Ich möchte, dass für jeden Bus welcher zur Beförderung von Schülern eingesetzt wird, die Nutzung von Stehplätzen untersagt wird. Dies soll sowohl für den ÖPNV als auch für den sog. freigestellten Schülerverkehr gelten. Die bayerische Schülerbeförderungsverordnung - (SchBefV) soll dahin gehend geändert werden.

Gesetztes Text. www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-Sch%C3%BClerBefVBY1994rahmen&doc.part=X

Zur Sicherstellung der benötigen Fahrzeugkapazitäten schlage ich vor, dass bestehende Finanzierungsmodell zur Schülerbeförderung ab zu ändern. Anstatt der bisherigen Aufteilung von ca. 60% durch den Freistaat Bayern sollen zukünftig 100% der Beförderungskosten über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen und Landkreise zu geführt werden.

Begründung

Egal ob als Eltern, Geschwister, Omas u. Opas, Freunde und Verwandte das Thema Schulbussicherheit betrifft uns alle.

Laut des ADAC ist das Verletzungsrisiko in Bussen bei Sitzplätzen bis zu dreimal niedriger als im Vergleich zu Stehplätzen. In PKW`s gilt die Gurtpflicht, für Kleinkinder sind spezielle Sitze vorgeschrieben doch in Schulbussen sind nach wie vor Stehplätze erlaubt, dieser Zustand ist für mich nicht mehr haltbar. Für viele Kinder beginnt der Schultag mit dem allmorgendlichen Kampf um einen Sitzplatz im Schulbus. Wer keinen der begehrten Sitzplätze ergattert muss im Gang stehen, den Schulranzen entweder zwischen den Beinen oder sogar die ganze fahrt am Rücken. Die Kinder sollten erholt in den Schultag starten und nicht gestresst und ermüdet von der Busfahrt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Lieber Unterstützer

    Wie geplant ist heute im Verkehrsausschuss über die Petition beschlossen worden.

    Die Gute Nachricht
    Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der Staatsregierung zur Petition nicht angeschlossen. Damit bringt er zum Ausdruck das Handlungsbedarf besteht und der Ist Zustand Verbesserungswürdig ist.

    Zur schlechten Nachricht
    Der Forderung nach einer Sitzplatzpflicht/Garantie wurde nicht statt gegeben. Die Petition wurde als "Material" an die Staatsregierung überwiesen. "Der
    Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet
    hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen
    Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden."

    Das Ergebnis kann man höchstens als Teilerfolg werten. Den die Petitionsforderung an sich ist abgelehnt und abgeschlossen wurde. Die Staatsregierung kann/sollte sich mit dem Thema weiter beschäftigen. Hier ist nicht viel zu erwarten.

    Ich selbst konnte aus beruflichen Gründen in der Sitzung nicht anwesend sein. Aus Kreisen der Abgeordneten kann ich soviel berichten.
    Alle Parteien waren sich einig das es Verbesserungen geben muss z.B. von mehr Fördermitteln und einer "Begrenzung" der zulässigen Stehplätze. Unsere fast 20.000 Unterschriften habe auf alle Fälle für ein erstes Zeichen gesorgt. Jetzt heißt es dran bleiben.

    Sobald mir das Protokoll der Sitzung zugegangen ist, werde ich dieses veröffentlichen.

    Mögliche nächste Schritte sind eine Gesprächsrunde mit Ministerium, Eltern- und Lehrerverbänden, Busunternehmen, Polizei oder ein Volksbegehren. Letzteres braucht aber eine gute Vorbereitung und lässt sich nicht von heute auf morgen starten ich werde auf alle Fälle die Möglichkeiten prüfen.

    Von meiner Seite möchte ich Ihnen ganz klar sagen, dass für mich das Thema noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde über diesen Weg weiter informieren, alternativ können sie sich auch über meine Facebookseite (www.facebook.com/dominik.heuwieser.fdp) auf dem laufenden halten.


    Mit herzlichen Grüßen

    Dominik Heuwieser

  • Liebe Unterstützter

    Nun ist es soweit ich habe die Bestätigung erhalten, dass die Petition nun voraussichtlich nächste Woche im zuständigen Ausschuss behandelt wird.

    ***
    Aus dem Schreiben des Landtags

    Die Petition ist am Donnerstag, 06.11.2014 zur Behandlung vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 1, statt und beginnt um 09:15 Uhr.

    Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie wurden die Abgeordneten Herr Bernhard Roos und Herr Eberhard Rotter betraut.

    Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.
    ***

    Sobald mir das Beratungsergebnis bekannt ist werde ich auf diesen Wege informieren.

    Mit herzlichen Grüßen

    Dominik Heuwieser

  • Liebe Unterstützer

    Nach einem erneuten Telefonat mit dem Landtag habe ich erfahren, dass die Stellungnahme des Innenministeriums nun vor liegt. Voraussichtlich wird die Petition am 06.11.14 im Verkehrsausschuss behandelt. Sicher ist das aber erst eine Woche vorher wenn die Tagesordnung festgelegt wird.
    Hier werde hierzu noch mal informieren

    Mit herzlichen Grüßen

    Dominik Heuwieser

Pro

Wenn von Risiko die Rede ist, dann ist Zufall und Statistik im Spiel. Wir versuchen Geld zu sparen, in dem wir das Risiko bewerten, statt mehr Busse zu bezahlen. Da es einzig und allein um die Kosten geht, wird hier mit der Wahrscheinlichkeit, die Gesundheit unserer Kinder bleibt bestehen, Geld verdient. Vermutlich keine Unfälle - also ist das Geld für andere Dinge wichtiger eingesetzt. Der Gesetzgeber könnte demnach vorgeworfen werden indirekt das Zocken mit Kindergesundheit zu legalisieren. Würde man die gleiche Wette im Spielkasino anbieten, dann wäre es vermutlich verboten.

Contra

Zunächst einmal kann sich die Petition meines Erachtens nur auf Busse beziehen, die nur von Schulkindern genutzt werden, jedoch gerade nicht auf den gesamten ÖPNV, den wohl die meisten Schulkinder (zumindest außerhalb des Grundschulalters) nutzen, um in die Schule zu gelangen. Denn im ÖPNV ist eine solche Forderung überhaupt nicht umzusetzen, ohne allgemein das Stehen in Bussen, Straßenbahnen etc. zu verbieten. Dass dies in der Praxis vor allen in den Hauptverkehrszeiten nicht möglich sein wird, ist hoffentlich für jedermann nachvollziehbar. Wenn es um reine Schulbusse geht, die wirklich nu