25 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, im europäischen Ausland geschlossene Ehen, auch mit nicht europäischen Ehepartnern, grundsätzlich anzuerkennen.
Reason
Es kann nicht sein, dass eine in Dänemark oder anderer zu Europa gehörender Staaten, geschlossene Ehe nicht anerkannt wird, wenn einer der Partner kein Deutscher Staatsbürger ist und nur mit einem Touristenvisum geheiratet hat. Die deutschen Botschaften alle geschlossenen Ehen dieser Art unter Generalverdacht der Scheinehe stellt. Dabei die Bearbeitung von Ehegattennachzügen zeitlich verschleppt. Reguläre Arbeitsaufnahmen verzögert und verhindert. Die Ausslänerbehörden sich dann auf Visumvergehen beziehen, weil einer der Partner eben nur ein Touristenvisum bei Eheschließung hatte.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
02/26/2016
Petition ends:
05/23/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 4-18-07-4030-030922
Eherecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, im europäischen Ausland geschlossene Ehen, auch mit
nicht europäischen Ehepartnern, grundsätzlich anzuerkennen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das deutsche Internationale
Eheschließungsrecht müsse dahingehend modifiziert werden, dass Eheschließungen
aus dem europäischen Ausland in Deutschland vorbehaltlos anerkannt werden. Im
Aufenthaltsrecht sei die Erleichterung des Ehegattennachzugs bei Eheschließungen
im... further
Debate
No CONTRA argument yet.