Civil rights

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Der Verein Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert dem Whistleblower Edward Snowden nach 5 Jahren Leben im Exil endlich in Deutschland Asyl zu gewähren.

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Reason

Es ist Juni im Jahre 2013. Durch die selbstlose Tat eines einzelnen mutigen Mannes wurde es auf einen Schlag offiziell: Die USA belauscht die ganze Welt im großen Stil - unschuldige Bürger und Freunde genauso wie Feinde.

Der ehemalige Geheimdienstarbeiter Edward Snowden gibt prekäre Informationen preis und setzt dem bis zu diesem Zeitpunkt kursierenden Rätselraten die konkrete Tatsache der weltweiten Überwachung unser aller Kommunikation entgegen.

Die Bundesregierung reagierte auf diesen Skandal angemessen mit Entsetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht."

Wie lange und warum überhaupt muss Edward Snowden noch auf die Möglichkeit eines Asyls in der Bundesrepublik Deutschland warten?

Wir sind ihm angesichts seiner Enthüllungen zweifellos verpflichtet. Durch seine ethisch korrekte Einstellung und dem damit verbundenen Einsatz zur Sicherung der Grundrechte gefährdete Snowden unumgänglich seine eigene Sicherheit und wurde zur Flucht aus den USA gezwungen. Er öffnete der Welt die Augen und tat dies unter Aufgabe und Verlust seiner Karriere, Heimat und Familie. Unverständlicherweise sitzt er nun schon seit langen fünf Jahren in Russland fest und hofft immer noch darauf, Asyl in Deutschland zu bekommen.

Damals hätte man nebst dem menschlichen auch einen wichtigen politischen Grund gehabt, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Er wäre ein wichtiger Zeuge vor dem NSA - Untersuchungsausschuss. Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie es sich bei einem Auslieferungsersuchen durch die USA für Deutschland verhalten würde.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags besteht bis heute kein Grund, eine Auslieferung an die USA zu befürchten. Die deutsche Regierung hat diese Möglichkeit, Snowden nach Deutschland zu holen, bis heute verpasst bzw. wie uns scheint, im Sande verlaufen lassen.

Zu Zeiten wachsender globalpolitischer Instabilität und einem rasanten Zerfall moralischer Werte symbolisieren Menschen wie Edward Snowden noch letzte Ankerpunkte eines demokratischen Grundgedankens. Mit bewundernswerter Zivilcourage und persönlicher Aufopferung hat er die Grundrechte seines wie auch unseres Landes verteidigt und hochgehalten. Fachkräfte werden in Deutschland gebraucht.

Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden. Deshalb hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. Edward Snowden bereits vor Jahren als Ehrenmitglied in den Verein aufgenommen. www.aktion-freiheitstattangst.org/ Gewähren Sie Edward Snowden endlich in Deutschland Asyl!

Thank you for your support, Dr. Rainer Hammerschmidt from Berlin
Question to the initiator

Es wäre jedenfalls schön, wenn möglichst viele Staaten, nicht nur Deutschland von sich aus sagen würden: "Edward Snowden könnte bei uns Asyl bekommen, wenn er dies beantragt". Es wäre auch ein Statement gegen die Selbstherrlichkeit der USA, die glauben, sie könnten weltweit Krieg führen und alle Menschen auf der Welt abhören zu dürfen und alle anderen Staaten kuschen oder schweigen.

Warum kann hier mit Fakedaten unterschrieben werde? Wer sorgt für den Schutz für Snowden, sollte er hier Asyl bekommen? Hier geht es eher um die eigene Reputation, denn wer richtig nachdenkt, der weiß auch, dass keiner in Deutschland ihm Schutz vor den Schergen der Us-amerikanischen Geheimdienste geben kann. Das ist Beihilfe zur Entführung, Folter und Mord.

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