Region: Germany

Einführung einer Bürgerversicherung mit einer Finanzierung durch einen einheitlichen Basisbeitrag

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
20 Supporters 20 in Germany
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  1. Launched 22/07/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Eine Krankenversicherung für alle Bürger ohne Ausnahmen oder Unterschiede zu einem einheitlichen Beitrag und Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Krankenkassen sowie Aufhebung der Ungleichbehandlung in der Krankenversicherung.

Reason

Die Petition gliedert sich in zwei Teile auf.1 Teil: Finanzierung der Krankenkassen (KV).Die Finanzierung der KV basiert auf einem Beitrag der auf Basis eines Prozentsatzes vom Lohn bzw. Einkommen berechnet wird.Im Rahmen der Corona Krise zeigt sich, dass durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Einnahmen der Krankenkassen wegbrechen, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten nicht mehr durch die Beiträge gedeckt werden können. Negative Ereignisse, die sich auf die Beschäftigung und Einkommen der Bürger auswirken führen aufgrund der prozentualen Beitragsberechnung auf Lohn/Einkommen zu Mindereinnahmen der Krankenkassen. Diese Abhängigkeit führt zu erheblichen Problemen bei der Finanzierung der KV die bis zur Zahlungsunfähigkeit einzelner Kassen führen kann. Um die Abhängigkeit der Beitragseinnahmen der KV zu beheben, bedarf es einer Beitragsstruktur und Berechnung, die unabhängig vom Lohn/Einkommen der Bürger ist. Die Einnahmen der KV soll auf eine vom Lohn/Einkommen unabhängige stabile Struktur gestellt werden. Abkopplung der KV-Einnahmen von der Abhängigkeit durch Beschäftigung und Einkommen. Der Basisbeitrag zur KV soll fest und für alle Versicherten in gleicher Höhe erhoben werden. Er wird im Rahmen der Gesetzgebung festgesetzt und danach durch die Inflationsrate, Warenkorb oder eine andere sinnvolle Berechnungsgröße jährlich angepasst. Die Kassen dürfen einen prozentualen Zuschlag auf den Basisbeitrag erheben. Bei Ehepaaren soll es für den Partner eine Freigrenze für Lohn/ Einkommen von 400€ -analog zum Minijob- oder an eine andere Freigrenze oder Bedingung geknüpft geben. Bis zu dieser Grenze sind Ehepartner mitversichert. Kinder sind mitversichert. Mit der Umsetzung ist die Finanzierung der Krankenkassen langfristig auf eine stabile Basis gestellt, die unabhängig von der Beschäftigungslage und dem Einkommen der Bürger eine dauerhafte Finanzierung der Krankenkassen auch in Krisenzeiten sicherstellt.2. Teil: Aufhebung der Ungleichbehandlung in der KV.Die Gesundheitsvorsorge, Prävention und Behandlung ist ein zentrales und bedeutendes Thema, das keine Unterschiede zwischen einzelnen Bürgern oder Gruppen machen darf. Deswegen ist es unabdingbar eine einheitliche KV zu etablieren, die keine unterschiedlichen Versicherungsgruppen kennt und eine einheitlich gute Versorgung für alle Bürger sicherstellt. Alle Versichertengruppen wie z.B. die Beamten-Beihilfe, Versicherung der Selbstständigen, Landwirtschaftliche KV, freiwillig Versicherte etc. sollen in das System der „ KV der Bürger“ übernommen werden. Die bisherigen Versicherungsverhältnisse dieser Versichertengruppen sollen erhalten bleiben, sie laufen über die Zeit aus. Die dort versicherten Mitglieder werden auf Antrag in die „KV der Bürger“ übernommen. Der Antrag zur Übernahme in die „KV der Bürger“ kann nur einmalig gestellt werden und ist nicht umkehrbar. Neu zu versichernde Bürger werden ohne Ausnahmen in der „KV der Bürger“ versichert.

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