Eine Ampel für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Geduld! Im letzten Jahr haben Sie und 1.135 weitere Personen unsere Petition unterschrieben. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass der Weg zur Arbeit und durch unseren Kiez endlich sicher und barrierefrei wird. Sie haben nun länger nichts von unserem Bündnis gehört. Mit dieser E-Mail wollen wir Sie darüber informieren, dass wir alles andere als untätig waren, und Sie über unsere nächsten Schritte auf dem Laufenden halten.

Wie ist der aktuelle Stand?
Im August 2025 haben wir die Unterschriften an Staatssekretär Arne Herz übergeben. Obwohl Herr Herz uns eine eingehende Prüfung versprach, haben wir bis heute keine direkte Antwort von ihm erhalten. Auch eine Ortsbegehung mit einem Parteikollegen brachte keine Fortschritte. Erst durch die parlamentarische Anfrage einer SPD-Politikerin haben wir erfahren, dass der Senat den Bau einer Ampel aktuell ablehnt.

Wir finden das weder nachvollziehbar noch akzeptabel!
Die Begründung des Senats ist für uns nicht nachvollziehbar und fachlich unzureichend. Der Senat behauptet unter anderem, es gäbe im Umfeld keine Menschen, die im Straßenverkehr einen besonderen Schutz durch eine Ampel benötigen. Er meint damit zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, Kinder oder Senior:innen. Dass unser Bündnis aus Vertreter:innen dieser Gruppen besteht, scheint Herr Herz ignorieren zu wollen, ebenso die aus dem Berliner Mobilitätsgesetz hervorgehenden Verpflichtungen für eine barrierefreie Infrastruktur. Er schreibt außerdem, dass die Straße wegen geringen Verkehrsaufkommens leicht zu queren sei. Doch wer an dieser Haltestelle täglich ein-, aus- oder umsteigen muss, der weiß: Das stimmt nicht!

Wir haben daher eine detaillierte fachliche Stellungnahme eingereicht, die folgende Punkte klarstellt:

• Intransparente Datenlage: Der Senat legt nicht offen, wie und wann der Bedarf geprüft wurde.
• Nicht-Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen: Interessenvertretungen von Menschen mit Beeinträchtigungen, Seniorenvertretung und Anwohner:innen beklagen gleichermaßen die mangelnde Sicherheit. Der Blinden- und Sehbehindertenverband listet die Kreuzung sogar als einen der Top-10-Gefahrenpunkte Berlins.
• Neue Großprojekte: Der Neubau der Doppelschule für 1.600 Schüler, ein geplanter Turnhallenneubau in der Bornitzstraße sowie der Zugang zum Landschaftspark Herzberge mit Radschnellverbindung (RSV 9 – Ostroute) erzeugen bereits heute massiven neuen Querungsbedarf, der sich in Zukunft noch verstärken wird.
• Gefahren im Alltag: Tankstellen-Ausfahrten, der Bus- und Schienenverkehr der BVG, Radwege und Lieferverkehr machen die Situation unübersichtlich. Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kinder sind die Wartezeiten unzumutbar.

Unsere nächsten Schritte – Wir bleiben dran!
Wir lassen uns nicht abspeisen und erhöhen den Druck:

1. Einladung vor Ort: Wir haben Herrn Herz erneut eingeladen, sich die gefährliche Kreuzung persönlich anzusehen.
2. Offizielle Beschwerde: Wir wenden uns an den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und die verkehrspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
3. Starke Gemeinschaft: Wir vernetzen uns noch enger mit der Nachbarschaft, der Schülervertretung der Berufsfachschule AFBB und der DRK Gemeinschaftsunterkunft in der Bornitzstraße.
4. Öffentlichkeitsarbeit: Wir informieren Presse und Radio, um auf die gefährliche Lage aufmerksam zu machen. Außerdem plant unser Bündnis eine öffentliche Aktion noch vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Die Unterstützung durch die Bezirkspolitik zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Barrierefreiheit ist kein „optionaler Zusatz“, sondern ein Menschenrecht. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar!

Vielen Dank, dass Sie an unserer Seite stehen! Wir informieren Sie, sobald es Neuigkeiten gibt.

Ihr Werkstattrat der LWB gGmbH (im Namen des Bündnisses „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!")
 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vergangene Woche Donnerstag haben wir Ihre Unterschriften zusammen mit den Forderungen nach mehr Sicherheit und Barrierefreiheit an der Kreuzung Siegfriedstraße/Bornitzstraße an Staatssekretär Arne Herz (CDU) übergeben. Herr Herz würdigte unser Engagement, machte jedoch keine voreiligen Versprechungen.

Persönliches Gespräch mit dem Staatssekretär
Am Nachmittag des 14. August schlüpften wir trotz sommerlicher Hitze erneut in die gelben Warnwesten und entrollten unser Banner in den Räumlichkeiten am Köllnischen Park in Berlin-Mitte. Herr Herz empfing uns freundlich und zeigte sich interessiert an dem Anliegen. Er sicherte zu, die Verkehrssituation erneut prüfen zu lassen, betonte gleichzeitig aber auch, dass Wünsche mit der Wirklichkeit manchmal nicht zusammenpassen.

Wir wollten von Herrn Herz wissen: Wie geht es weiter?
"Wir haben gute Leute in unserer Verwaltung, die sich die Situation genau anschauen werden. Aber das geht nicht von heute auf morgen", sagte Herr Herz und bat uns um Geduld. So eine Prüfung könne mehrere Monate dauern. Mit Spannung erwarten wir nun die Reaktion der Senatsverwaltung.

Für uns ist klar, dass wir dranbleiben und regelmäßig den Stand der Prüfung erfragen werden. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirklichkeit ein, in der Menschen, deren Sicherheit und Unversertheit Priorität haben. Denn dass an dieser Stelle bisher kein schwerer Unfall passiert ist, grenzt an ein Wunder. Der Berliner Senat darf nicht erst einlenken, wenn Menschen zu Schaden kommen!

Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Viele Grüße,
das Bündnis „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!“

Liebe Unterstützer*innen,

wir melden uns heute bei Ihnen, weil wir Neuigkeiten zu unserer Petition für eine Ampel am Betriebshof Lichtenberg haben!

Staatssekretär Arne Herz (CDU) hat uns zu einem persönlichen Gespräch in die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eingeladen. Am morgigen Donnerstag, den 14. August um 14:30 Uhr übergeben wir die gesammelten Unterschriften und verleihen unseren Forderungen nach mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im Bezirk Lichtenberg Nachdruck.

Sie haben zusammen mit über 1.100 Menschen im Frühjahr die Petition für eine Ampel an der gefährlichen Kreuzung in der Siegfriedstraße unterschrieben. Unsere Aktion wurde dank der Berichte in Radio und Zeitung auch über den Bezirk hinaus wahrgenommen und viele Berliner*innen haben sich mit unserem Anliegen solidarisiert.

Herr Herz empfängt morgen in seinem Büro am Köllnischen Park eine Gruppe von zehn Selbstvertreter*innen unseres breiten Bündnisses, darunter den Werkstattrat und die Geschäftsführung der Lichtenberger Werkstätten gGmbH, den Wohn-Beirat Wilde Füchse der RBO – Inmitten gGmbH, den Ehrenamtskoordinator der Gemeinschaftsunterkunft in der Bornitzstraße, die Kiezblock Initiative Alt-Lichtenberg und die Seniorenvertretung des Bezirks.

In zahlreichen Gesprächen während der Sammelaktion, aber auch in den Kommentaren auf der Petitionswebseite haben uns Anwohnerinnen und Anwohner ihre persönlichen Erfahrungen geschildert und betont, dass es dringend eine sichere Lösung für die Überquerung der Straße braucht. Es grenzt an ein Wunder, dass es bisher keinen schweren Unfall an dieser Kreuzung gab.

Der Senatsverwaltung ist seit Langem bekannt, dass wir hier seit Jahren über erhebliche Missstände klagen. Wir fordern Herrn Herz dazu auf, die Möglichkeit schnellstmöglich noch einmal zu prüfen, an dieser gefährlichen Kreuzung eine Ampel aufzustellen!

Selbstverständlich informieren wir Sie im Anschluss über den Verlauf und die Ergebnisse des Gesprächs. Bleiben Sie mit uns dran!

Viele Grüße vom Bündnis „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!“