Region: Germany

Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die neu zu schaffende gesetzliche Erwerbstätigenversicherung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
22 Supporters 22 in Germany
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  1. Launched 14/03/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die neu zu schaffende gesetzliche Erwerbstätigenversicherung gefordert

Reason

Aktuell haben wir fast 1,9 Millionen Beamte in Deutschland. Wenn man sich überlegt, dass sie laut Jobbeschreibung dazu da sind, „hoheitliche Staatsaufgaben“ wahrzunehmen, sind das entweder zu viele Beamte oder zu viele hoheitliche Aufgaben. Die Post und die Bahn wurden entstaatlicht, die Briefträger und Lokführer haben plötzlich nichts Hoheitliches mehr an sich, und die Briefe und Züge kommen trotzdem an. 60 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind keine Beamten, und trotzdem funktioniert es.Beamte bezahlen per Gesetz keine Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung und sind von der Versicherungspflicht zur GKR befreit. Auch in die anderen Sozialversicherungen bezahlen Beamte keine Beiträge, wie beispielsweise in die Gesetzliche Krankenversicherung. Per Gesetz erhalten Beamte eine Pension, welche im Grundsatz von dem Steuerzahler übernommen wird. Aus dem Gesetz geht hervor, dass Beamte bis zu 73,37 % Ihrer letzten Bezüge als Pension bzw. Ruhegehalt beziehen können. Allerdings ist dies ebenfalls an die Voraussetzung von 40 Dienstjahren gebunden. Das Rentenniveau eines Arbeitnehmer liegt 2017 bei 48.2 % .Der Durchschnittspension eines Beamten von 3000 Euro steht heute in Deutschland eine Durchschnittsrente des normalen Arbeitnehmers von 1314 Euro gegenüber. Dabei erreicht der Beamte seine Höchstpension schon nach 40 Dienstjahren; der Standardrentner muss dafür 45 Jahre und mehr schaffenUnd das wohlweislich mit dem Wissen wie z. B. man im „Versorgungsbericht“ der Landesregierung Bayern liest: „Die Zahl der Versorgungsempfänger“ – also der pensionierten Beamten – „wird um das Jahr 2035 mit einer Zunahme von rund 69 Prozent gegenüber dem Stand Januar 2006 ihren Höchststand erreichen.“ Schon jetzt wendet der Freistaat drei Milliarden Euro jährlich zur Versorgung seiner Pensionäre auf; 2035 werden es – je nach Rechnungsmodell – zwischen 6,6 und zehn Milliarden sein, bei einem Staatshaushalt von geschätzten 68 Milliarden. Ein Siebtel des Haushalts nur für Pensionen!In Österreich und der Schweiz zahlen alle, auch die Beamte An den Verträgen der "alten" Beamten kann sicherlich nichts verändert werden , aber warum geht man bei Neueinsteigern nicht dran die Verträge zu ändern. Bei den Anfängen waren Beamte bei der Entlohnung zur freien Wirtschaft sicherlich benachteiligt , heute in einem Billiglohnland Deutschland ist das aber sicherlich nicht mehr so.Sicherlich wird sich aber hier nichts ändern, denn die die für die Gesetzgebungen hauptsächlich mitverantwortlich sind verdienen hier überdurchschnittlich mit .Derzeit beträgt die Eckrente ca. 1396 Euro – dafür müsste ein MdB nur noch 5,85 Jahre im Parlament sein. Nach 12 Jahren hat ein Bundestagsabgeordneter schon einen Pensionsanspruch von ca. 2862 € , der Durchschnittsverdiener einen Rentenanspruch hier dann nur von ca. 372 €.Dabei wäre die Lösung so einfach, alle zahlen in ein Art Erwerbstätigenversicherung ein

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