Civil rights

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Petition is directed to
Abgeordnete des Bundestages
286.172 Supporters
95% achieved 300.000 for collection target
  1. Launched March 2019
  2. Collection yet 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data saved become. The petitioner can mean Namen und Ort view and forward to the Petitionsempfänger. I can give this consent at any time withdraw.

Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

This petition has been translated into the following languages

new language version

News

  • Liebe Unterstützende,

    zur Mitteilung von Campact Anfang dieser Woche, dass das Finanzamt dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat openPetition unsere Petition auf Facebook mit einem Videobeitrag des ZDF veröffentlicht - bitte teilen, teilen, teilen:

    + + + Auf Facebook teilen: www.facebook.com/openPetition/posts/2507512529346948

    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freundinnen, Kolleginnen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    Kurzlink: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig

    Vielen... further

  • Liebe Unterstützende,

    Wir freuen uns über den bisherigen Erfolg der Aktion mit über 222.000 Unterschriften.

    Der Regierungsapparat weiß um die Wichtigkeit unseres Anliegens - und zögert einer Lösung des Problems hinaus. Die zunächst zuständige Landesfinanzminister *innenkonferenz wird sich aller Voraussicht nach erst zum Jahresende mit dem Gemeinnützigkeitsrecht befassen, entsprechend passiv verhält sich das Bundesfinanzministerium.

    Kurzum: Die heiße Phase steht noch bevor und wir haben genug Zeit, eine noch gewaltigere Unterschriftenliste möglichst wirkungsvoll in den Diskurs einzubringen! Und es bleibt dabei: Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

  • Liebe Unterstützende,

    die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zu verschiedenen Aspekten des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll.

    Werden unsere Forderungen enthalten sein? Das wissen wir erst, wenn der Entwurf vorliegt. Und wenn nicht - dann passt unsere Petition erst recht, damit die Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen im Bundestag dazu aufgefordert werden, entsprechende Änderungen vor der Verabschiedung einzubringen. Je mehr Unterschriften, desto deutlicher ist die Dringlichkeit!

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Das Anliegen der Organisation ist gerechtfertigt und sinnvoll, passt aber nicht zur bestehenden Gesetzgebung. Die Begründung der Ablehnung ist richtig und gesetzeskonform mit § 52 Abgabenodnung zum Thema Gemeinnützigkeit. Eine Pedition halte ich daher zwar möglich, aber sinnlos, da ansonsten bestehende Gesetze verbogen werden. Das schafft Ungerechtigkeiten. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst solches Handeln nicht als gemeinnütig eingeordnet, da es mehr eine Interessens- und Ansichtsvertretung ist.

Why people sign

  • 5 h. ago

    Kräfteausgleich gegen egoistisch arbeitende Wirtschaftslobbyisten und gegen als gemeinnützig anerkannte Vereine von Klimaleugnern, Waffen- und Atomkraftfreunden

  • 12 h. ago

    Damit Demokratie erhalten bleibt. Dazu müssen Bürger, Einwohner ein Einspracherecht behalten. Gute Lösungen müssen aus pro und contra entstehen, so dass nicht einseitig gehandelt wird.

  • 14 h. ago

    Arbeit bei einer Stiftung, die politisches Engagement im gemeinnützigen Sektor unterstützt zum Erhalt demokratischer Grundwerte.

  • Ulrich Matthaei Mittelangeln

    14 h. ago

    Demokratie braucht ständige Teilnahme und Einmischung, Respekt und Toleranz. Die deutsche Parteiendemokratie lehnt zivile Einmischung und alternative Oositionen zunehmend ab, was sich zu einer Bevormundung bis hin zur Unterdrückung anderer Meinungen auswirken kann. "Die heutigen Probleme wurden ja nicht von Idioten erzeugt, sondern von sehr gebildeten Leuten." (frei zitiert nach Harald Welzer)

  • El Bouray Düsseldorf

    1 day ago

    Es ist Unrecht, wenn Waffenvereine, konservative Verbindungen, Netzwerke Gemeinnützigkeit erhalten und anderen anerkannt wird. Gesellschaft lebt von Vielfalt.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/die-zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now