Region: Germany
Civil rights

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Petition is directed to
Abgeordnete des Bundestages
295.920 Supporters
85% achieved 350.000 for collection target
  1. Launched March 2019
  2. Collection yet 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

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News

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.

Why people sign

  • 5 h. ago

    Die Demokratie braucht eine lebendige und diskutierende Zivilgesellschaft und muss sie sich auch leisten können.

  • Manuel Roth Offenburg

    7 h. ago

    Einer Organisation wie Attac, welche sich um Postwachstumsgesellschaft, gerechte Besteuerung, demokratischer Partizipation z.B. bei Freihandelsabkommen sowie soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen einsetzt, die Arbeit durch Entzug der Gemeinnützigkeit zu erschweren, gleichzeitig aber z.B. die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik weiterhin als gemeinnützig anzuerkennen, ist eines demokratischen Rechtsstaates mit dem Gleichbehandlungsprinzip nicht würdig. Ganz davon abgesehen, dass der nicht entschärfte soziale Sprengstoff (prekäre Arbeitsplätze, Steuerlast der Mittelschicht, ...) dazu führt, dass populistische Parteien enorm im Aufwind sind. Es müssen klare Regelungen für Gemeinnützigkeit nötig. Politische Partizipation darf kein Ausschlusskriterium für Gemeinnützigkeit sein.

  • 9 h. ago

    Ich empfinde die Zivilgesellschaft als relativ objektiv. Wir benötigen unbedingt gesellschaftskritische Vereine.

  • Leif Grahn Buckenhof

    10 h. ago

    Demokratisches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit sollte unterstützt statt behindert werden! Als Campact-Förderer bin ich zudem selbst betroffen, da ich keine Spendenbescheinigungen mehr erhalte.

  • 10 h. ago

    Gerechtigkeit!

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