Region: Germany
Civil rights

EBI mit 16, Herr Seehofer!

Petition is directed to
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
18.399 Supporters
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  1. Launched August 2020
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  5. Decision

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen!

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,

die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können der EU-Kommission Vorschläge und Forderungen unterbreitet werden. Bekanntheit hat die EBI unter anderem mit den Initiativen “Right2Water”, “Stop TTIP” und “Ban Glyphosate“ erlangt. Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche Bürgerinitiative unterzeichnen können. Sie, sehr geehrter Herr Seehofer, beharren jedoch weiter auf einem Beteiligungsalter von 18 Jahren. Das ist für uns unverständlich: Gerade der Jugend liegt Europa nachweislich am Herzen. In dieser Zeit, in der die Zivilgesellschaft danach sucht, Europa – gegen alle rechtspopulistischen Angriffe – zu stärken, sollten Jugendliche sich einbringen können. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen.

Reason

Mit einer Million Unterschriften in einer EBI können Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Regelungsbedarf signalisieren. Die Unterschriften müssen aus sieben Ländern stammen und in jedem dieser Länder eine Mindestzahl erreichen. Mit der EBI verbindet sich unter anderem die Hoffnung, dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht.

Die reformierte EU-Verordnung über die EBI ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken.

In der Begründung zur reformierten Verordnung, die seit Januar 2020 gilt, heißt es ausdrücklich: „Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen.“

Von dieser Option macht der vom deutschen Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über die Europäische Bürgerinitiative (EBIG) bislang keinen Gebrauch. Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung ist eingeleitet. Der Reformvorschlag zum EBIG soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden.

Mehr Informationen: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaische-burgerinitiative-eu-fridaysforfuture-buergerbewegung

Thank you for your support, Mehr Demokratie e.V. from Berlin
Question to the initiator

Die 18 Jahre sind nicht ohne Grund eingefuehrt, aus Sorge vor erhöhter Verführungsmöglichkeit. Die Frage des Mindestalters für die Wahlberechtigung und damit auch fuer wirksame Petitionen ist ein anderes Thema. Gegen die Ablehnung spricht die fehlende oder geringere Korrumpiertheit der Jugend hinsichtlich Arbeit, Konsum usw. und in einzelnen Fällen die groessere Unabhängigkeit in bestimmten Fragen wie auch hier. Bis zu einer Änderung der Wahlberechtigung, sollten Petitionen Jugendlicher, sobald sie die Mindestanforderungen erreichen, die Abstimmung durch Erwachsene so erzwingen koennen!

Zwischen begeisterungsfähig (wie auf dem Bild zur Pedition schön dargestellt) und entscheidungsfähig (wie zu einer Wahl notwendig) ist ein großer Unterschied. Je jünger Menschen sind, desto leichter lassen sie sich von Ideen begeistern, ohne wirklich selbst abschätzen zu können, welche Konsequenzen daraus erwachsen. 16-jährige sind durch Rattenfänger wesentlich leichter zu manipulieren als Erwachsene. Und das kann gerade in einer Internet-Gesellschaft sehr schnell sehr gefährlich werden.

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