Region: Germany
Traffic & transportation

Eine Bahn für alle – Entwidmung von Bahnstrecken per Gesetz bundesweit stoppen!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
1.439 Supporters 1.402 in Germany
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  1. Launched May 2021
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Es braucht endlich einen Entschluss, nicht mehr genutzte Bahnstrecken für die Zukunft zu erhalten. Zur jetzigen Zeit ist es noch nicht abschätzbar, welche Bahnstrecke wir brauchen oder nicht.

Daher fordere ich Verkehrsminister Scheuer auf,

  •  Die Entwidmung von Bahnstrecken bundesweit ab sofort zu stoppen, auch im Anbetracht des Klimaschutzes
  • Den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, indem es Straßenbaubehörden erleichtert werden soll, Bahnstrecken zu entwidmen

Reason

Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft einer Bahnanlage als öffentliche Sache beendet. Durch die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeines Eisenbahn-Gesetz wird die Fläche dem Fachplanungsrecht der Eisenbahn entzogen und gibt sie in die Planungshoheit der Gemeinden zurück. Diese können dann für eine anderweitige Bebauung bereitgestellt werden. Somit geht die Bahnanlage in eine bahnfremde Nutzung über.

Es ist das falsche Signal, in Anbetracht des Klimawandels und dem Erfordernis einer nachhaltigen Mobilität, heute Bahnstrecken, die in Zukunft noch benötigt werden, zu entwidmen.

Begründung:

  • Sind Bahnstrecken erstmal entwidmet, können sie nicht mehr oder nur mit großem Aufwand wieder für den Bahnverkehr genutzt werden.
  • Um in Zukunft umweltfreundlich unterwegs zu sein, braucht es genügend Ausbaupotential von Bahnstrecken.
  • Ohne Bahninfrastruktur, die reaktiviert werden kann, stehen wir vor einem Verkehrskollaps.
  • Die Lebensqualität wird in den ländlichen Räumen durch bessere Bahnanbindung verbessern
  • Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist auf die Bahn nicht zu verzichten
  • Zudem ist es notwendig, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Fortschreitende Entwidmungen würde dieser Entwicklung entgegen stehen.

Folgendes soll erreicht werden:

-       Schienenverkehr ist zu fördern. Es muss möglich sein, günstig zu reisen. Die Preisattraktivität der Bahn ist auch aus Nachhaltigkeitsgründen zu erhöhen.

-       Der Ausbau des Schienenverkehrs ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln zu priorisieren.

-       Güterkunden sind bevorzugt zu bedienen, die aktuell keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben. Güter gehören auf die Schiene.

-       Ansiedlungen von Firmen im ländlichen Raum wird gefördert. Dabei muss die Bahn als Verkehrs- und Transportmittel mit einbezogen werden. Die Erschließung solcher Gebiete durch Bahnstrecken ist voranzutreiben.

-       Aufwertungen von Bahnstrecken, auch im ländlichen Raum, sind voranzutreiben. Dort ist es nötig, einen angemessenen Takt zu gewährleisten (z.B. jede Stunde).

Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der vorsieht noch leichter und schneller Bahnstrecken zu entwidmen.

Dort enthalten ist, dass es Straßenbaubehörden erleichtert werden soll, Bahnstrecken zu entwidmen. Die stillgelegte Bahnstrecke darf dann komplett durch einen Radweg oder eine Straße überbaut werden. Darüber hinaus ist es im Entwurf festgeschrieben, den Bereich einer stillgelegten Bahnstrecke zu entwidmen, der von einer Straße nur überquert werden soll, ohne den Fortbestand der Bahnstrecke zu berücksichtigen.

Gesetzesentwurf zu finden unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001-0100/71-21.pdf;jsessionid=94728C6D69C913F065B51A02F3448593.2_cid349?__blob=publicationFile&v=1

Dieser Gesetzesentwurf ist nicht auf die Belange der Bevölkerung zugeschnitten. Diese möchte mobil sein. Um Fortzüge aus ländlichen Regionen zu verhindern, braucht es dort ausreichend Verkehrsinfrastruktur, um sich fortbewegen zu können. Dazu zählt auch die Bahninfrastruktur, die erhalten bleiben muss. Für lange Distanzen braucht es attraktive Angebote. Die Bahn ist ein klimafreundliches und nachhaltiges Fortbewegungsmittel.

Daher ist der Gesetzesentwurf zurückzuziehen!

Thank you for your support, Aaron Balderjahn from Berlin
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    haben Sie vielen Dank für Ihre Unterschrift und Ihr damit entgegengebrachtes Engagement für die Bahn. Nun habe ich erfolgreich die Petition eingereicht und bin gespannt, wie der Petitionsausschuss sich dazu verhält. Ich werde Sie weiterhin auf dem laufenden Halten.
    Inzwischen habe ich auch eine Pressemitteilung zu der Petition veröffentlicht. Diese finden Sie im Anhang und können Sie gerne weiterverwenden.
    Bleiben Sie der Bahn treu
    Aaron Balderjahn

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    bedanken muss ich mich bei Ihnen für die vielen Unterschriften, bei denen jeder von Ihnen ein Beitrag zu geleistet hat.
    Inzwischen habe ich diese Pressemitteilung an verschiedene Zeitungen und Verlage rausgeschickt, um Druck auf die neue Regierung ausüben zu können. Den es kann nicht sein, dass die Regierung weiter zu sieht, dass weiter Bahnstrecken entwidmet werden.
    Ich hoffe sehr, dass dies ein wenig hilft, um auch die allgemeine Bevölkerung ein wenig auf dieses Thema zu sensibilisieren.

    Gerne können Sie die angehängte Pressemitteilung weiterverbreiten.
    In dem Sinne, bleiben Sie der Eisenbahn treu.

    Viele Grüße
    Aaron Balderjahn

Wichtig, da das Gesetzt zeigt, dass das Stillegungsmoratorium nur ein Lippenbekenntnis ist. Mehr stillegen geht nicht mehr. Gewidmete Trassen freihalten, damit wir einen Umbau zu einer Klimaneutralen, aber auch menschenfreundlicheren Infrastruktur überhaupt schaffen ist die derzeitige Devise!

No CONTRA argument yet.

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