Region: Germany
Traffic & transportation

Eine Bahn für alle – Entwidmung von Bahnstrecken per Gesetz bundesweit stoppen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
354 Supporters 334 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/05/2021
  2. Time remaining > 3 months
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Es braucht endlich einen Entschluss, nicht mehr genutzte Bahnstrecken für die Zukunft zu erhalten. Zur jetzigen Zeit ist es noch nicht abschätzbar, welche Bahnstrecke wir brauchen oder nicht.

Daher fordere ich Verkehrsminister Scheuer auf,

  •  Die Entwidmung von Bahnstrecken bundesweit ab sofort zu stoppen, auch im Anbetracht des Klimaschutzes
  • Den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, indem es Straßenbaubehörden erleichtert werden soll, Bahnstrecken zu entwidmen

Reason

Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft einer Bahnanlage als öffentliche Sache beendet. Durch die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeines Eisenbahn-Gesetz wird die Fläche dem Fachplanungsrecht der Eisenbahn entzogen und gibt sie in die Planungshoheit der Gemeinden zurück. Diese können dann für eine anderweitige Bebauung bereitgestellt werden. Somit geht die Bahnanlage in eine bahnfremde Nutzung über.

Es ist das falsche Signal, in Anbetracht des Klimawandels und dem Erfordernis einer nachhaltigen Mobilität, heute Bahnstrecken, die in Zukunft noch benötigt werden, zu entwidmen.

Begründung:

  • Sind Bahnstrecken erstmal entwidmet, können sie nicht mehr oder nur mit großem Aufwand wieder für den Bahnverkehr genutzt werden.
  • Um in Zukunft umweltfreundlich unterwegs zu sein, braucht es genügend Ausbaupotential von Bahnstrecken.
  • Ohne Bahninfrastruktur, die reaktiviert werden kann, stehen wir vor einem Verkehrskollaps.
  • Die Lebensqualität wird in den ländlichen Räumen durch bessere Bahnanbindung verbessern
  • Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist auf die Bahn nicht zu verzichten
  • Zudem ist es notwendig, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Fortschreitende Entwidmungen würde dieser Entwicklung entgegen stehen.

Folgendes soll erreicht werden:

-       Schienenverkehr ist zu fördern. Es muss möglich sein, günstig zu reisen. Die Preisattraktivität der Bahn ist auch aus Nachhaltigkeitsgründen zu erhöhen.

-       Der Ausbau des Schienenverkehrs ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln zu priorisieren.

-       Güterkunden sind bevorzugt zu bedienen, die aktuell keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben. Güter gehören auf die Schiene.

-       Ansiedlungen von Firmen im ländlichen Raum wird gefördert. Dabei muss die Bahn als Verkehrs- und Transportmittel mit einbezogen werden. Die Erschließung solcher Gebiete durch Bahnstrecken ist voranzutreiben.

-       Aufwertungen von Bahnstrecken, auch im ländlichen Raum, sind voranzutreiben. Dort ist es nötig, einen angemessenen Takt zu gewährleisten (z.B. jede Stunde).

Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der vorsieht noch leichter und schneller Bahnstrecken zu entwidmen.

Dort enthalten ist, dass es Straßenbaubehörden erleichtert werden soll, Bahnstrecken zu entwidmen. Die stillgelegte Bahnstrecke darf dann komplett durch einen Radweg oder eine Straße überbaut werden. Darüber hinaus ist es im Entwurf festgeschrieben, den Bereich einer stillgelegten Bahnstrecke zu entwidmen, der von einer Straße nur überquert werden soll, ohne den Fortbestand der Bahnstrecke zu berücksichtigen.

Gesetzesentwurf zu finden unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001-0100/71-21.pdf;jsessionid=94728C6D69C913F065B51A02F3448593.2_cid349?__blob=publicationFile&v=1

Dieser Gesetzesentwurf ist nicht auf die Belange der Bevölkerung zugeschnitten. Diese möchte mobil sein. Um Fortzüge aus ländlichen Regionen zu verhindern, braucht es dort ausreichend Verkehrsinfrastruktur, um sich fortbewegen zu können. Dazu zählt auch die Bahninfrastruktur, die erhalten bleiben muss. Für lange Distanzen braucht es attraktive Angebote. Die Bahn ist ein klimafreundliches und nachhaltiges Fortbewegungsmittel.

Daher ist der Gesetzesentwurf zurückzuziehen!

Thank you for your support, Aaron Balderjahn from Berlin
Question to the initiator

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Why people sign

  • on 15 Jul 2021

    Auf den Straßen droht ein Verkehrskollaps, wir benötigen eine Abkehr von einer Politik, die dem Auto den Vorrang gibt. Schienenstrecken spielen eine wichtige Rolle dabei. Es ist ein Zeichen für den Klimaschutz und ein Beitrag für erhöhte Mobilität für Menschen, insbesondere auf dem Land (speziell dort sind ja auch Bahnstrecken verstärkt stillgelegt worden). Eine entwidmete Bahnstrecke ist nur sehr schwer für den Bahnverkehr zurückzugewinnen. Das Schienennetz ist eine wichtige Infrastruktur unseres Landes und gehört darum in öffentliche Hand!

  • on 14 Jul 2021

    Es ist wunderbar, dass zum Beispiel Bahngleise zu Radwegen umgebaut werden, es ist aber schade dass die nur von einer bestimmten, kleinen Gruppe genutzt werden kann. Gerade in Gebieten wie der Eifel sind die Menschen durch die Stilllegung von Bahnverkehr zunehmend auf das Auto angewiesen. Ohne Führerschein kommt man wirklich nirgendwo hin.

  • Bonn

    on 11 Jul 2021

    Wir brauchen dringend mehr Zugstrecken, um den ÖPNV zu stärken!

  • Not public Stuttgart

    on 10 Jul 2021

    Mehr bahn

  • on 09 Jul 2021

    - Nachhaltigkeit im Mobilitätsverhalten und Umweltschutz - Klimawandel

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