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Saksamaa
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Petitsioon on adresseeritud: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Unsere Forderung
Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen digitalen Vermummungsverbots:
Künftig soll sich jeder, der Online-Plattformen nutzt (z. B. Kununu, Google, Indeed, Glassdoor, Meta oder X), mit einer verifizierten Bürger-ID oder eID registrieren müssen.
Die Identität bleibt weiterhin anonym – aber:
Wer beleidigt, verleumdet oder diffamiert, kann schnell und eindeutig identifiziert und rechtlich belangt werden.
Warum das wichtig ist
Deutschland plant mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ mehr Schutz vor Online-Hetze.
Doch der aktuelle Gesetzentwurf zum GgdG greift zu kurz:
Zwar sollen Plattformen künftig Nutzerdaten schneller herausgeben – aber was nützen Daten, wenn sie wertlos sind?
Schon heute reichen oft eine Fake-Mailadresse wie „mickymaus@web.de“ und ein falscher Name, um unbemerkt andere zu verleumden.
Ohne echte Identitätsprüfung sind die Daten, die Plattformen liefern, völlig nutzlos. So bleibt digitale Gewalt weiterhin sanktionsfrei.
Was sich ändern muss
Wir fordern:
🔒 Pflicht zur echten Identitätsprüfung bei der Registrierung (z. B. eID, Bürgerpass)
⚖️ Sofortige Auskunft bei Straftaten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung
🚫 Keine anonyme Hetze mehr ohne rechtliche Konsequenz
Wer dahinter steht
Die Initiative wird getragen von Rechtsanwalt Jan Meyer, Gründer von SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die im Februar 2024 den wegweisenden Klarnamen-Beschluss gegen Kununu vor dem OLG Hamburg (Az. 7 W 11/24) erwirkt hat.
Doch diese Einzelfallentscheidungen reichen nicht.
Es braucht ein klares Gesetz – mit klarer Identität.
Jetzt mitzeichnen!
Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift – damit Online-Hetze nicht länger folgenlos bleibt.
Selgitus
Meine persönliche Erfahrung – und die vieler Mandanten
Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf digitalen Rufmordschutz begleite ich seit Jahren Unternehmen, Geschäftsführer und Institutionen, die im Netz gezielt verleumdet, beleidigt oder anonym angegriffen werden – häufig über Plattformen wie Kununu, Google, Indeed, Glassdoor, GoWork & Co.
Die Täter verstecken sich hinter anonymen Accounts – ohne Klarnamen, mit erfundenen Mailadressen und ohne jede Verifizierungsprüfung. Selbst wenn ein Gericht die Herausgabe der Nutzerdaten anordnet, liefern Plattformen oft nur wertlose Angaben wie „mickeymaus123@web.de“. Der betroffene Unternehmer steht ohne echte Handhabe da – trotz klarer Rechtsverstöße.
Ich selbst habe im Februar 2024 vor dem Oberlandesgericht Hamburg (Az. 7 W 11/24) einen bedeutenden Beschluss gegen Kununu erwirkt, der erstmals die Klarnamenherausgabe bei anonymen Bewertungen rechtlich durchgesetzt hat. Doch solche Einzelfallentscheidungen sind aufwendig, teuer – und für viele Unternehmen schlicht nicht umsetzbar.
Ein funktionierender Rechtsstaat darf sich nicht darauf verlassen, dass Betroffene über Jahre Gerichtsentscheidungen erstreiten müssen, um zu erfahren, wer sie öffentlich beleidigt hat.
Deshalb braucht es ein gesetzliches digitales Vermummungsverbot: Wer sich im Netz äußert, muss – wie auch im echten Leben – rechtssicher identifizierbar sein, wenn die Grenze zur Straftat überschritten wird. Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze beginnt.
Quellen und Nachweise
- Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ): Gesetz gegen digitale Gewalt (GgDG)
- Vollständiger Gesetzentwurf als PDF: Download beim BMJ
- Berichterstattung zur Klarnamen-Leitentscheidung: SterneAdvo über den eigens erstrittenen OLG Hamburg Beschluss gegen Kununu.
- Parallel-Diskussion in Österreich: Digitaler Klarnamenzwang für Online-Bewertungen? (https://www.vienna.at/)
- Parallel-Diskussion in Österreich: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein: Rechtliche Sicherheit soll mittels Individualisierung durch Betreiber der Plattformen (und Herausgabe ab einer gewissen Deliktsschwere) garantiert werden.“ (https://wienerinfo.at)
Täname teid toetuse eest, Rechtsanwalt Jan Meyer (SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), Düsseldorf
Küsimus algatajale
andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algatatud:
18.07.2025
Kogumine lõpeb:
17.01.2026
Piirkond :
Saksamaa
teema:
Internet
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Uus keeleversioonMiks inimesed allkirjastavad
Es kann nicht sein, dass Menschen feige und gemein für ihre Meinung, Herkunft oder Religion feige angefeindet werden. Wer eine radikale, beleidigende Meinung äußert muss sich dazu namentlich bekennen und bei gesetzlichen Verstößen die Konsequenzen tragen. Hierzu müssen die Netzbetreiber im Mobilfunk sowie alle Betreiber sozialer Medien gesetzlich verpflichtet werden
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wird eh nicht umgesetzt da die polizei selber ihren hauptsitz in dieser anonymen grauzone hat