Region: Germany

Ebenfalls Bereitstellung von Sofort-Hilfen für Selbstständige zur Zahlung von u. a. Personalkosten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
10 Supporters 10 in Germany
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  1. Launched 21/04/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass die Sofort-Hilfen für Selbstständige durch Mittel des Bundes geöffnet werden, um davon auch Personalkosten zu bezahlen und die Lebensgrundlage der Selbstständigen und (im Falle) ihrer Angestellten zu sichern.

Reason

Mit dem Sofort-Hilfe-Paket der Bundesregierung sollen Selbstständige unterstützt und gesichert werden, während die Aufträge und Einnahmen eingebrochen sind. Tatsächlich ist es aber so, dass eine Sicherung für den Lebensunterhalt und damit die Sicherung des Geschäfts mit dem Maßnahmenpaket nicht erreicht wird. Stattdessen werden "laufende Kosten" gedeckt, wie Mieten und Versicherungen, die insbesondere bei Solo-Selbstständigen meist sehr gering ausfallen. Hinzu kommt, dass dadurch nicht den Selbstständigen, die die Hilfe benötigen geholfen wird, sondern lediglich Vermietern von Gewerbeflächen. Die eingebrochenen Aufträge werden dadurch nicht aufgefangen, weder für den eigenen Lebenserhalt noch für produzierendes Gewerbe, die Rohstoffe zu einfachen Produkten weiterverarbeiten und diese dann Selbstständige für ihre Produktion beziehen können (Holz, Stoffe, etc.) Damit ist das Rettungspaket für Selbstständige ein Rettungspaket für Vermieter, Versicherer und Energiekonzerne, nicht aber für die Menschen, deren Existenz es sichern soll.Dabei ist gleichzeitig verwerflich, dass bei Antragsstellung die Anzahl der Angestellten über die Höhe der Hilfe bestimmt, während die Angestellten von diesem Geld nicht bezahlt werden dürfen. Im Falle von Solo-Selbstständigen ist dies noch eklatanter, da in diesem Fall Kurzarbeitergeld ausfällt. In der Regel ist auch die zusätzliche Grundsicherung über das ALG2 nicht ausreichend, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn allein die Wohnmiete und Privatversicherungen zu bezahlen. Aus diesen Grund wird diese Petition hier gestellt, da entweder die Sofort-Hilfe umbenannt werden sollte um sich ehrlich zu machen in: Großinvestoren-Hilfe. Oder aber sie so umstrukturiert wird, dass sie Selbstständigen Mittelständlern tatsächlich eine Hilfe ist um die Geschäfte am Leben zu halten und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

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