Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

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pro

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

contra

Ich kann das Urteil sowie die Urteilsbegründung vollkommen nachvollziehen. Wer politische Einflussnahme vollziehen möchte, möge bitte eine Partei gründen. Das wäre ohnehin gut, da die bestehenden anscheinend nichts taugen. Ich bin gegen die Petition. Wer Politik machen will, soll sie direkt tun. Nicht über gemeinnützige Vereine. Ist moralisch nicht besser als Einflussnahme von Konzernen.

Why people sign

  • 2 h. ago

    Bin ein frei lebender Mensch, so soll es auch bleiben und dafür braucht man Organisationen wie diese. Jetzt braucht Ihr mal hilfe und ich will meinen Teil dazu beitragen.

  • 2 h. ago

    Es kann nicht sein, dass Lobbyisten im Bundestag und im EU Parlament wegen ihrer ureigener Interessen ein- und ausgehen und alles bei der Steuer geltend machen können und die Vereins-Beiträge des kleinen Mannes für eine gerechtere Politik nicht anerkannt werden sollen. Das ist Machtmissbrauch. Das macht das ganze noch unendlich ungerechter. Da müssen sich die politischen Herrschaften nicht wundern, wenn der ein oder andere "Untertan" auf radikale Gedanken kommt. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben auch wenn das Regieren schwierig erscheint.

  • Ute Akunzius-Jehn Bad Reichenhall

    4 h. ago

    Mehr Gerechtigkeit für tatsächlich gemeinnützige Vereine

  • 4 h. ago

    Eine Gesellschaft die sich gegenüber dem Lobbyismus des Kapitals blind und taub stellt und gleichzeitig zulässt das wichtiges soziales Engagement verhindert wird, läuft Gefahr im Totalitarismus aufzuwachen.

  • Angela Schaab Günzburg

    5 h. ago

    Angst, vor immer mehr Demokratieverlust. Auch zu diesen Themen müssen wir den Anfängen wehren

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