Civil rights

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Petition is directed to
Abgeordnete des Bundestages
285.963 Supporters
95% achieved 300.000 for collection target
  1. Launched March 2019
  2. Collection yet 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data saved become. The petitioner can mean Namen und Ort view and forward to the Petitionsempfänger. I can give this consent at any time withdraw.

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

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News

  • Liebe Unterstützende,

    zur Mitteilung von Campact Anfang dieser Woche, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat openPetition unsere Petition auf Facebook mit einem Videobeitrag des ZDF veröffentlicht - bitte teilen, teilen, teilen:

    + + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/posts/2507512529346948

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    Kurzlink: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig

    Vielen... further

  • Liebe Unterstützende,

    Wir freuen uns über den bisherigen Erfolg der Aktion mit über 222.000 Unterschriften.

    Der Regierungsapparat weiß um die Wichtigkeit unseres Anliegens - und zögert einer Lösung des Problems hinaus. Die zunächst zuständige Landesfinanzminister *innenkonferenz wird sich aller Voraussicht nach erst zum Jahresende mit dem Gemeinnützigkeitsrecht befassen, entsprechend passiv verhält sich das Bundesfinanzministerium.

    Kurzum: Die heiße Phase steht noch bevor und wir haben genug Zeit, eine noch gewaltigere Unterschriftenliste möglichst wirkungsvoll in den Diskurs einzubringen! Und es bleibt dabei: Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

  • Liebe Unterstützende,

    die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zu verschiedenen Aspekten des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll.

    Werden unsere Forderungen enthalten sein? Das wissen wir erst, wenn der Entwurf vorliegt. Und wenn nicht - dann passt unsere Petition erst recht, damit die Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen im Bundestag dazu aufgefordert werden, entsprechende Änderungen vor der Verabschiedung einzubringen. Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.

Why people sign

  • 8 h. ago

    Weil das Gemeinnützigkeitsrecht dringend überarbeitet werden muss, um das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement unserer Vereinslandschaft nicht zu zerstören.

  • 1 day ago

    Gemeinnützigkeit auch bei politische, Bezug muss erhalten bleiben

  • Anna Faber Marburg

    1 day ago

    Vereine, politisch aktive Gruppen und NGOs sind wichtig, um den Menschen eine aktive Chance der politischen Meinungsbildung und Einmischung in Tagespolitik zu gewährleisten. Davon lebt Demokratie und es wird der Politikverdrossenheit entgegengewirkt. Wir brauchen mutige und ausdauernde Akteure in unsere Gesellschaft. Das Gefährden politisch aktiver, gemeinnütziger Vereine durch den Entzug der Gemeinnützigkeit untergräbt demokratische Bildungsprozesse, Mitbestimmung und politische Kontrolle. Ich fordere, dass demokratische und gesellschaftliche Bildungsprozesse als Kriterium gesetzlich für Gemeinnützigkeit anerkannt werden. Das ist wichtig!

  • 2 days ago

    Die Gemeinnützigkeit für solche Plattformen muss garantiert werden. Wenn der Staat schon hier eingreift ist das ein Versuch von Ihm in die Bewegungs und Handlungsfreiheit der Bürger einzugreifen.

  • 2 days ago

    Ich halte nichts von der Vorgehensweise, wie die Politik versucht solche Bündnisse mundtot zu machen!

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