Es soll eine einfache, einheitliche PKW Maut mit Vignetten wie in anderen europäischen Ländern eingeführt werden!
Reason
Wie in anderen europäischen Ländern soll auch in Deutschland eine Kostenbeteiligung an Erhaltungsmaßnahmen und Ausbau des Straßennetzes von Fahrzeughaltern eingefordert werden!
Sichergestellt muss sein, dass die entsprechenden Einnahmen der Erhaltung und Erneuerung des deutschen Straßennetzes zu Gute kommt!
Die Einführung einer Vignette ist sehr einfach und kann innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden!
Da man die europäischen Beispiele wie Österreich hat, kann einer Genehmigung aus Brüssel nichts im Wege stehen! Als Verteilernetz können Tankstellen fungieren. Die Kontrolle kann zunächst die Polizei übernehmen.
Also ist diese Maßnahme viel sinnvoller, als immer wieder andere finanziellen Mittel vom Bürger zu regenerieren, weil es in diesem Fall genau die Verursacher der Kosten im Straßenbau betrifft! Und zwar auch Jene, welche welche nur durch Deutschland fahren.
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Rückmeldung des Ausschusses
on 06 Apr 2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-11-2171-001442 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Rückmeldung des Ausschusses
on 06 Apr 2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Der Petition wurde nicht entsprochen
on 06 Apr 2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
Debate
Mit einer Vignette werden auch ausländische Fahrzeuge herangezogen, sich am Erhalt unserer Straßen zu beteiligen - so wie wir Deutsche in Österreich, Italien, Frankreich, Ungarn etc. ebenfalls Maut für die Benutzung der dortigen Autobahnen bezahlen.
Wozu noch eine Pkw-Maut? Wir bezahlen genug KFZ-Steuer, die sollte ausreichen! Da bekommt der Staat genug Geld. Dann sollte man mal weniger Geld für andere Zwecke missbrauchen! Nur deswegen hat der Staat nie genug Geld für ordentliche Straßen.
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