Nyheder
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 28-11-2025Reaktion auf die Ablehnung der Petition
Heute habe ich Post vom Landtag erhalten: Meine Petition wurde abgelehnt.
Diese Entscheidung überrascht mich nicht – aber sie enttäuscht mich dennoch. Nicht wegen meiner Person, sondern wegen des Signals, das damit gesendet wird:
Die Realität der Pflege und die Stimmen derjenigen, die täglich Verantwortung tragen, werden weiterhin ignoriert.
Die Ablehnung zeigt einmal mehr, wie weit politische Entscheidungsträgerinnen von der Lebenswirklichkeit der Pflegekräfte, der Angehörigen und der Patientinnen entfernt sind. Gerade jetzt, in einer Zeit des Kliniksterbens, der forcierten Ambulantisierung und eines demographischen Drucks, der längst jeden Bereich erreicht hat, wäre politischer Mut notwendig gewesen.
Stattdessen:
Schweigen, Wegducken, Abwiegeln. Ein formaler Vorgang – ohne Verantwortung für die Folgen.
Doch eines ist klar:
Nur weil der Landtag eine Petition ablehnt, verschwindet das Problem nicht. Man kann politische Anträge abweisen, aber man kann die Realität nicht wegstimmen.
Die Pflege wird weiter zusammenbrechen, wenn strukturelle Missstände ignoriert werden. Die Angehörigen werden weiter überlastet sein. Der Beruf wird weiter unattraktiv bleiben. Und die Versorgungslücken werden weiter wachsen.
Diese Ablehnung zeigt auch: Die Veränderung kommt nicht aus den Institutionen. Sie kommt von außen – von denen, die betroffen sind und nicht schweigen.
Die Entscheidung des Landtags ist gefallen. Meine Konsequenz auch. Ich werde weiterhin öffentlich deutlich machen, was die Politik gern überhört: Die Pflege ist kein Randthema. Sie ist der Kern unseres Gesundheitswesens und sie wird systematisch im Stich gelassen. -
Kampagne 40k unter den Teppich gekehrt?
den 19-07-2025Liebe Kolleg:innen, wir brauchen Euren Rückhalt.
Es kann nicht sein das eine Verwaltungsbehörde so zur Legitimation, eingebunden wird.
Eine Befragung aller Fachpflegenden muss von der Landespolitik initiiert werden, um Tranzparenz zu schaffen für die Berufsgruppe aber auch für uns als Wähler.
Danke
Die Kampagne „40k unter den Teppich gekehrt?“ entstand im Kontext der stark umstrittenen Einführung und Etablierung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.
Ziel ist es, auf das Missverhältnis zwischen tatsächlichem Rückhalt in der Berufsgruppe und dem politischen Handeln aufmerksam zu machen.
Ausgangspunkt:
Im Rahmen der Einrichtung der Pflegekammer NRW hatten sich zahlreiche Pflegefachpersonen durch Petitionen, Briefe und Protestaktionen gegen eine Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundene Zwangsbeitragszahlung ausgesprochen. In einer von Gegnern der Kammer initiierten Petition kamen dabei über 40.000 Unterschriften zusammen – eine bemerkenswerte Zahl, die auf ein erhebliches Unbehagen und eine breite Ablehnung innerhalb der Berufsgruppe hinwies.
Kritikpunkt:
Trotz dieser signifikanten Anzahl an Stimmen wurden die Bedenken der Pflegekräfte nicht ausreichend politisch berücksichtigt. Stattdessen trieben Landespolitik und Kammervertretung den Aufbau weiter voran, ohne eine umfassende Evaluation oder Abstimmung über die Akzeptanz der Kammer unter den Pflegenden durchzuführen.
Symbolik der Kampagne:
Der Slogan „40k unter den Teppich gekehrt?“ steht sinnbildlich für den Vorwurf, dass die massenhafte Ablehnung durch Berufsangehörige bewusst ignoriert oder bagatellisiert wurde. Die Kampagne prangert somit mangelnde demokratische Legitimation, fehlende Transparenz und das Übergehen basisdemokratischer Willensbekundungen an.
Ziel der Kampagne:
Sichtbarmachung des Widerstands gegen die Kammerpflicht
Forderung nach ernsthafter Auseinandersetzung mit der Kritik der Berufsgruppe
Betonung des Wunsches nach alternativen, freiwilligen und demokratisch legitimierten Formen der Selbstvertretung -
Petition in Zeichnung - Aktion 40.000k
den 14-07-2025📨 Betreff:
„Über 40.000 Pflegeproteste in NRW – nie öffentlich gemacht?“
Sehr geehrte Redaktion,
stellen Sie sich vor: Über 40.000 Pflegekräfte in NRW protestieren mit Einzelpetitionen gegen die Pflegekammer – und niemand erfährt davon.
Genau das ist passiert.
Im ersten Halbjahr 2021 gingen mehr als 40.000 Einzeleingaben beim Landtag NRW ein – eine Protestwelle sondergleichen. Die Reaktion?
Die Petitionen wurden zur „Massenpetition“ abgestempelt, intern an den Ausschuss weitergereicht – ohne Anhörung, ohne Debatte, ohne öffentliche Mitteilung.
Kein Bericht. Kein Aufschrei. Kein Respekt.
Erst jetzt – vier Jahre später – wurde diese Zahl durch Zufall in einem kaum bekannten Petitionsbericht entdeckt:
🔎 Petitionsbericht, Landtag NRW – 1. Halbjahr 2021 (PDF)
Das Ministerium (MAGS) reagierte auf diese 40.000 Stimmen mit einem knappen Verweis auf die rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft – sinngemäß:
„Wendet euch an die Kammer.“
📎 Stellungnahme MAGS (PDF)
Was für ein Schlag ins Gesicht einer ohnehin überlasteten Berufsgruppe.
Wir stellen Ihnen, als Medium mit Verantwortung, deshalb folgende Fragen:
• Warum wurde dieser Massenprotest nie öffentlich gemacht?
• Wie kann es sein, dass über 40.000 Pflegekräfte ignoriert werden – in einem Land, das Wertschätzung für Pflege predigt?
• Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie, wenn Proteste dieser Größenordnung einfach im Verwaltungsapparat verschwinden?
Wir bitten Sie eindringlich: Greifen Sie dieses Thema auf.
Nicht für uns – sondern für die Glaubwürdigkeit politischer Beteiligung. Und für eine Berufsgruppe, die endlich gehört werden will.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Liebling
Fachpflegende aus NRW
Mitglied der Kammerversammlung ver.di Fraktion
#NeinZurPflegekammerNRW
#PflegeWirdNichtVergessen
#PflegeProtest40K
Neue Petition verlinkt:
https://www.openpetition.de/petition/online/eingabe-zur-aufloesung-der-pflegekammer-nrw-petition-ueber-openpetition-eingereicht#
Bitte zeichnet, teilt die Petition!
#40kunterdenTeppichgekehrt!
#nrwwehrteuch!
