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Bild zur Petition mit dem Thema: ,,Durchführung eines Bürgerbegehrens über eine alternative Umgehungsstraße für Uttenreuth  / Weiher“ ,,Durchführung eines Bürgerbegehrens über eine alternative Umgehungsstraße für Uttenreuth / Weiher“
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: An den Gemeinderat Uttenreuth
  • Region: Uttenreuth mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
  • Gescheitert
  • 237 Unterstützende
    194 in Uttenreuth
    Quorum für Uttenreuth (180) erreicht.

,,Durchführung eines Bürgerbegehrens über eine alternative Umgehungsstraße für Uttenreuth / Weiher“

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1.) Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Thema alternative Umgehungsstraße für Uttenreuth / Weiher.

2.) Dieses Bürgerbegehren in Uttenreuth und Weiher muss das Ziel haben die Weiterverfolgung einer alternativen Umgehungsstraße in naher Zukunft zuzulassen und das daraus folgende Gesamtergebnis des Bürgerbegehrens dem Gemeinderat als Bürgerwillen kundzutun. Aufgrund der Einstellung des damaligen Planfeststellungsverfahrens der Südumgehung wegen verschiedener EU-Umweltrechte ist der Bürgerentscheid vom Jahre 2007 nicht mehr aussagekräftig. Die damalige Ablehnung einer alternativen Umgehungsstraße /Trassenführung im Gemeinderat über die sog. Süd-Nord-Umgehung im Jahre 2011 hätte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen genauso wenig Gespräche in einer Bürgerversammlung im überschaubaren Kreis sondern durch ein Bürgerbegehren zu diesem wichtigen Thema (wie damals der Bürgerentscheid über die Südumgehung im Jahre 2007) die Bürger in Uttenreuth und Weiher demokratisch mit einbeziehen müssen.

3.) Die aktuellen Planungen des Gemeinderates die Staatstraße 2240 durch Uttenreuth mit Flüsterasphalt auszustatten und eine Geschwindigkeitsreduzierung durch den Ort durchzuführen wird weder das Verkehrsaufkommen reduzieren noch wird es durch Verengung der Straße zu einer Lärmminderung kommen. Hieraus wird ein zähflüssiger Verkehr bis Stau entstehen, weil keine alternative Umgehungsstraße gefunden worden ist, damit droht sich die Luftqualität und Lebensqualität der betroffenen Anwohner weiter zu verschlechtern an statt zu verbessern! Auch die Idee einer STUB mit Ost-Ast nach /durch Uttenreuth wird die Verkehrslage zu einem Infarkt führen! Daher erscheint eine dauerhafte Verkehrslösung an erster Stelle nur durch eine alternative Umgehungsstraße sinnvoll zu sein, mit dem späteren Ziel auch über eine Realisierung einer sog. Stadt-Umland-Bahn nachdenken zu können.

Begründung:

Im Jahre 2012 wurde durch Herrn Verkehrsminister Joachim Herrmann über die Presse (Erlanger Nachrichten vom 21.06.12) verkündet, dass ein Bau der sog. Südumgehung aufgrund der EU-Vogelschutzrichtlinie und EU-Umweltvorschriften allgemein nicht mehr möglich erscheint. In einer schriftlichen Stellungnahme durch Herrn Joachim Herrmann vom 18.09.15 wurde uns persönlich erläutert das die geplante Südumgehung nicht realisiert werden kann aber eine Alternativtrasse jederzeit umgesetzt werden könnte mit einer gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmegenehmigung. In einer schriftlichen Stellungnahme des EU-Petitionsausschusses vom 15.07.15 wird darauf hingewiesen, dass in Artikel 9 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten festgelegt ist, dass die Mitgliedsstaaten, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, von den Bestimmungen abweichen können. Diese Alternativtrasse wäre die letzte Möglichkeit den Verkehr mit Lärm und Stau aus dem Ort Uttenreuth zu beseitigen und zu reduzieren.

Die Ortsdurchfahrt Uttenreuth ist mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von 15.000 Kfz/Tag und mehr eine der meist befahrenen Staatsstraße in Bayern. Auch bei Nutzung aller Verbesserungsmöglichkeiten für den ÖPNV wird eine Zunahme des Autoverkehrs (PKW,LKW,Bus) allenfalls leicht zu reduzieren, aber nicht wie von Einigen angenommen, aufzuhalten sein. Eine Verringerung der Anzahl der fahrenden Kfz/LKW durch Uttenreuth mit den oben vom Gemeinderat verfolgten Maßnahmen ist völlig unbegründet und unwahrscheinlich. Hierzu kommt noch dass die St 2240 eine bedeutende Funktion im Wirtschaftsverkehr, im Erholungs- und Freizeitverkehr aber auch das Einfallstor zur Universitätsstadt Erlangen mit der wichtigen Funktion im Berufspendelverkehr übernimmt. Dementsprechend erheblich sind die Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen sowie durch Erschütterungen. Aber auch die Unfallrisiken sind in den letzten Jahren durch zahlreiche und schwere Unfälle auf der Staatsstraße angestiegen.

Deshalb fordern wir alle Unterstützer/innen in Uttenreuth und Weiher auf die weiterhin für eine Entlastung der Staatsstraße durch die Ortschaften Uttenreuth und Weiher eintreten, dafür kämpfen und diese Petition zahlreich mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Mit dem Erfolg dieses Bürgerbegehrens in Uttenreuth und Weiher kann über eine ,,alternative Umgehungsstraße“ auf Seiten aller Mitbürger mit entschieden werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Uttenreuth, 04.08.2016 (aktiv bis 03.02.2017)


Neuigkeiten

Der Gemeinderat Uttenreuth behandelte das Thema ,,Online Petitionen“ und deren Umgang in Zukunft. Das Ziel der Petition war ein allgemeiner Stimmungstest zum Thema Umgehungsstraße Uttenreuth. Das Hauptanliegen wird auf der neuen Seite: www.proumgehungsstrasse-uttenreuth.de ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Wir als Familie Fuchs ist es bis zum Heutigen Tag nicht gelungen die "neuen" Zähldaten der Staatsstraße 2240 Uttenreuth/ Weiher aus dem Jahr 2015 von der zuständigen Stelle, 089/ 54552398 zu erhalten und werden seit Monaten "vertröstet". Eigentlich müssten ...

PRO: Seit über 30 Jahren wurde den Anwohnern eine Entlastung versprochen. Dann gab es einen Bürgerentscheid der vom Gemeinderat ignorierte worden ist und von Herrn Herrmann dass die Mehrheit sich für eine Umgehungsstraße ausgesprochen haben. Fast jedes Dorf ...

Noch kein CONTRA Argument.
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Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer