Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Tilman Fuchs / Stadtrat
> 5.000 Anträge warten – Zeit zu handeln, Münster
Nach der Erfüllung äußerst strenger Voraussetzungen – darunter ein mindestens fünfjähriger rechtmäßiger Aufenthalt – ist es nicht hinnehmbar, über ein weiteres Jahr ohne klare Informationen warten zu müssen. Die Stadt Münster und ihre IT-Abteilungen müssen für Transparenz sorgen und unkonkrete Kommunikation zum Antragsstatus beenden. Es braucht jetzt Verantwortung und entschlossenes Handeln, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Mit dieser Petition fordern wir:
- Schnellere Bearbeitung durch Abbau des Rückstaus: Eine (übergehend) Aufstockung des Personals in der zuständigen Abteilung ist dringend notwendig. Mehr Mitarbeitende - Auch in befristete Arbeitsverhältnis für diesen Zweck - können den massiven Rückstau reduzieren und ein realistisches Verhältnis zwischen eingehenden und bearbeiteten Anträgen schaffen.
- Mehr Transparenz und Effizienz durch Digitalisierung: Antragsteller:innen müssen online einsehen können, welchen Status ihr Antrag hat, an welcher Stelle der Warteliste sie stehen und welche Unterlagen ggf. noch fehlen.
Trotz erfüllter Voraussetzungen stehen Einbürgerungsbewerber:innen in Münster vor enormen Hürden. Aktuell gibt es einen Rückstau von über 5000 Anträgen, während lediglich 600–860 Anträge pro Jahr bearbeitet werden (geschätzt nach Beiträge der Stadtverwaltung) – obwohl jährlich mehr Anträge eingehen als abgeschlossen werden.
Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gehen weit über die Aufenthaltsdauer hinaus. Bewerber:innen müssen:
- ein Führungszeugnis vorweisen, wo keine Verbrechen sowohl hier als auch woanders steht
- einer stabilen Beschäftigung nachgehen und in den letzten zwei Jahren keine Sozialleistungen beziehen
- die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen
- die Gebühren im Voraus bezahlen
- bei verkürzter Prozessvariante (Nach 3 Jahren): besondere Integrationsleistungen nachweisen (Arbeit, Ehrenamt, soziales Engagement)
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.
Ob deutsch oder nicht – zeigen wir gemeinsam, dass Integration zählt und dass Münster dieses Problem dringend angehen muss.
Begründung
Die große Mehrheit von Einbürgerungsbewerber:innen leistet einen wertvollen Beitrag für Münster und Deutschland: Sie zahlen Steuern, stärken die Wirtschaft und arbeiten in wichtigen und vielfältigen Berufsfeldern.
Dennoch leben sie bis zur Entscheidung in Unsicherheit und mit erheblichen Einschränkungen:
- Ein Umzug in anderen Gemeinde bedeutet den Verlust des bisherigen Platzes in der Warteschlange
- Hoher Stress durch Visa-Fragen, Reisen, Jobwechsel und Familiennachzug
- Ein tiefes Gefühl von Ungerechtigkeit trotz erfüllter Anforderungen
- Qualifizierte Fachkräfte verschieben langfristige Lebens- und Investitionsentscheidungen in Deutschland
Als Wichtiger Wissenschaftsstandort ist es als Stadt Münster absolut inakzeptabel, weniger als 1.000 Einbürgerungen pro Jahr zu bearbeiten. Es muss hier einen klaren Datengetriebenen Prozess geben bei der beispielsweise die Prüfung einer einzelnen einbürgerung in einem Arbeitstag abgeschlossen werden kann. Dann kann man mit 10 Sachbearbeitern schon 2.200 Einbürgerungen pro Jahr realisieren.