stemmbar.
Keine Einsteiger- oder Jugendprodukte: Laut EU-Eurobarometer und Mikrozensus sind Zigarren/Zigarillos reine Genuss- und Kulturgüter für erwachsene Konsumenten gehobenen Alters. Eine Substitutionsgefahr gegenüber Zigaretten oder ein Problem beim Jugendschutz existiert nicht.
Gefährdung heimischer Arbeitsplätze: Die Fertigung in Deutschland erfolgt durch mittelständische Familienunternehmen mit rund 1.600 tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Weltweit hängen Zehntausende Existenzen in Entwicklungs- und Schwellenländern an der handwerklichen Herstellung.
Marginale Fiskalwirkung: Als Nischenprodukt (nur ca. 1% der Raucher konsumieren Zigarren) trägt das Zigarrensegment kaum zu nennenswerten Steuermehreinnahmen bei. Die erhofften Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuern und örtlicher Fachhandelskultur.
Der aber vielleicht wichtigste Aspekt von Zigarren ist der gelebte Genuss in einer Gemeinschaft. In einer Welt, in der Standpunkte immer vehementer verteidigt werden und die Diskussionsbereitschaft leidet, steht die Zigarre wie kaum ein anderes Konsumgut für Gemeinsamkeit. Sie bringt Menschen unterschiedlichster Art zusammen und prägt das Beisammensein durch Genuss und Kultur.
Begründung
Als journalistisches Medium im Bereich der Genussmittel stehen wir im täglichen Austausch mit Händlern, Herstellern und Importeuren. Die Sorgen, die die geplante Steuererhöhung auslöst, sind kaum in Worte zu fassen. Für viele Branchenbeteiligte bedeutet die Steuererhöhung schlichtweg das Aus für ihre Existenzgrundlage.
Zigarrenraucher und Aficionados werden die erhöhten Preise selbst kompensieren, indem sie einfach weniger Zigarren rauchen. Es handelt sich dabei um Genussmittel ohne Suchtdruck. Wer sich weniger leisten kann, genießt eben auch einfach weniger. Dieser Trend ist bereits jedes Jahr zu beobachten. Viele Aficionados rauchen nur im Außenbereich und damit im Winter kaum noch. Davon auszugehen, dass eine Steuererhöhung auch automatisch zu höheren Steuereinnahmen führt, ist ein Trugschluss.
Die erhoffte Fiskalwirkung wird ausbleiben, dafür wird aber kleinen und mittelständischen Unternehmen die Fähigkeit zur Wirtschaftlichkeit entzogen. Am Ende verlieren alle.
Da wird das Rauchen verteufelt, als wenn es das Schlimmste auf der Welt ist. Man hat sich ein Feindbild geschaffen. Jetzt wird das genutzt um die Unfähigkeit der jetzigen Regierung zu bezahlen.