Bölge : Almanya

Eherecht - Grundsätzliche Anerkennung von im europäischen Ausland geschlossenen Ehen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Başladı 2016
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Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, im europäischen Ausland geschlossene Ehen, auch mit nicht europäischen Ehepartnern, grundsätzlich anzuerkennen.

Gerekçe

Es kann nicht sein, dass eine in Dänemark oder anderer zu Europa gehörender Staaten, geschlossene Ehe nicht anerkannt wird, wenn einer der Partner kein Deutscher Staatsbürger ist und nur mit einem Touristenvisum geheiratet hat. Die deutschen Botschaften alle geschlossenen Ehen dieser Art unter Generalverdacht der Scheinehe stellt. Dabei die Bearbeitung von Ehegattennachzügen zeitlich verschleppt. Reguläre Arbeitsaufnahmen verzögert und verhindert. Die Ausslänerbehörden sich dann auf Visumvergehen beziehen, weil einer der Partner eben nur ein Touristenvisum bei Eheschließung hatte.

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Haberler

  • Pet 4-18-07-4030-030922

    Eherecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im europäischen Ausland geschlossene Ehen, auch mit
    nicht europäischen Ehepartnern, grundsätzlich anzuerkennen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das deutsche Internationale
    Eheschließungsrecht müsse dahingehend modifiziert werden, dass Eheschließungen
    aus dem europäischen Ausland in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden. Im
    Aufenthaltsrecht sei die Erleichterung des Ehegattennachzugs bei Eheschließungen
    im... daha ileri

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