Өтініш мына мекенжайға жіберіледі: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Unsere Forderung
Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen digitalen Vermummungsverbots:
Künftig soll sich jeder, der Online-Plattformen nutzt (z. B. Kununu, Google, Indeed, Glassdoor, Meta oder X), mit einer verifizierten Bürger-ID oder eID registrieren müssen.

Die Identität bleibt weiterhin anonym – aber:
Wer beleidigt, verleumdet oder diffamiert, kann schnell und eindeutig identifiziert und rechtlich belangt werden.

Warum das wichtig ist
Deutschland plant mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ mehr Schutz vor Online-Hetze.
Doch der aktuelle Gesetzentwurf zum GgdG greift zu kurz:
Zwar sollen Plattformen künftig Nutzerdaten schneller herausgeben – aber was nützen Daten, wenn sie wertlos sind?

Schon heute reichen oft eine Fake-Mailadresse wie „mickymaus@web.de“ und ein falscher Name, um unbemerkt andere zu verleumden.
Ohne echte Identitätsprüfung sind die Daten, die Plattformen liefern, völlig nutzlos. So bleibt digitale Gewalt weiterhin sanktionsfrei.

Was sich ändern muss
Wir fordern:
🔒 Pflicht zur echten Identitätsprüfung bei der Registrierung (z. B. eID, Bürgerpass)
⚖️ Sofortige Auskunft bei Straftaten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung
🚫 Keine anonyme Hetze mehr ohne rechtliche Konsequenz

Wer dahinter steht
Die Initiative wird getragen von Rechtsanwalt Jan Meyer, Gründer von SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die im Februar 2024 den wegweisenden Klarnamen-Beschluss gegen Kununu vor dem OLG Hamburg (Az. 7 W 11/24) erwirkt hat.
Doch diese Einzelfallentscheidungen reichen nicht.
Es braucht ein klares Gesetz – mit klarer Identität.

Jetzt mitzeichnen!
Unterstützen Sie unser Anliegen mit Ihrer Unterschrift – damit Online-Hetze nicht länger folgenlos bleibt.