11.05.2026, 09:53

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Geduld! Im letzten Jahr haben Sie und 1.135 weitere Personen unsere Petition unterschrieben. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass der Weg zur Arbeit und durch unseren Kiez endlich sicher und barrierefrei wird. Sie haben nun länger nichts von unserem Bündnis gehört. Mit dieser E-Mail wollen wir Sie darüber informieren, dass wir alles andere als untätig waren, und Sie über unsere nächsten Schritte auf dem Laufenden halten.

Wie ist der aktuelle Stand?
Im August 2025 haben wir die Unterschriften an Staatssekretär Arne Herz übergeben. Obwohl Herr Herz uns eine eingehende Prüfung versprach, haben wir bis heute keine direkte Antwort von ihm erhalten. Auch eine Ortsbegehung mit einem Parteikollegen brachte keine Fortschritte. Erst durch die parlamentarische Anfrage einer SPD-Politikerin haben wir erfahren, dass der Senat den Bau einer Ampel aktuell ablehnt.

Wir finden das weder nachvollziehbar noch akzeptabel!
Die Begründung des Senats ist für uns nicht nachvollziehbar und fachlich unzureichend. Der Senat behauptet unter anderem, es gäbe im Umfeld keine Menschen, die im Straßenverkehr einen besonderen Schutz durch eine Ampel benötigen. Er meint damit zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, Kinder oder Senior:innen. Dass unser Bündnis aus Vertreter:innen dieser Gruppen besteht, scheint Herr Herz ignorieren zu wollen, ebenso die aus dem Berliner Mobilitätsgesetz hervorgehenden Verpflichtungen für eine barrierefreie Infrastruktur. Er schreibt außerdem, dass die Straße wegen geringen Verkehrsaufkommens leicht zu queren sei. Doch wer an dieser Haltestelle täglich ein-, aus- oder umsteigen muss, der weiß: Das stimmt nicht!

Wir haben daher eine detaillierte fachliche Stellungnahme eingereicht, die folgende Punkte klarstellt:

• Intransparente Datenlage: Der Senat legt nicht offen, wie und wann der Bedarf geprüft wurde.
• Nicht-Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen: Interessenvertretungen von Menschen mit Beeinträchtigungen, Seniorenvertretung und Anwohner:innen beklagen gleichermaßen die mangelnde Sicherheit. Der Blinden- und Sehbehindertenverband listet die Kreuzung sogar als einen der Top-10-Gefahrenpunkte Berlins.
• Neue Großprojekte: Der Neubau der Doppelschule für 1.600 Schüler, ein geplanter Turnhallenneubau in der Bornitzstraße sowie der Zugang zum Landschaftspark Herzberge mit Radschnellverbindung (RSV 9 – Ostroute) erzeugen bereits heute massiven neuen Querungsbedarf, der sich in Zukunft noch verstärken wird.
• Gefahren im Alltag: Tankstellen-Ausfahrten, der Bus- und Schienenverkehr der BVG, Radwege und Lieferverkehr machen die Situation unübersichtlich. Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kinder sind die Wartezeiten unzumutbar.

Unsere nächsten Schritte – Wir bleiben dran!
Wir lassen uns nicht abspeisen und erhöhen den Druck:

1. Einladung vor Ort: Wir haben Herrn Herz erneut eingeladen, sich die gefährliche Kreuzung persönlich anzusehen.
2. Offizielle Beschwerde: Wir wenden uns an den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und die verkehrspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
3. Starke Gemeinschaft: Wir vernetzen uns noch enger mit der Nachbarschaft, der Schülervertretung der Berufsfachschule AFBB und der DRK Gemeinschaftsunterkunft in der Bornitzstraße.
4. Öffentlichkeitsarbeit: Wir informieren Presse und Radio, um auf die gefährliche Lage aufmerksam zu machen. Außerdem plant unser Bündnis eine öffentliche Aktion noch vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.

Die Unterstützung durch die Bezirkspolitik zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Barrierefreiheit ist kein „optionaler Zusatz“, sondern ein Menschenrecht. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar!

Vielen Dank, dass Sie an unserer Seite stehen! Wir informieren Sie, sobald es Neuigkeiten gibt.

Ihr Werkstattrat der LWB gGmbH (im Namen des Bündnisses „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!")
 

20.08.2025, 03:37

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vergangene Woche Donnerstag haben wir Ihre Unterschriften zusammen mit den Forderungen nach mehr Sicherheit und Barrierefreiheit an der Kreuzung Siegfriedstraße/Bornitzstraße an Staatssekretär Arne Herz (CDU) übergeben. Herr Herz würdigte unser Engagement, machte jedoch keine voreiligen Versprechungen.

Persönliches Gespräch mit dem Staatssekretär
Am Nachmittag des 14. August schlüpften wir trotz sommerlicher Hitze erneut in die gelben Warnwesten und entrollten unser Banner in den Räumlichkeiten am Köllnischen Park in Berlin-Mitte. Herr Herz empfing uns freundlich und zeigte sich interessiert an dem Anliegen. Er sicherte zu, die Verkehrssituation erneut prüfen zu lassen, betonte gleichzeitig aber auch, dass Wünsche mit der Wirklichkeit manchmal nicht zusammenpassen.

Wir wollten von Herrn Herz wissen: Wie geht es weiter?
"Wir haben gute Leute in unserer Verwaltung, die sich die Situation genau anschauen werden. Aber das geht nicht von heute auf morgen", sagte Herr Herz und bat uns um Geduld. So eine Prüfung könne mehrere Monate dauern. Mit Spannung erwarten wir nun die Reaktion der Senatsverwaltung.

Für uns ist klar, dass wir dranbleiben und regelmäßig den Stand der Prüfung erfragen werden. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirklichkeit ein, in der Menschen, deren Sicherheit und Unversertheit Priorität haben. Denn dass an dieser Stelle bisher kein schwerer Unfall passiert ist, grenzt an ein Wunder. Der Berliner Senat darf nicht erst einlenken, wenn Menschen zu Schaden kommen!

Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Viele Grüße,
das Bündnis „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!“

13.08.2025, 10:43

Liebe Unterstützer*innen,

wir melden uns heute bei Ihnen, weil wir Neuigkeiten zu unserer Petition für eine Ampel am Betriebshof Lichtenberg haben!

Staatssekretär Arne Herz (CDU) hat uns zu einem persönlichen Gespräch in die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eingeladen. Am morgigen Donnerstag, den 14. August um 14:30 Uhr übergeben wir die gesammelten Unterschriften und verleihen unseren Forderungen nach mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im Bezirk Lichtenberg Nachdruck.

Sie haben zusammen mit über 1.100 Menschen im Frühjahr die Petition für eine Ampel an der gefährlichen Kreuzung in der Siegfriedstraße unterschrieben. Unsere Aktion wurde dank der Berichte in Radio und Zeitung auch über den Bezirk hinaus wahrgenommen und viele Berliner*innen haben sich mit unserem Anliegen solidarisiert.

Herr Herz empfängt morgen in seinem Büro am Köllnischen Park eine Gruppe von zehn Selbstvertreter*innen unseres breiten Bündnisses, darunter den Werkstattrat und die Geschäftsführung der Lichtenberger Werkstätten gGmbH, den Wohn-Beirat Wilde Füchse der RBO – Inmitten gGmbH, den Ehrenamtskoordinator der Gemeinschaftsunterkunft in der Bornitzstraße, die Kiezblock Initiative Alt-Lichtenberg und die Seniorenvertretung des Bezirks.

In zahlreichen Gesprächen während der Sammelaktion, aber auch in den Kommentaren auf der Petitionswebseite haben uns Anwohnerinnen und Anwohner ihre persönlichen Erfahrungen geschildert und betont, dass es dringend eine sichere Lösung für die Überquerung der Straße braucht. Es grenzt an ein Wunder, dass es bisher keinen schweren Unfall an dieser Kreuzung gab.

Der Senatsverwaltung ist seit Langem bekannt, dass wir hier seit Jahren über erhebliche Missstände klagen. Wir fordern Herrn Herz dazu auf, die Möglichkeit schnellstmöglich noch einmal zu prüfen, an dieser gefährlichen Kreuzung eine Ampel aufzustellen!

Selbstverständlich informieren wir Sie im Anschluss über den Verlauf und die Ergebnisse des Gesprächs. Bleiben Sie mit uns dran!

Viele Grüße vom Bündnis „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!“

21.05.2025, 09:13

Liebe Unterstützer*innen,

wir schreiben Ihnen heute, um Sie auf den neuesten Stand zu unserer Petition für eine Ampel am Betriebshof Lichtenberg zu bringen.

Zuerst einmal möchten wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung und die insgesamt 1.136 Unterschriften für unsere Petition bedanken! Damit haben wir unser Ziel von 1.000 Unterschriften deutlich überschritten. Schon die Erreichung dieses Meilensteins ist für uns ein großer Erfolg. Für uns bedeutet das: Wir sind nicht allein! Unser Anliegen wird von einer großen Zahl von Personen geteilt.

Einen nicht unwesentlichen Teil der Unterschriften konnten wir bei einem gemeinsamen Aktions-Tag am 28. April sammeln. Hier erhielten wir Unterstützung durch die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Lichtenberg, Daniela Kaup, sowie ihrer Mitarbeiterin, Annika Möller.
Ebenfalls fleißig mitgesammelt haben Mitglieder der Kiezblock Initiative Alt-Lichtenberg. Diese setzt sich seit Jahren demokratisch für Verkehrsberuhigung ein, für gute Luft und Sicherheit für die Kinder in ihrem Wohnumfeld. Auch die Seniorenvertretung im Bezirk Lichtenberg hat sich an unserer Seite engagiert. Tagesspiegel, BZ und rbb 88,8 berichteten.

Unsere nächsten Schritte:
Als nächstes wollen wir die Unterschriften an die Politik übergeben.
Wir sind gespannt, was Verkehrssenatorin Ute Bonde zu unserer Forderung sagt. Gerade hat sie die Finanzierung des Kiezblock-Projekts in Berlin-Mitte gestoppt und damit „ein fatales Signal für die demokratischen Prozesse in dieser Stadt und die Verkehrswende“ gesetzt, sagen die Initiatoren.
Dass wir uns mit Ihrer Unterstützung weiterhin für eine Ampel am Betriebshof Lichtenberg einsetzen werden, steht dennoch fest. Denn der Berliner Senat darf nicht warten, bis ein schwerer Unfall passiert. Er soll eine Ampel aufstellen – so schnell wie möglich!

Auf den Missstand an der Kreuzung Siegfriedstraße/Bornitzstraße wollen wir ebenfalls im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2025 aufmerksam machen. Das diesjährige Jahresthema „Mobilität für Alle“ rückt insbesondere die soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Der Berliner Senat kann durch eine Ampel am Betriebshof Lichtenberg zeigen, dass Barrierefreiheit für ihn nicht nur eine Floskel ist.

Wir informieren Sie rechtzeitig über unsere geplanten Aktivitäten und zum Verlauf der Petition.

Viele Grüße vom Bündnis „Mitbestimmen für mehr Sicherheit am Betriebshof Lichtenberg jetzt!“

Weitere Informationen:
--> www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/menschen-mit-behinderung/artikel.256469.php
--> www.kiezblocks.de/alt-lichtenberg/
--> www.berlin.de/senioren-aktiv-in-lichtenberg/angebote-im-bezirk/seniorenvertretung/
--> www.kiezblocks.de/senat_stoppt_finazierung/
--> www.zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de/nach-der-novelle-des-verkehrsrechts-neues-positionspapier-der-arl-akademie-fuer-raumentwicklung-in-der-leibniz-gemeinschaft-aktuelle-verkehrsrechtliche-entscheidungen-neuer-schub-copy/
- www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/nicht-warten-bis-ein-schwerer-unfall-passiert-demo-fur-ampel-am-bvg-betriebshof-in-berlin-lichtenberg-angekundigt-13585948.html
- www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/siegfriedstrasse-aerger

30.04.2025, 03:57

Petition verlängert bis zum 5. Mai - Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung


Neues Zeichnungsende: 05.05.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 789

16.04.2025, 08:50

Forderung auf eine Ampel reduziert auf Grund der Machbarkeit und Genauigkeit.


Neuer Petitionstext:

Endlich ohne Angst im Straßen-Verkehr?Am Betriebshof Lichtenberg herrscht Verkehrs-Chaos!Für Fußgänger*innen ist die Situation schwierig und gefährlich.Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, Kinder und Senior*innen.Der Verkehr an dieser Kreuzung soll besser geregelt werden!Fußgänger*innen sollen die Straße sicher überqueren können!

Deswegen fordern wir:

• Eine Ampel mit einem Signal-Ton und einer langen Grün-Phase. So können alle Menschen die Straße sicher über-queren. Auch wenn sie langsam sind oder eine Behinderung haben. In der Mitte der Straße soll es auch kleine Inseln geben. Damit kommt man einfacher über die Straße. Wir fordern auch eine Bus-Linie mit einer Halte-Stelle in der Bornitzstraße.