Bölge : Almanya

Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung

Dilekçe yönlendirildi
Bundestag

67 imzalar

Koleksiyon tamamlandı

67 imzalar

Koleksiyon tamamlandı

  1. Başladı Mayıs 2025
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderime hazırla
  4. Alıcı ile iletişim kutusu
  5. Karar

Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Bundestag

Der Bundespräsident wird aktuell von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus von den Landesparlamenten entsandten Delegierten. Letztere sind häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von den Parteien vorgeschlagen werden. Die zur Wahl stehenden Kandidaten werden in der Regel ebenfalls von den Parteien nominiert. Dadurch wird es unabhängigen oder parteiunabhängigen Persönlichkeiten erheblich erschwert, für dieses höchste Staatsamt zu kandidieren.

Der Bundespräsident sollte als Staatsoberhaupt direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Jeder Bürger, der die derzeit geltenden formalen Voraussetzungen erfüllt, sollte das Recht haben, sich zur Wahl zu stellen. Eine Direktwahl würde die Legitimation des Amtes stärken und wäre ein Schritt hin zu mehr direkter Demokratie.

Gerekçe

Zwar hat der Bundespräsident vor allem eine repräsentative Funktion, doch kommt ihm auch eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsverfahren zu. Er prüft jedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit, bevor er es ausfertigt. Wenn er Zweifel hat, kann er die Ausfertigung verweigern und so die Inkraftsetzung eines Gesetzes verhindern.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, die zuvor vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden. Dies wirft die Frage auf, ob die Prüfpflicht des Amtes immer mit der gebotenen Sorgfalt wahrgenommen wurde.

Solange eine Wiederwahl des Bundespräsidenten von den politischen Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten abhängt, besteht die Gefahr, dass das Staatsoberhaupt bei der Gesetzesprüfung politische Rücksicht nimmt. Das Verfahren der Bundesversammlung bietet aus Sicht vieler Bürger keine ausreichende demokratische Transparenz. Die Parteien laden Delegierte ein, die ihnen politisch nahestehen, sodass die Zusammensetzung der Bundesversammlung oft die Kräfteverhältnisse im Bundestag widerspiegelt und echte gesellschaftliche Vielfalt nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Wenn wir mehr direkte Demokratie und unabhängigere Spitzenämter wollen, sollte das Wahlverfahren des Bundespräsidenten reformiert werden. Eine Direktwahl durch das Volk wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Desteğiniz için teşekkür ederiz, Thomas Retter, Erkelenz
Başlatıcıya soru

Paylaşım dilekçesi

QR kodlu görüntü

QR kodlu koparılabilir fiş

indir (PDF)

Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 09.05.2025
Koleksiyon sona eriyor: 08.11.2025
Bölge : Almanya
Konu: Vatandaşlık hakları

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap