Der Petition wurde entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Petent bittet den Deutschen Bundestag, eine rückwirkende Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages für den Einsatz ""Operation Enduring Freedom"" um mindestens eine Stufe zu beschließen. Begründung: Fregatte EMDEN ist seit dem 09.02.2008 im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" eingesetzt. Aufgrund des gem. Bezug angegebenen Erlasses (§ 3 Abs. 1 Pkt. 3), erhält jedes Besatzungsmitglied, welches die Voraussetzungen erfüllt, einen täglichen Betrag in Höhe von 53,69 ?. Wie Sie der deutschen Presse und wahrscheinlich eigener Wahrnehmungen entnehmen konnten, hat sich die Sicherheitslage in dem Seegebiet seit Anfang des Jahres drastisch geändert. Die Aktivitäten durch Piraten haben sich seit Anfang 2008 fast verdreifacht und die Brutalität, sowie Qualität der Vorgehensweisen hat sich außerordentlich verändert. Im Erlass § 3 Abs. 3 heißt es, "Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der Tagessatz neu festgesetzt", in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Pkt. 4 (insbesondere der Punkt Piraterie) halte ich eine Überprüfung der Tagessätze für mehr als erforderlich. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten (siehe § 3 Abs. 2) möchte ich Sie bitten, eine Überprüfung der Tagessätze vornehmen zu lassen. Aus meiner Sicht hätte eine Anfrage an die verschiedenen Stellen nur eines zur Folge, dass meine Anfrage in einem Wust von Bürokratie untergeht oder auf unbestimmte Zeit bearbeitet wird. Bezug: Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV). Neufassung vom 27. März 2002 BGBl. IS. 1243.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Neuigkeiten
-
Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
am 08.06.2017Mario Munke Dienst- und besoldungsrechtliche
Nebengebiete
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.05.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der öffentlichen Petition wird rückwirkend die Anhebung des Auslandsverwen-
dungszuschlags für die Teilnehmer an der Operation ENDURING FREEDOM um
mindestens eine Stufe gefordert.
Zur Begründung verweist der Petent, zu dessen Eingabe 69 Mitzeichnungen vorlie-
gen, auf den Einsatz der Fregatte EMDEN in der Zeit von Februar bis Juli 2008 vor
dem Horn von Afrika und führt aus, dass sich seit Anfang des Jahres 2008 die
Sicherheitslage... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.