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Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung

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Der Bundespräsident wird aktuell von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus von den Landesparlamenten entsandten Delegierten. Letztere sind häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von den Parteien vorgeschlagen werden. Die zur Wahl stehenden Kandidaten werden in der Regel ebenfalls von den Parteien nominiert. Dadurch wird es unabhängigen oder parteiunabhängigen Persönlichkeiten erheblich erschwert, für dieses höchste Staatsamt zu kandidieren.

Der Bundespräsident sollte als Staatsoberhaupt direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Jeder Bürger, der die derzeit geltenden formalen Voraussetzungen erfüllt, sollte das Recht haben, sich zur Wahl zu stellen. Eine Direktwahl würde die Legitimation des Amtes stärken und wäre ein Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.

Selgitus

Zwar hat der Bundespräsident vor allem eine repräsentative Funktion, doch kommt ihm auch eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsverfahren zu. Er prüft jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit, bevor er es ausfertigt. Wenn er Zweifel hat, kann er die Ausfertigung verweigern und so die Inkraftsetzung eines Gesetzes verhindern.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, die zuvor vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden. Dies wirft die Frage auf, ob die Prüfpflicht des Amtes immer mit der gebotenen Sorgfalt wahrgenommen wurde.

Solange eine Wiederwahl des Bundespräsidenten von den politischen Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten abhängt, besteht die Gefahr, dass das Staatsoberhaupt bei der Gesetzesprüfung politische Rücksicht nimmt. Das Verfahren der Bundesversammlung bietet aus Sicht vieler Bürger keine ausreichende demokratische Transparenz. Die Parteien laden Delegierte ein, die ihnen politisch nahestehen, sodass die Zusammensetzung der Bundesversammlung oft die Kräfteverhältnisse im Bundestag widerspiegelt und echte gesellschaftliche Vielfalt nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Wenn wir mehr direkte Demokratie und unabhängigere Spitzenämter wollen, sollte das Wahlverfahren des Bundespräsidenten reformiert werden. Eine Direktwahl durch das Volk wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Täname teid toetuse eest, Thomas Retter, Erkelenz
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Petitsioon algatatud: 09.05.2025
Kogumine lõpeb: 08.11.2025
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teema: Kodanikuõigused

Selle teema kohta lähemalt Kodanikuõigused

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