Einhaltung von § 114 Niedersächsisches Schulgesetz: Zumutbare Schülerbeförderung

Petition richtet sich an: Landrat Heiko Blume

§ 114 verpflichtet den Landkreis Uelzen als Schulträger zu einem zumutbaren Schülertransport:
"Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung. Sie haben die in ihrem Gebiet wohnenden Kinder, [...] sowie die in ihrem Gebiet [...] wohnenden Schülerinnen und Schüler [...] unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern".

Dies war bisher am Rande des Zumutbaren und ist mit dem seit dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Busfahrplan unserer Meinung überhaupt nicht mehr gegeben. Der Busfahrplan wurde ohne Beteiligung und Berücksichtigung der Bedürfnisse der betroffenen Nutzergruppen zwischen Landkreis und VNO ausgearbeitet, ausgeschrieben und wird von der RBB ausgeführt. Der parallele Schülerverkehr wurde in den Linienverkehr integriert. Alle SchülerInnen müssen jetzt mit Linienbussen fahren, auch die GrundschülerInnen.

Der Landkreis beruft sich beim Busangebot auf das angeblich gesetzliche Minimum von Fahrten zur 1. Unterrichtsstunde und nach der 6., 8. und 10. Unterrichtsstunde zurück. Dabei dürfe eine Fahrt 90 Minuten dauern und einen Anspruch auf Sitzplatz gibt es nicht. Ein Stehplatz wäre ausreichend. Der Bus nach der 4. Stunde aus Uelzen Richtung Lüder wurde um 10 Minuten vorverlegt, so dass SchülerInnen ihn nicht erreichen können - es sei denn, die Lehrer lassen die Schüler eher aus dem Unterricht, womit die Kinder aber nicht versichert sind. SchülerInnen, die nach der 4. Stunde Schluss haben, müssen eben bis zur 6. Stunde warten...

Zusammengefasst: Die Anforderungen des § 114 NSchG sind nicht hinreichend übersetzt, benachteiligen FahrschülerInnen in noch erheblicherem Maß als vor der Änderung und belegen dass Kinder im Landkreis als Kostenfaktor statt als Zukunft unserer Gesellschaft gesehen werden: In der Zeitung hat der Landkreis stolz berichtet, dass mit dem neuen Fahrplan die Kosten für den Schülertransport von von 4.000 EUR auf 1.000 EUR je SchülerIn reduziert werden konnten.

WIR FORDERN
kurzfristig einen attraktiven Busverkehr für alle Nutzergruppen im Landkreis Uelzen (SchülerInnen, unsere Mitmenschen, die kein Auto oder Führerschein haben oder einfach für die Verkehrswende den ÖPNV nutzen wollen!). Das bedeutet:

1. Fahrtzeiten, die gegenüber dem PkW maximal 15 Minuten länger dauern,
2. Verkürzung der Fahrtzeiten (Beispiel Lüder Grundschule - Uelzen Hammersteinplatz vorher Abfahrt 6:36 Uhr, Ankunft 7:09 Uhr jetzt Abfahrt 6:26 Uhr, Ankunft 7:24 Uhr),
3. Abfahrtzeiten, die die Kinder stressfrei und rechtzeitig zur Schule bringen (keine Wartezeit von 30 Minuten bis Schulbeginn) Abfahrt 6:45 Uhr in Lüder wäre bei Ankunft 7:24 Uhr ausreichend,
4. Kompaktere Linienführung - kein Zick-Zack für Verbindungen nach Uelzen und zurück,
5. Direkt-/Expressverbindungen,
6. sichere und beleuchtete Haltepunkte mit Wetterschutz (Bad Bodenteich Neustädter Str.),
7. Anschlusssicherheit bei Umsteigeverbindungen statt Verlängerung der Umsteigezeiten,
8. ausreichend Sitzplätze mit Anschnallgurten zur Sicherheit der Fahrgäste,
9. Busverbindungen auch nach der 4. und 5. Stunde von der Schule nach Hause,
10. Busverbindungen über die Kreisgrenzen hinaus, z.B. nach Wittingen, Hankensbüttel, Unterlüß....
11. Kurz: ein zuverlässiges, getaktetes Angebot an Busverbindungen für Jedermann. Ziel sollte sein, dass auch Pendler nach Uelzen, z. B. die Mitarbeitenden im Kreishaus, mit Bus statt Auto fahren.

Die Dezentralisierung der (gymnasialen) Schullandschaft im Landkreis, z. B. durch die Entscheidung zur Umgestaltung der Oberschule Bad Bodenteich zur IGS bzw. Angebot eines gymnasialen Zweigs im Südkreis. Dies böte die Möglichkeit, das Schulangebot im Landkreis vielfältiger und spezialisierter zu gestalten, z.B. durch Angebot spezialisierter Zweige. Viele SchülerInnen hätten kürzere Fahrwege, Leerfahrten von Uelzen könnten besser genutzt werden, indem z.B. die Schule an den unterschiedlichen Schulen asynchron beginnt.

WIR BIETEN
unsere Erfahrung und unseren Blick auf die Bedürfnisse von Nutzenden des Busverkehrs. Gerne begleiten und beraten wir bei der Ausarbeitung eines attraktiven Fahrplans, der die Bedürfnisse der Fahrgäste berücksichtigt und damit mehr Akzeptanz für das Busangebot bzw. den Nahverkehr schafft.