(1) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, die Stadt München zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer zu erklären. Dies bedeutet:

  • sich mit Geflüchteten und den SeenotretterInnen solidarisch zu erklären;

  • sich aktiv gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen einzusetzen und die Seenotrettung zu unterstützen;

  • einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben, ähnlich dem der OberbürgermeisterInnen Bonns, Kölns und Düsseldorfs, und sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung einzusetzen;

  • mehr Menschen aufzunehmen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

  • sich gemeinsam mit den anderen Städten aktiv für Sichere Häfen in Europa einzusetzen;

  • eine VorreiterInnenrolle in Bayern einzunehmen und sich mit anderen Sicheren Häfen aktiv auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für Seenotrettung einzusetzen;

  • die Öffentlichmachung aller Handlungen, die unternommen werden, um München zu einem Sicheren Hafen zu machen;

  • Ankommen gewährleisten: Grundbedürfnisse sichern - Unterkunft, Ernährung, medizinische Versorgung.

(2) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich aktiv einzusetzen, dass die im Juli und August 2018 im Mittelmeer geretteten Geflüchteten weiter nach Deutschland reisen dürfen. Derzeit befinden sich die 115 Menschen noch auf Sizilien und Malta. Die Bundesregierung sicherte im Sommer zu, die Geretteten aufzunehmen. Dies ist bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht geschehen. Aus diesem Grund rufen wir Sie auf, ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der drittgrößten Stadt Deutschlands zu nutzen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Menschen endlich nach Deutschland kommen dürfen und sie ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf die Stellung eines Asylantrags wahrnehmen können.

(3) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, ein festes Mindestkontingent für die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter zu schaffen und nachhaltige Strukturen und Institutionen zu etablieren, hin zu einer solidarischen Stadt der Teilhabe und des gemeinsamen Miteinanders aller hier lebender Menschen.

(4) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich aktiv für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland und Europa einzusetzen und nicht weiterhin passiv abzuwarten und die Verantwortung an übergeordnete Ebenen abzugeben. In Zeiten, in denen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte angegriffen wird, sind Aktivität und nicht Passivität gefragt, um unser aller humanitären und solidarischen Grundwerte zu wahren.

(5) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich dem Konzept der Solidarity Cities anzuschließen und einen Prozess zu dessen Umsetzung auf den Weg zu bringen. Denn wir möchten eine Landeshauptstadt München, in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch abgeschoben wird, in der kein Mensch illegal ist.

Begründung

Mit Sorge beobachtet die Seebrücke München die derzeitige Situation im und um das Mittelmeer. Krieg und ähnlich bedrückende Lebensumstände, sowie Angst vor Verfolgung und Missbrauch zwingen Menschen zur Flucht. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten (z.B. über nationales Asylrecht oder internationale Resettlement-Programme) und sicherer Fluchtwege sind Geflüchtete gezwungen, auf die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers nach oft jahrelangen Strapazen als ‘letzte Option’ auszuweichen. Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 2060 Menschen dort ertrunken. Diese hohe Todeszahl - wobei die Dunkelziffer noch viel höher angesetzt werden muss - steht in direktem Zusammenhang mit Europas Abschottungspolitik: mit den Bemühungen, die Südgrenzen immer weiter zu militarisieren und bis in den afrikanischen Kontinent hinein zu verschieben; mit der Absicht, möglichst viele Rückführungsabkommen mit vermeintlich ‘sicheren’ Staaten zu schließen (z.B. Maghreb Staaten). Und nicht zuletzt mit der staatlich inszenierten Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die dem politisch gewollten Sterben auf dem Mittelmeer entgegenwirkt.

Angesichts dieser akut lebensbedrohlichen Lage an den Eingangstoren Europas rufen wir zur Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auf.

Da dieser Notstand durch die menschenunwürdige Politik der europäischen Regierenden stark verschlimmert, wenn nicht sogar herbeigeführt wurde, liegt es nun an uns Bürger*innen, sich unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Humanität einzusetzen. Dabei können Städte wie München eine tragende Rolle in der praktischen Umsetzung des Solidaritätsprinzips spielen und sich als klares Gegengewicht zur Abschottungspolitik der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung Bayerns positionieren.

München ist nicht nur eine der größten Städte Deutschlands, unser ‘großes Dorf’ ist auch wohlhabend und verfügt über einen starken Arbeitsmarkt. Noch dazu engagieren sich hier vor Ort bereits viele Anwohner*innen, obgleich Alteingesessene oder ‘Zugereiste’, in Bürgerinitiativen, die sich um ein respektvolles Miteinander, sowie sozial-nachhaltige Strukturen bemühen. Damit verfügt die bayerische Landeshauptstadt über wesentliche Voraussetzungen, um das Konzept einer solidarischen Stadt für alle umsetzen zu können.

München ist für alle da!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Seebrücke München aus München
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Neuigkeiten

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Warum Menschen unterschreiben

  • vor 20 Std.

    weil mir Menschenleben und Menschenrechte wichtig sind

  • vor 2 Tagen

    Weil es nicht sein kann dass andere Menschen leiden, weil wir ihnen Hilfe verwehren

  • vor 2 Tagen

    Die Würde der Menschen muss geschützt werden und damit auch Ihr Recht an einem Leben in Sicherheit

  • vor 2 Tagen

    Jeder Tote im Mittelmeer, ist einer zu viel.

  • Miriam Noa München

    vor 2 Tagen

    Weil es für die betroffenen Menschen um Leben und Tod geht und uns niemand das Recht gibt, über das Leben anderer zu entscheiden.

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