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Die Organisation Attac verliert die Gemeinnützigkeit. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

Die Folgen dieses Urteils lassen sich nur beheben, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden. Wir erklären uns solidarisch mit Attac und fordern:

Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an, in der nicht nur Partikularinteressen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyist*innen dominieren.

Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.