Lieber Unterstützer

Wie geplant ist heute im Verkehrsausschuss über die Petition beschlossen worden.

Die Gute Nachricht
Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition nicht angeschlossen. Damit bringt er zum Ausdruck das Handlungsbedarf besteht und der Ist Zustand Verbesserungswürdig ist.

Zur schlechten Nachricht
Der Forderung nach einer Sitzplatzpflicht/Garantie wurde nicht statt gegeben. Die Petition wurde als "Material" an die Staatsregierung überwiesen. "Der
Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet
hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen
Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden."

Das Ergebnis kann man höchstens als Teilerfolg werten. Den die Petitionsforderung an sich ist abgelehnt und abgeschlossen wurde. Die Staatsregierung kann/sollte sich mit dem Thema weiter beschäftigen. Hier ist nicht viel zu erwarten.

Ich selbst konnte aus beruflichen Gründen in der Sitzung nicht anwesend sein. Aus Kreisen der Abgeordneten kann ich soviel berichten.
Alle Parteien waren sich einig das es Verbesserungen geben muss z.B. von mehr Fördermitteln und einer "Begrenzung" der zulässigen Stehplätze. Unsere fast 20.000 Unterschriften habe auf alle Fälle für ein erstes Zeichen gesorgt. Jetzt heißt es dran bleiben.

Sobald mir das Protokoll der Sitzung zugegangen ist, werde ich dieses veröffentlichen.

Mögliche nächste Schritte sind eine Gesprächsrunde mit Ministerium, Eltern- und Lehrerverbänden, Busunternehmen, Polizei oder ein Volksbegehren. Letzteres braucht aber eine gute Vorbereitung und lässt sich nicht von heute auf morgen starten ich werde auf alle Fälle die Möglichkeiten prüfen.

Von meiner Seite möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass für mich das Thema noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde über diesen Weg weiter informieren, alternativ können sie sich auch über meine Facebookseite (https://www.facebook.com/dominik.heuwieser.fdp) auf dem laufenden halten.


Mit herzlichen Grüßen

Dominik Heuwieser

Liebe Unterstützter

Nun ist es soweit ich habe die Bestätigung erhalten, dass die Petition nun voraussichtlich nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt wird.

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Aus dem Schreiben des Landtags

Die Petition ist am Donnerstag, 06.11.2014 zur Behandlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.

Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurden die Abgeordneten Herr Bernhard Roos und Herr Eberhard Rotter betraut.

Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.
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Sobald mir das Beratungsergebnis bekannt ist werde ich auf diesen Wege informieren.

Mit herzlichen Grüßen

Dominik Heuwieser