38 Podpisi
Proces peticije je bil zaključen
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wir die Einführung eines § 171c Gerichtserfassungsgesetz (GVG) gefordert: "Ein vom Gerichtsverfahren Betroffener oder sein Rechtsbeistand hat jederzeit das Recht Öffentlichkeit zu verlangen. Öffentlichkeit ist herzustellen, wenn das Protokoll beanstandet ist und Öffentlichkeit verlangt wird.
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Öffentlichkeit durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Zuhörer, die aber abstrakt die Richtigkeit und Unrichtigkeit der Protokollfeststellung feststellen und Verfahrensfehler beanstanden dürfen, kann hilfsweise verlangt werden."Öffentlichkeit muss hergestellt werden!Der Geheimprozeß ist auch im Rechtstaat ein Unrecht.Für den Fall, dass tatsächlich aus Geheimhaltungsgründen oder z.B. aus Jugendschutz die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, müssen Zeugen grundsätzlich die Wahrheit des gesprochenen Wortes und der Einhaltung des Verfahrens mit seinen Vorschriften bezeugen können.
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
19. 08. 2019
Konec peticije:
06. 11. 2019
Regiji:
Nemčija
kategorijo: