Ich fordere einen anderen Umgang mit den unter "Pegida" und Ablegern demonstrierenden Menschen ein.

Ich schreibe diese Dinge im Hinblick auf die derzeitigen Demonstrationen um diese Gruppierung, die lediglich ein Symptom dafür sind, daß in diesem Lande ganz zentral einiges sich nicht dort befindet, wo es sich, in einem Rechtsstaat zumal, befinden sollte. Diese Entwicklungen veranlassen zu großer Sorge.

Die Dinge werden nicht geklärt, indem die Propaganda gegen "Pegida" immer noch weiter intensiviert wird, wie das flächendeckend parteiübergreifend und auf allen Kanälen geschieht. Änderungen erreichen Sie nur, wenn Sie signalisieren, daß sie die Leute nicht nur "aufklären", sondern zuhören und auf sie zugehen wollen, und zwar auf Augenhöhe und ohne der von den Grünen, Linken und Medien, nicht zu vergessen Islamverbänden, entfachten Hetze nachzugeben.

Ich skizziere folgende Punkte, die mir auf dem Herzen liegen:

Änderung der Ausländer-, Einwanderungs- und Asylpolitik bzw. Errichtung einer funktionierenden solchen. Schaffung eines vernünftigen Asylrechts zugunsten religiös oder politisch Verfolgter und Abweisung aller Übrigen. Asyl bedeutet nicht "Bleiben", sondern ist Hilfe zur Not, solange die Not besteht.

Gesteuerte Einwanderung Hochqualifizierter zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, wobei deutsche Arbeitssuchende gleicher Qualifikation Vorrang haben müssen, statt Förderung des Zustroms für alle und jeden in die Sozialindustrie/Sozialsysteme.

Wahrnehmen sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung in Sinne deutscher Interessen, Unternehmer- und Arbeiterschaft.

Beenden des Säbelrasselns im Osten/Rußland/Ukraine und Beenden von Militäreinsätzen im Ausland, v. a. der Türkei.

Überdenken und gravierende Änderungen hinsichtlich des Konstruktes "EU" sowie Überarbeiten oder Überdenken des West-Bündnisses in Sinne deutscher Interessen.

Die Diffamierung Andersdenkender, so ihr Denken nicht dem gewollten "politkorrekten" Mainstream entspricht, muß aufhören und mit konsequenter Anwendung der Gesetze bekämpft werden. Staatlich oder mittels Steuergelder organisierte Massenaufmärsche im so genannten "Kampf gegen Rechts" müssen der Vergangenheit angehören, und auch die Gewerkschaften müssen daran erinnert werden, sich auf ihre Kernkompetenz, nämlich dem Vertreten von Arbeitnehmern, zurückzubesinnen, statt für politische Zwecke extremistischer Organisationen Beträgen zu mißbrauchen, und zwar notfalls auch per Gesetz

Der Linkslastigkeit in Politik und Medien entgegensteuern. Vermehrte Überwachung und Bekämpfung extremistischer Tendenzen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion, Gesinnung.

Das in der Kürze; weitere Punkte der gewünschten Veränderungen lesen Sie in der Begründung.

Begründung

In unserem Lande ist es aus meiner Sicht täglich erlebbare Realität geworden, daß es Bestrebungen gibt, diese Gesellschaft, etwa nach dem von der SED 1946 verbreiteten Muster, es müsse "demokratisch aussehen", hin zu einer Art Demokratiesimulation umzubauen, in der nur noch das gesagt werden darf, was den üblichen Propagandisten genehm ist. Diese Bestrebungen sehe ich vor allem bei Links, Grün, SPD bis hin zu Teilen der C-Parteien sowie den Medien, die wir in politischen Fragen immer mehr als "gleichgeschaltet" erleben; was sie unterscheidet, ist nur noch das Maß, mit dem das vorangetrieben wird. Dieses "Phänomen" ist ebenso flächendeckend wie parteiübergreifend vorhanden und da ist etwas "ganz gewaltig faul" im Staate.

Daß es Massendemonstrationen wie neuerdings die von "Pegida" gibt, ist folgerichtig, nicht etwa, weil die Leute "Ausländer hassen" oder zu dumm sind, jenseits der üblichen Bevormundung Dinge zu erfassen, wie dies unisono verbreitet wird, sondern nicht zuletzt auch darum, weil die Leute begriffen haben, daß da grundsätzlich, und das seit Jahrzehnten schon und nun vermehrt, etwas gewaltig daneben läuft in diesem Lande, das immer weniger als unser und damit auch als deutsches Land wahrgenommen wird. Es kann nicht sein, daß auf deutschem Boden Glaubens- und andere Kriege fremder Völker und Mächte ausgetragen werden dürfen. Es kann nicht sein, daß sich mit mohammedanischen Gegengesellschaften und die Segregation fördernden Macht-Demonstrationsbauten, wie Großmoscheen abgefunden wird und jeder, der etwas dagegen zu sagen wagt, ungestraft als "Nazi" etikettiert werden darf. Es kann nicht sein, daß wir Deutschen im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt werden.

Zu all dem trägt auch der Ausverkauf an ein Gebilde namens "EU" bei - nicht zu verwechseln mit Europa - zu dem unser Volk nie, zu keiner Stunde, wirklich befragt worden ist, was auch durch im Nachhinein turnusmäßig abgehaltene "Wahlen" nicht anders wird, während unsere Straßen verkommen, unsere Städte veröden und tausende zu Armut und Unsicherheit verdammt worden sind, obwohl sie doch Arbeit haben. Das Bild von Pfandflaschen suchenden Rentnern, erfrierenden Obdachlosen, in den Arbeitsagenturen verrottenden deutschen Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und einer verfallenden Infrastruktur ist so etwas von unwürdig für dieses Land, das doch so "reich" sein zu wollen vorgibt, daß es sich auf aller Kosten Massenzuzug im großen Stil leisten und alle Welt erst belehren und dann retten will.

In einer Situation, in der wir gerade in der Innenpolitik dringend Mäßigung brauchen, damit die Situation nicht vollends aus dem Ruder läuft, hat die Hetze der Medien und von Teilen der Politik (nicht nur) aus meiner Sicht das Maß der Strafbarkeit (§130 StGB) bereits tangiert und überschritten. Fingierte "Interviews" (wie letztens eines vom NDR) und einem "rechten Phantom" zugeschobene Anschläge (wie in Vorra, nach aufgetauchten Bekennerschreiben offensichtlich) unter "falscher Flagge" verübt, tun das Ihre dazu, die Auseinandersetzung immer weiter zu vergiften und ein Klima der Angst, der Einschüchterung und des Hasses zu schüren.

Aufrufe zum Rechtsbruch, wie das Blockieren genehmigter Demonstrationen, seitens der Politik tun das Ihre. Menschen werden an ihrem demokratisch verbrieften Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gehindert. Menschen werden zu "Nazis" oder Ähnlichem abgestempelt und, indem ihnen ihre Menschlichkeit streitig gemacht wird, zum Freiwild erklärt. Die Hatz ist also eröffnet und findet willfährige Teilnehmer vor allem aus dem längst hoffähig gemachten linksextremem Milieu. Machen zu dürfen, was man will, nur weil man sich in seinem Wahn dahingehend verstiegen hat, sich auf der "alleinseligmachend richtigen" Seite zu verorten, ist ein Merkmal des Faschismus. Seit wann haben wir in Deutschland zweierlei Recht? Die Leute haben die Nase voll davon!

Politiker haben einen Amtseid geschworen, im Sinne des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung herbeizuführen, die diesem Amtseid wieder entspricht, werden wir hier erleben, wie dieses Land vollends auseinanderbricht und Anarchie und Gewalt, jeder gegen jeden, sich Bahn macht. Dann Gnade uns allen Gott, und das meine ich im Wortsinne.

Wir stehen an einem Scheideweg. Meine Bitte an die Politiker: Bitte sorgen Sie für inneren wie äußeren Frieden in diesem Lande, indem Sie Ihre Politik überdenken und grundlegend ändern. Meine Bitte an die Medienschaffenden ist es, in sich zu gehen und sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden. Bitte berichten Sie, was wahr ist, und nicht, was gewisse Leute wollen, daß es wahr sei, und hören Sie auf damit, die Leute von selbstangemaßter hoher Warte aus maßregeln, bevormunden und manipulieren zu wollen. Schafft Frieden in diesem Land!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

    Die Ansprache der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel, die Beifall selbst aus dem linksextremen Spektrum erhalten hat, läßt leider keine Willigkeit zu einer konstruktiven Bearbeitung des Themas erkennen. Die fortgesetzte Diffamierung der betreffenden Demonstranten seitens der Politik, Medien und leider auch der meist "linksliberalen" Kirchenführer (die mit der christlichen Lehre allerdings nicht sehr viel zu tun haben) als vorgeblich der "braunen" oder "fremdenfeindlichen" Ecke" angehörig zeigt, wie sehr das mediale Dauerfeuer und die jahrzehntelange Propaganda Früchte getragen haben. Unter diesen Umständen macht die Einreichung einer solchen Petition keinen Sinn. Die Bemühungen um eine andere Politik müssen daher auf einer anderen Ebene erfolgen. Auch wenn "Pegida" per Definition nicht "rassistisch" ist - zumal die Dinge, um die es geht, nichts mit "Rassen" zu tun haben und es dort auch niemals gegen Flüchtlinge ging, sondern stets gegen eine politische Instrumentalisierung des Begriffs - möchte ich doch einem Mißbrauch des Themas durch tatsächliche Rassisten keinen Vorschub leisten. Die unflätigen Bemerkungen der reichlich vorhandenen Gegnerschaft tun ihr Übriges, sind aber nicht wesentlich, weil gewohnt. Offensichtlich ist dieses Land für eine sachliche und von gegenseitigem Respekt getragene Debatte nicht reif; das Klima ist vergiftet und wird immer noch weiter vergiftet. Und doch kann es ein "Weiter so" nicht geben. Es müssen also, statt Petitionen einzureichen, noch weit mehr Leute auf die Straßen gehen. Daran werden auch die üblichen von der Politik initiierten Massenaufmärsche zu Einschüchterungszwecken mit allen ihren Begleiterscheinungen vom Rechtsbruch bis hin zur offenen Gewalt, nicht zuletzt auch gegen unsere Polizisten selber, nichts ändern. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich mit heutigem Tage die Petition wieder schließe, und danke soweit für die durchaus beachtenswerte Unterstützung sowie auch den Betreibern für die vorhandenen Möglichkeiten.

    Es bleibt, Ihnen / Euch allen auch in diesem Sinne ein gutes und erfolgreiches Jahr 2015 zu wünschen.

    Thomas Giese

Pro

"Die Freiheit der anders Denkenden"als demokratischen Grundwert zu erkennen, zu nutzen und sich zu Eigen machen,sollte das oberste Gebot unserer Demohratie sein. H.-J Schulze Wir würden mehr gewinnen, wenn wir uns zeigten wie wir sind, als wenn wir zu scheinen suchten was wir nicht sind. La Rochefaucauld

Contra

Solange bekannt wird, dass Menschen mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Hintergrund an diesen Demonstrationen teilnehmen bzw. sie initiieren, muss man sich über die beschriebenen Reaktionen der Mehreit der Bürger Deutschlands, von Medien und Politikern wirklich nicht wundern.