Region: Germany

Eindeutige Festlegung der Verwendungsmöglichkeit von Material bei mehreren Rechteinhabern

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
7 Supporters 7 in Germany
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  1. Launched 26/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass im Internet getätigte Aussagen der Rechteinhaber an einem bestimmten Material eindeutig und verlässlich sein müssen. Anders ausgedrückt: Gibt es mehrere Rechteinhaber an demselben Material, so müssen diese sich auf eine Aussage (öffentliche Verwendung erlaubt oder nicht erlaubt) einigen. Andernfalls gilt diejenige Aussage, die dem Nutzer die Verwendung/Veröffentlichung erlaubt.

Reason

Nach regulärem Kauf eines Playback wurde eine Coverversion des Songs veröffentlicht. Ein Rechteinhaber erkannte die Coverversion und stimmte der Veröffentlichung/Verwendung bei Teilen der Werbeumsätze zu. Ein anderer Rechteinhaber desselben Songs schickte dem Nutzer nun eine kostenpflichtige Abmahnung, untersagte die weitere Veröffentlichung und stellte die Forderung einer „fiktiven Lizenzgebühr“ in Aussicht. Zum einen führt also die derzeitige Rechtslage dazu, dass im Internet kreativ Tätige immer mit einem Fuß in der Illegalität stehen, weil selbst verbindliche Zusagen letzten Endes unverbindlich sind. Zum anderen widerspricht der Vorgang, als Dritter bei einer Partei des Rechteinhabers das Recht kaufen zu müssen, damit die andere Partei desselben Rechteinhabers damit Geld verdienen kann, jedem Verständnis von Kaufen und Verkaufen.

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